Wahlprogramm 2020-2025

Programm der SPD Eschweiler zur Kommunalwahl am 13. September 2020

Einstimmiger Beschluss der Delegiertenkonferenz am 31.07.2020

Liebe Eschweilerinnen und Eschweiler!

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen statt. Sie sind dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, wer die Geschicke der Stadt Eschweiler in den kommenden fünf Jahren lenken soll.

Wir, die Eschweiler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sind stolz darauf, unsere Heimatstadt in den vergangenen Jahren erfolgreich und zukunftsorientiert durch Zeiten geführt zu haben, die durchaus einige Herausforderungen bereithielten. Auch in Zukunft möchten wir unseren Weg für Eschweiler weitergehen.

Wir wissen, dass es in Zukunft weitere Herausforderungen geben wird, die ein kompetentes, umsichtiges und fortschrittsorientiertes Handeln verlangen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einem Team aus engagierten Kandidatinnen und Kandidaten sowie einer kompetenten Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt über die geeigneten Fähigkeiten verfügen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. In den zurückliegenden Jahren haben wir wiederholt bewiesen, dass wir dazu in der Lage sind. Mit einem hervorragenden Bürgermeister und Ratsmitgliedern, die über vielfältiges Fachwissen auf allen für unsere Stadt wichtigen Feldern verfügen, haben wir unsere Stadt überzeugend vorangebracht.

Im Folgenden möchten wir Ihnen aufzeigen, was Sie von einer sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin Nadine Leonhardt erwarten können. Dabei sind die Inhalte entscheidend durch zahlreiche anregende Gespräche mit Ihnen, liebe Eschweilerinnen und Eschweiler, inspiriert und mitbestimmt worden. Für Ihre Beiträge bedanken wir uns sehr herzlich!

Wir möchten die Zukunft unserer Heimatstadt weiterhin mit Ihnen gemeinsam gestalten. 

Wir werben bei Ihnen mit den besseren Ideen für unsere Stadt und bitten Sie am 13. Septem-ber um Ihr Vertrauen!

Ihre
SPD Eschweiler

Programm als PDF zum Download

Kurzversion des Programms als PDF zum Download

Arbeit, Wirtschaft und Strukturwandel

Strukturwandel mit gleichwertigen tarifgebundenen Stellen 

Da der Kraftwerksbetrieb in Eschweiler spätestens 2029 auslaufen wird, werden wir in den nächsten Jahren verstärkt mit Hilfe der Gewerbeflächenansiedlungen gleichwertige, tarifgebundene Arbeitsplätz in Eschweiler ansiedeln.

Dazu werden wir langfristig Fördermittel für die Stadt beantragen und auch alle Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nutzen, um die Niederlassung von Unternehmen zukunftsfähiger Wirtschaftszweige, wie Logistik, Softwareentwicklung oder Maschinenbau voranzutreiben.

Die Weiterentwicklung des Energiestandortes Eschweiler ist dabei für uns ein wichtiges Ziel.
Begonnen hat dies bereits mit der Müllverbrennungsanlage, der geplanten Fortsetzung der Nutzung von Gasturbinen im Kraftwerk Weisweiler, den Windkraftanlagen sowie der Nutzung von Geothermie in Eschweiler am derzeitigen Kohlekraftwerksstandort.

Global nachhaltige Kommune Eschweiler

Die SPD-Fraktion hat die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler aus großer Überzeugung mit beschlossen. Eschweiler hat als eine der ersten Kommunen deutschlandweit eine Nachhaltigkeitsstrategie lokal verankert. Dafür wurde ihr 2018 auch der deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind unter anderem: Die Stadt sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen, zukunftsfähige und soziale Arbeitsplätze schaffen, Maßnahmen zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels ergreifen, Chancengleichheit für alle gewährleisten und die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten auf der Welt abbauen. Für uns sollen diese Punkte auch weiterhin die Leitplanken für unser kommunalpolitisches Handeln in Eschweiler sein.

Ehemaligen Schlachthof für Ansiedlung von Start-Ups verwenden

Wir möchten auf dem Gebiet des ehemaligen Schlachthofes ein modernes Technologiezentrum für Startups errichten.

Co-Working Spaces

Wir wollen die Einrichtung von Co-Working Arbeitsplätzen in Eschweiler. Dazu wollen wir in städtischen Gebäuden Büro- und Besprechungsräume – ausgestattet mit EDV-Technik und weiterer Infrastruktur – zur Verfügung stellen. Freiberufler und kleinere Start-Ups können diese Infrastruktur nutzen, um Ihre Ideen zu entwickeln und in Projekten zusammenzuarbeiten.

Ziel ist es, hierdurch die Gründung von Unternehmen voranzutreiben, die sich in Eschweiler ansiedeln.

Geothermie auf dem Gelände des Kraftwerks Weisweiler

Am Kraftwerksstandort in Weisweiler sind erste Anfänge einer zukünftigen Weiterentwicklung bereits sichtbar.

Das Fraunhofer-Institut wird hier eine Geothermie-Anlage installieren, um das Potenzial von Geothermie als Ersatz für die wegfallende Abwärme aus der Braunkohlenverstromung zu untersuchen. Das Kraftwerksgelände in Weisweiler rückt damit in den Fokus bei der Erforschung klimafreundlicher, transportarmer und landschaftsschonender Energie.

Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen 

Ein für unsere Stadt wichtiger Standortvorteil sind die nach wie vor vorhandenen Gewerbeflächen.
Anders als viele andere Kommunen in der StädteRegion Aachen können wir weiterhin neue Gewerbegebiete ausweisen, Flächen aktivieren und so neue Arbeitsplätze in der Stadt schaffen.
An diese für unsere Stadt erfolgreiche Arbeit wollen wir anknüpfen.

Soziales, Senioren, Gesundheit und Integration

Wir wollen die soziale Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen, sich umeinander kümmern und füreinander einstehen.

Dabei wollen wir hinsehen und uns mit sozialen Problemen, Armut und Perspektivlosigkeit nicht abfinden.

Dafür brauchen wir eine gute, soziale Infrastruktur.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir in Eschweiler in den vergangenen Jahren vieles aufrechterhalten und weiterentwickeln können. Aber gerade in diesem Politikfeld gibt es ständig neue Herausforderungen, die mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Kommunalpolitik angegangen werden können.

Weiterentwicklung des Angebots an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum

Zur Weiterentwicklung des Angebots an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ist nicht nur der Neubau von Wohnungen vorgesehen, sondern auch die nachhaltige Nutzung von leerstehendem Wohnraum.

Wir wollen bis zum Ende der Wahlperiode 2025 mit den Wohnungsbauakteuren mindestens 250 neue barrierefreie, bezahlbare Wohnungen schaffen.

Wir werden prüfen, ob die Strukturfördergesellschaft oder die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die besseren Rahmenbedingungen zur Zielerreichung erfüllt. 
Darüber hinaus befasst sich der Behindertenbeirat als Daueraufgabe mit dem Thema Barrierefreiheit. Dabei wird er von einer, „Kommission barrierefreies Bauen“, welche unter anderem mit Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern besetzt ist, fachlich und inhaltlich, unterstützt.

Weitere Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Unser Ziel ist es, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum der Stadt Eschweiler (z.B. durch barrierefreie Bürgersteige und Aufenthaltsplätze) weiter voranzubringen.

Unser Eschweiler muss für alle Eschweilerinnen und Eschweiler erlebbar und erfahrbar sein.

Fortführung der Modernisierung der städtischen Unterkünfte

Neben dem zweiten Bauabschnitt in der Hüttenstraße, wo die städtischen Unterkünfte renoviert und dem Wohnbedarf angepasst werden, werden wir auch die Situation in Weisweiler verbessern.
Die Unterkünfte dort sind in die Jahre gekommen und weder Nutzerinnen und Nutzern noch Anwohnerinnen und Anwohnern auf Dauer zumutbar. Hier werden wir ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln, welches die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen muss.

Beratung für ältere alleinlebende Menschen stärken

Wir wollen gemeinsam mit den zuständigen Verbänden die sozialen Beratungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln. Eine erste, aus dem Jugendhilfebereich bekannte Maßnahme, sog. präventive Hausbesuche, haben wir bereits erprobt. Diese sollen einer evtl. Unterversorgung und Vereinsamung frühzeitig entgegenwirken.

Mit Einführung eines Seniorenbeauftragten und einem fortschrittlichen Seniorenhilfekonzept z.B. in der Villa Faensen - Haus der Begegnung -, haben wir eine gute Grundlage und ein Netzwerk geschaffen, um die Seniorenarbeit zukunftsorientiert zu gestalten.

Altersarmut bekämpfen

Altersarmut ist ein strukturelles Problem. Die Gründe dafür liegen im beruflichen Werdegang, in der Höhe der Entlohnung während des Berufslebens, dem Gesundheitszustand u.v.m.

Daher muss dieses Thema weiter auf allen politischen Ebenen bearbeitet werden. Die Möglichkeiten der Kommunen sind jedoch begrenzt. Diese können leider häufig nur die Symptome von Altersarmut abfedern. Durch verschiedene Beratungsangebote, z. B. Villa Faensen, ehrenamtliche Angebote und Hilfen, Erfassung im Sozialbericht, günstige Wohnungen usw., wurde hierzu eine Basis geschaffen.
Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir Sozialdemokraten die sozialen Verbände (wie die Treffs der AWO, die Tafel, die Möbelkammer, die Kleiderkammer, den Sozialverband Deutsch-land u.a.) unterstützt und bezuschusst, im Haushalt 2020 mit 80.000,- Euro.

Wir werden die Arbeit auf diesem wichtigen Feld gezielt fortführen und beabsichtigen, eine Veranstaltung mit Fachleuten durchzuführen, die uns weitere lokalpolitische Ansätze aufzeigen soll.
Die Beratung der Sozialverwaltung, z.B. zum Wohngeld, Grundsicherung im Alter, beabsichtigen wir, niederschwellig anzubieten. Dies kann z.B. in den Begegnungsstätten erfolgen, bei Vorträgen in der VHS, durch verständlicheres Informationsmaterial usw.

Der Kampf gegen Altersarmut ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft. So arbeiten wir auch an weiteren Vergünstigungen, z.B. beim ÖPNV, bei Erwachsenenbildungsangeboten der VHS und Seniorensport- und Gesundheitsangeboten.

Schuldnerberatung in Eschweiler aufbauen und fördern

Der Sozialdienst katholischer Frauen Eschweiler hat seine Schuldnerberatung aus personellen und wirtschaftlichen Gründen (Rahmenbedingungen) in Eschweiler leider einstellen müssen. Eine Kooperation mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Stolberg ist derzeit vorgesehen. Sollte es sich aber zeitnah zeigen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger keine ausreichende Beratungsmöglichkeit in Eschweiler gibt, werden wir uns für ein neues Schuldnerberatungsangebot einsetzen.

Schaffung von Begegnungsstätten für Jung und Alt

Stadtviertel und Quartiere haben für die Eschweilerinnen und Eschweiler eine besondere Bedeutung. Viele sind dort aufgewachsen und verwurzelt. Ein Großteil des Alltagslebens findet unmittelbar dort statt. 

Durch die Schaffung von Begegnungsstätten unter Einbeziehung der Menschen vor Ort wollen wir das gemeinsame Leben, Wohnen und das soziale Miteinander von Jung und Alt in den Quartieren stärken. Wir wollen, dass dies von einem hauptamtlichen Stadteilmanagement begleitet wird.
Ein Bereich „Sozialplanung“ in der Stadtverwaltung Eschweiler, den wir nachhaltig etablieren wollen, liefert uns dafür die notwendigen, sozialräumlichen Daten. 

Einführung von Ehrenamtsbeauftragten

Zahlreiche Menschen bringen sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl in unserer Stadt ein und leisten dort viele Stunden unentgeltlicher Arbeit.

Die sozialen Verbände berichten uns allerdings auch, dass es zunehmend schwieriger wird, Mitarbeitende für die Vorstandsarbeit zu gewinnen.

Wir werden einen Ehrenamtsbeauftragten einführen, der den Vereinen unterstützend und beratend zur Seite steht, sie auf Födermöglichkeiten hinweist und bei der Beantragung unterstützt.

Integration durch lokale Projekte fördern

Lokale Projekte, die die Integration voranbringen, werden wir auch weiterhin bezuschussen (z.B. im Sportbereich) und neue Angebote (z.B. Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung) finanziell unterstützen. Sprach- und Integrationskurse werden wir fortsetzen. Die Migrations- und Quartiersberatung in Eschweiler (z.B. im Stadtteil West) ist ein sinnvolles Angebot. Diese Angebote werden wir weiterfinanzieren und mit Hilfe des Förderprogramms „Soziale Stadt Eschweiler“ noch erweitern. 

Infrastruktur im Gesundheitsbereich stärken

Eschweiler hat im Gesundheitsbereich eine gute Infrastruktur mit vielen Angeboten, Beschäftigten und Dienstleistungen. Wir wollen auch mittel- bis langfristig die ärztliche Versorgung in den Randgebieten auf hohem Niveau sicherstellen.

Daher unterstützen wir - neben dem MQN am Sankt-Antonius-Hospital Eschweiler - die Entwicklung eines kommunalen, medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Gesundheit darf nicht gewinnorientierten Konzernen überlassen werden.

Pflegesektor in Eschweiler stärken

Der weitere, politische Einsatz zur Schaffung von mehr Kurzzeitpflegeplätzen ist dringend notwendig. Auch Tagespflegeplätze zur Entlastung von pflegenden Angehörigen sind in den Außenorten notwendig (z.B. in Bergrath, Hastenrath und Dürwiß). Das bisherige Seniorenzentrum in der Bismarckstraße steht seit einigen Jahren leer. Der Träger zeigt bisher keine ernsten Absichten, den Umbau fortzuführen. Hier werden wir Gespräche führen und daran arbeiten, dass sich das ändert.

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Der im Zuge der Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler geschaffene Baubetriebshof hat einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt geleistet. Wir erkennen, dass sich das Erscheinungsbild dadurch sehr verbessert hat. Gleichwohl werden wir die positive Entwicklung des städtischen Bauhofes zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter begleiten, um die bereits eingetretenen Effekte nachhaltig wirken zu lassen.
Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei im Stadtgebiet weiter erhöhen

Der Umgang mit Ansammlungen und Treffpunkten von Gruppen stellt eine Herausforderung dar. Gerne treffen sich diese Gruppen an Bushaltestellen, Parks und am Blausteinsee. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch beeinträchtigt oder gar belästigt. Für uns ist klar, dass Parks und Plätze abends oder nachts nicht geschlossen oder abgeriegelt werden dürfen.

Wir fordern stattdessen noch mehr Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Eschweiler und eine weitere Stärkung der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei. Den Stellenplan des Ordnungsamtes wollen wir bereits für den Haushalt 2021 anpassen.

Auffälligkeit und Anzahl von Abfallbehältern erhöhen

Studien über das achtlose Wegwerfen von Müll zeigen, dass eine Ursache die mangelhafte Platzierung bzw. Sichtbarkeit von Abfallbehältern ist. Dies trifft in Teilen auch auf Eschweiler zu. Hier gehen beispielweise die grau- bzw. anthrazitfarbenen Abfallbehälter in der Innenstadt im Stadtbild unter. Abhilfe könnte eine orangefarbene Kennzeichnung (Banderole o. ä.) schaffen.

Darüber hinaus muss überprüft werden, ob die Anzahl der Behälter im Stadtgebiet ausreicht.
An neuralgischen Punkten der Stadt und bei größeren Veranstaltungen müssen weitere große Müllcontainer temporär aufgestellt werden.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die Feuerwehr unserer Heimatstadt leistet zum Brandschutz, zur Brandbekämpfung und mit ihren Aufgaben im Rettungs- und Krankentransportdienst wichtige Dienste für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ständig steigende Einsatzzeiten und Herausforderungen zeigen uns auf, dass der Personalbedarf an gut ausgebildetem Feuerwehr- und Rettungsdienstpersonal stets angepasst werden muss.

Gleiches gilt für die infrastrukturellen Voraussetzungen der Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Einsatz und Kontrolle gegen Müllsünder

Der unsachgemäßen Entsorgung von Müll auf Straßen und Wegen muss weiterhin energisch entgegengetreten werden. Hier sind es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, welche die Aufgabe der direkten Ansprache übernehmen.

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ahndung von illegaler Müllentsorgung zu unterstützen, sehen wir weitere Schulungsmaßnamen für die Kolleginnen und Kollegen vor. 
Der sinkenden Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Müll wollen wir weitere Aufklärungsarbeit entgegensetzen. Der „Eschweiler Umwelttag“ trägt seinen Teil dazu bei. Wir fordern darüber hinaus eine breit angelegte und langfristige Kampagne gegen Müll und für eine saubere Stadt, die von einem externen Büro gestaltet und begleitet wird.

Auf unsere Initiative hin sind die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten erhöht worden. Wir werden die Entwicklung überprüfen und gegebenenfalls weitere Erhöhungen vornehmen.

Smartphone-App zur Meldung von Ordnung, Sauberkeit oder Sicherheit betreffende Aspekte
Wir regen die Einrichtung einer direkten Kontaktmöglichkeit mittels einer städtischen Smartphone-App an. Bürgerinnen und Bürger könnten neben wildem Müll auch defekte Straßenbeleuchtungen, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen oder verschmutzte bzw. defekte Straßenschilder melden.

Kinder und Jugendliche

In den letzten Jahren wurde in Zusammenarbeit mit Eschweilerinnen und Eschweilern ein Handlungskonzept erstellt. Viele Punkte dieses Konzeptes wurden bereits umgesetzt, andere sind in der Bearbeitung.

Das familienfreundliche Eschweiler zählt überdurchschnittlich viele Geburten. Dies hat einen erhöhten Bedarf an Kindergarten- und -Tagespflegplätzen zur Folge. Durch Investitionen in sechs Neubauten in Höhe von rund 13,5 Mio. Euro wurden 26 neue Gruppen geschaffen. Außerdem wurden weitere rund 800.000, - Euro in Gruppenerweiterungen investiert und so vier weitere Gruppen geschaffen. Aktuell werden rund 2.300 Kinder, das sind rund 64% der unter 3-jährigen und rund 97% der über 3-jährigen, in den Einrichtungen betreut und gefördert. Für die Zukunft wurden bereits weiter Neubaumaßnahmen beschlossen.

Bekämpfung von Kinderarmut

Neben der Bekämpfung von Kinderarmut, die nicht alleine in Eschweiler, sondern auch auf Bundes- und Landesebene erfolgen muss, wollen wir den Betroffenen eine Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen sowie ihre Gesundheit und Bildung fördern. Dies muss möglichst früh erfolgen. Hier ist die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und beteiligten Organisationen weiterhin unentbehrlich.

Das frühzeitige Erkennen von Situationen der Kindeswohlgefährdung halten wir überdies für einer der sensibelsten Aufgaben des Jugendamtes mit allerhöchster Prioritätsstufe. Auch hier möchten wir unseren politischen Beitrag leisten, Qualität vor Ort zu sichern.

Bedarfsgerechte Betreuung

Bedarfsgerechte Betreuung – besonders in den sogenannten Randzeiten – müssen und werden wir Eltern und Alleinerziehenden weiterhin ermöglichen.

Als positive Beispiele und erste Ansätze sind die Projekte „Qualität vor Ort - Zukunft frühe Bildung“ und „Kita Plus - Gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit“ zu erwähnen.

Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Wir unterstützen jegliche Form der Qualitätsverbesserung im Bereich der Kitas. 

Verbesserung der Tagespflege

Für die Betreuungsplätze in der Kindertagespflege sind die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und neue Familien zu gewinnen.

Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten erweitern

Gute Spielplätze und interessante Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche werden auch künftig Ziel unserer Arbeit sein. Dazu sind z.B. die Jugendverkehrsschule und die Minigolfanlage in Dürwiß unter Einbeziehung des Zeltplatzes neu zu konzipieren.

Außerdem werden Spielplätze weiter für unter Dreijährige und Kinder mit Behinderung ausgebaut.

Fortführung des KidS-Projektes

Das große Interesse und die hohe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am KidS-Projekt (Kommunalpolitik in die Schule), in dem Jugendliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begleiten, bestärken uns darin, dass dieses Projekt auch in Zukunft fortgeführt wird.

Um das Leben in der Demokratie, Toleranz und Frieden weiter zu stärken, brauchen wir die politische Beteiligung der Jugendlichen.

Dabei ist auch das Jugendforum eine wichtige Stimme der Jugendlichen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Politik ist weiterhin sicherzustellen, damit Jugendliche Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können.

Der Jugendaustausch mit Partnerstädten ist zu stärken

Wir wollen den Jugendaustausch mit unseren Partnerstädten Reigate & Banstead, Wattrelos und Sulzbach-Rosenberg ausbauen. Wir wollen Freundschaften unter den Jugendlichen in den Partnerstädten aufbauen, fördern und zur Erweiterung des Blickwinkels der jungen Eschweilerinnen und Eschweiler beitragen.

Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule

Wir werden unser Ziel, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule anzubieten, weiterverfolgen. Dies betrifft sowohl weitere beitragsfreie Kindergartenjahre als auch eine gesunde und kostenlose Mahlzeit für jedes Kind.

Unterstützung von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern im Kinder- und Jugendbereich
Ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinder- und Jugendbereich sind Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Damit möchten wir die hohen Standards in diesem Bereich auch zukünftig sicherstellen. Insbesondere halten wir das Streetworking der Mobilen Jugendarbeit für eine wichtige präventive Aufgabe im Jugendbereich, die wir weiter unterstützen möchten

Schule und Bildung

Gute Schule und gute Bildung sind wichtige Bestandteile unserer politischen Arbeit in Eschweiler. Dies bedeutet für uns insbesondere, dass Investitionen in Schulen und in Bildung weiter ausgebaut werden müssen. Ein Stillstand würde einen Rückschritt bedeuten. Schulen bedürfen bei der materiellen Ausstattung auch weiterhin der aktiven Unterstützung durch die Stadt Eschweiler als Schulträger.

Die Digitalisierung im Bildungswesen wollen wir unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit weiter fördern und ausbauen.

Der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen ist angesichts der zunehmenden Nachfrage nach Plätzen weiter fortzuführen. Hierfür haben wir bereits Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bereitgestellt.

Gewaltfreiheit, ein wertschätzender Umgang miteinander und die Überwindung jeglicher Formen von Rassismus gehören zu den zentralen Überzeugungen der Eschweiler SPD. Sie müssen vor allem in den Schulen weiter gestärkt werden. Dafür treten wir auch in Zukunft ein. Deshalb haben wir bereits in der Legislaturperiode 2014–2020 die Schulsozialarbeit an den Eschweiler Schulen gefördert. Hieran werden wir anknüpfen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten auch in Zukunft einen unverzichtbaren Dienst, fördern einzelne Schüler/innen gezielt in herausfordernden Lebenslagen und wirken gleichzeitig positiv auf das Klima der Schulen.

Jede Schule erhält Tablets für „Digitalklassen“

Jede Schule soll mit Tablets ausgestattet werden, um den digitalen Unterricht zu fördern. Darauf sollen sich notwendige Apps (Programme) und ein Zugang zu einer Lernplattform befinden. Damit setzen wir die Digitalisierung in den Schulen fort. Unsere städtische Medienpädagogin soll in der Beantragung der Finanzierung für diese und weitere technische Mittel die Schulen unterstützen. Beratung zu den Bedarfen könnten auch über sie eingeholt werden.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll weiter vorangetrieben werden. Digitalisierungsmaßnahmen, wie die Anschaffung und Erweiterung von Lehr- und Lernsoftware müssen umgesetzt werden. Digitale Qualifizierung für Lehrkräfte ist ebenso erforderlich wie die Einbeziehung von Eltern und weiteren Partnern.

Digitales Lernen auf einer Lernplattform

Wir wollen, dass alle städtischen Schulen eine sichere, datengeschützte digitale Lernplattform nutzen. Die Lernplattformauswahl und Bedarfsermittlung kann mit Hilfe der Medienpädagogin erfolgen. Das Einstellen und Bearbeiten von Hausaufgaben oder Übungsaufgaben, der digitale Stundenplan und einfache Kontaktaufnahme zwischen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern sind Mindestanforderungen an die Lernplattform.

Investitionen, Baumaßnahmen, Renovierungen und Instandsetzungen von Schulen fordern und fördern

So wie in der Vergangenheit, werden wir auch für die nächste Legislaturperiode Mittel für bauliche Maßnahmen festschreiben. Dies gilt auch für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Für die Offenen Ganztagsschulangebote der Grundschule Bohl und der Eduard-Mörike-Schule wurden bereits Mittel in Höhe von 550.000, - bzw. 390.000, - Euro zur Verfügung gestellt.

Materielle Ausstattung von Schulen fortführen

Die materielle Ausstattung an Schulen ist ein wichtiger Bestandteil des Lernerfolgs der Schülerinnen und Schüler. Auch hier werden wir Haushaltsmittel einplanen, um Schulen bedarfsgerecht ausstatten zu können.

Fördern von Schüler/innen in herausfordernden Lebenslagen

Die Förderung von Schülerinnen und Schüler in herausfordernden Lebenslagen ist weiterhin ein fester Bestandteil unserer politischen Arbeit. Durch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ist dies größtenteils auch bereits gelungen. Wir werden dieses wichtige Feld weiterhin aktiv begleiten.

Inklusion an Schulen stärken

Bei Inklusion und Integration heißt es für uns, alle Herausforderungen in den Blick zu nehmen und alles Nötige zu veranlassen, um Inklusion zu ermöglichen. 

Kultur

Das Eschweiler Kulturangebot ist über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist es wichtig, dies zu unterstützen und zu erhalten. Der Kulturetat fällt zum größten Teil unter den Bereich der sog. Freiwilligen Leistungen, d.h. in Zeiten knapper Kassen muss zuerst hier gespart werden. 

Uns ist es jedoch in den vergangenen Jahren trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, den Kulturetat nicht zu kürzen. Auch zukünftig werden wir uns mit großem Engagement für den Bereich Kultur einsetzen. Gerade in der Zeit der pandemiebedingten Krise wurde uns allen schmerzlich bewusst, wie sehr uns kulturelle Veranstaltungen fehlen. Nach dieser Zeit wird es auch Aufgabe der Politik sein, allen, die im Kulturbereich tätig sind, zur Seite zu stehen.

Unsere Leitidee lautet: Teilhabe an Kultur ist ein Grundrecht eines jeden Menschen.

Volkshochschule weiter stärken

Unsere Volkshochschule, die schon über hundert Jahre bei uns etabliert ist, bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Angebot im Bereich Erwachsenenbildung. Der vor uns liegende Strukturwandel wird auch für unsere Volkshochschule eine große Herausforderung sein. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung werden wir der VHS zur Seite stehen und sie gegebenenfalls auch finanziell sowie materiell unterstützen.

Stadtbücherei weiterentwickeln

Die während der Coronavirus-Pandemie kostenlosen Angebote, wie die online-Ausleihe von z.B. Büchern und digitalen Medien, die Aktion "Lesen to go" sowie die Verlängerung von Leihfristen haben sicherlich zur Steigerung der Attraktivität der Stadtbücherei beigetragen.

Zukünftig sollten die Öffnungszeiten der Stadtbücherei überprüft werden. Probeweise sollte eine Öffnung auch an Samstagen möglich sein, um sich dem Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Ein zweiter Eingang im Bereich des neuen Rathausquartiers könnte die Erreichbarkeit der Angebote erleichtern.

Die Einrichtung einer „Bücherklappe“, d.h. einer vereinfachten Rückgabe von Büchern, sollte in Angriff genommen werden. Dies wäre ein weiterer Baustein, der zur Attraktivität der Stadtbücherei beitragen könnte.

Musikschule unterstützen

Unsere städtische Musikschule (ein „Kind“ der Eschweiler SPD), die es vielen Menschen ermöglicht, gemeinsam zu musizieren und ein Instrument zu lernen, ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Wir werden diese Institution auch weiterhin unterstützen und erhalten.

Städtepartnerschaften weiterentwickeln

Mit der Stadt Sulzbach-Rosenberg in Bayern haben wir eine dritte Partnerstadt bekommen. Wir möchten, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, des Partnerschaftsverein und der Bürgerschaft städtepartnerschaftliche Projekte plant und initiiert. Die Mobile Jugendarbeit muss hier mit einbezogen werden, um Jugendaustausche planen zu können.
Zur Unterstützung und Koordinierung sämtlicher Aktivitäten wollen wir eine Stelle in der Verwaltung der Stadt Eschweiler schaffen, die sich ausschließlich mit Partnerschaftsangelegenheiten befasst.

Kultur allgemein

Der Kulturmanager – seinerzeit von der SPD gefordert und eingesetzt – wird weit über unsere Stadtgrenzen hinaus geschätzt. Wir werden ihn auch weiterhin begleiten und unterstützen. 
In einer „Ideenwerkstatt“ sollen Vertreterinnen und Vertreter kultureller Einrichtungen, der freien Kunstszene, Fördervereine und sonstiger Institutionen aus dem Kulturbereich ein Konzept für einen Kulturentwicklungsplan erarbeiten. Sowohl das Kulturamt als auch unser Kulturmanager sollten in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen koordinierend oder federführend an der Erstellung mitwirken. Mögliche Themen, die in diesem Konzept berücksichtigt werden können, sind z. B. die Weiterentwicklung der „Wege zur Kunst“, die Förderung von Kleinkunstbühnen, der Kulturtag der Vereine, die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Talbahnhofs (Parkplätze, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.) oder die Erweiterung des Kulturprogramms am Blausteinsee.
Das „Haus der Geschichte“ ist ein Projekt, das schon lange gewünscht und anvisiert wird. Mit dem Erwerb des Kirschenhofs, an der Dürener Straße, wird dieser Wunsch nun Realität. Das Haus wird zukünftig u.a. vom Eschweiler Geschichtsverein e.V. als Stadtmuseum und Archiv und für vielfältige, kulturelle Aktivitäten genutzt.

Förderung und Unterstützung des Vereinslebens 

Ein Schwerpunkt für uns wird auch weiterhin die Unterstützung der vielen Vereine in unserer Stadt sein. Denn sie fördern nicht nur den kulturellen Bereich in unserer Stadt, sondern sie sorgen auch durch ihre intensive Jugendarbeit für ein soziales Miteinander.

Industriekultur in Eschweiler

Eschweiler ist seit jeher ein Industriestandort. Dies wollen wir nutzen und die Entwicklung der Industrie in Eschweiler erlebbar machen. Unsere Industriekultur ist geprägt durch Fabriken der Gründerzeit, welche erlebbarer zu machen sind. Wir wollen deshalb Industrierouten einrichten, die beispielweise entlang der Inde entstehen sollen.

Sport

Spiel- und Bewegungsräume, insbesondere im Wohnumfeld, die für vielfältige Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können tragen in hohem Maße zur Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt bei. Gleiches gilt für die vielen Sportstätten des Breiten-, Schul- und Leistungssports. 

Allein zwischen 2014 und 2020 haben wir hier rund 4 Millionen Euro investiert. Auch in Zukunft werden wir uns für die Attraktivität des Breiten-, Schul- und Leistungssport sowie der Gestaltung von Freizeitangeboten einsetzen.

Sportgutscheine für Eschweiler Sportvereine

Während der Corona-Pandemie haben wir den Vorschlag gemacht, Sportgutscheine einzuführen, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, in einem Eschweiler Sportverein ihrer Wahl ein Jahr kostenlos trainieren zu dürfen. Ein Konzept hierzu befindet sich bereits in der Entwicklung.
Langfristig möchten wir für alle in Eschweiler wohnhaften Fünftklässler ein Jahr lang, einen Sportgutschein anbieten, den die Kinder in einem Sportverein ihrer Wahl in Eschweiler einsetzen dürfen.

Weitere Steigerung der Qualität von Sportstätten

Wir möchten die Qualität der Sportstätten und die Möglichkeiten der Freizeitaktivität weiter steigern. Hier werden wir nicht nur an die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt denken. Auch die Sportangebote für Erwachsene und Senioren müssen ergänzt werden. Daher werden wir auch in Zukunft Angebote wie „Sport im Park“ oder „Sport am See“ unterstützen.

Weiterentwicklung des Freibades Dürwiß

Die Weiterentwicklung des Freibads möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt realisieren. Hierzu haben wir über mehrere Wochen eine Umfrage am Freibad und im Internet durchgeführt. Die gesammelten Ideen und Wünsche werden mit zur Weiterentwicklung beitragen. Denkbar ist hier die Vergrößerung der Wasserfläche, die Umgestaltung der Liegeflächen oder der Bau eines neuen Beckens.

Gestaltung des Umfeldes am Blausteinsee

Zur Gestaltung des Umfelds am Blausteinsee haben wir sehr umfangreiche und konkrete Vorschläge gemacht, die derzeit im Rahmen der Erstellung eines Gesamtnutzungskonzept geprüft werden. Einige Beispiele sind die Errichtung einer Calisthenics-Anlage, eines Kletterparks, eines Abenteuerspielplatzes oder ein Mountainbike-Pumptracks.

Errichtung von Erlebnispfaden und Reaktivierung von Trimm-Dich-Pfaden

Wir wollen die Errichtung von Erlebnispfaden, z. B. in Form von Mehrgenerationenlehrpfaden am Blausteinsee, an der Halde „Nierchen“ oder im Stadtwald prüfen.

Darüber hinaus wollen wir überprüfen, ob der Trimm-Dich-Pfad im Eschweiler Stadtwald reaktiviert werden kann.

Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbände stärken

Die Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden (wie dem Stadtsportverband, dem Regio-Sport-Bund und dem Landessportbund) muss weiter ausgebaut werden, damit insbesondere den Vereinen die maximale Unterstützung geboten werden kann.

Planung, Bauen und Umwelt

Der Strukturwandel wird in Eschweiler durch das absehbare Ende der Braunkohlegewinnung an Geschwindigkeit zunehmen. Der Wegfall von Arbeitsplätzen ist nicht nur dort eine große Herausforderung, der wir uns umsichtig stellen werden. Wir werden weiter dafür einstehen, gutbezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze in Eschweiler zu schaffen und zu erhalten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass sich Eschweiler zukunftssicher entwickelt.

Während der laufenden Legislaturperiode konnten wir eine weitere Verbesserung unserer Infrastruktur erreichen. Es ist uns durch den Bau z.B. von zusätzlichen Kindergärten, Erweiterungen von Schulen und offenen Ganztagsangeboten, der Modernisierung und Instandhaltung von Spielplätzen sowie der Schaffung von Bauland in allen Ortsteilen gelungen, unsere Stadt erheblich attraktiver für Jung und Alt zu machen.

Die Neugestaltung der südlichen Innenstadt überzeugt Eschweilerinnen und Eschweiler sowie Gäste. Sie findet eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Ausbau von Straßen und die notwendige Erneuerung von Kanälen wurden vorangetrieben. Trotz mehrerer Appelle und Resolutionen konnte nur eine Halbierung der Kosten für Straßenbaubeiträge erreicht werden. Die NRWSPD wollte und will weiterhin die vollständige Beitragsfreiheit der Anwohner. Die SPD Eschweiler unterstützt diese Forderung.

Ein wichtiges Ziel der Eschweiler SPD ist und war der Ausbau des Breitbandnetzes in allen Ortsteilen. Zukunftsfähig ist hier ausschließlich die FTTH-Technik – die Glasfaserleitung bis ins Haus. Deswegen hat der Rat der Stadt Eschweiler die Verwaltung auf unseren Antrag hin bereits damit beauftragt, Verhandlungen mit regionalen Netzbetreibern und gegebenenfalls weiteren Kooperationspartnern zu einem Projekt "Glasfaser für ganz Eschweiler" zu führen. Ziel dieses Projektes soll sein, flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in jedes Gebäude hinein zu installieren.

Für uns ist das Vorhalten von Glasfasernetzen Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt ist flächendeckendes FTTH auch ein Wirtschaftsfaktor und klarer Standortvorteil.

Eschweiler fit für die Zukunft zu entwickeln, ist eine wichtige Aufgabe für uns. Hieran werden wir weiterarbeiten. Durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Befragungen von Geschäftsleuten und Investoren werden wir Ideen aufnehmen, um gemeinsam Konzepte zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu erstellen. Wir wollen Eschweiler zu einer Stadt entwickeln, in der Leben, Wohnen und Einkauf im Einklang sind.

Eschweiler muss und wird sich weiterentwickeln, um auch ein starker Wirtschaftsstandort bleiben zu können. Für uns ist wichtig, dass die Menschen in Eschweiler gut bezahlte Arbeitsplätze vorfinden. Daran arbeiten wir. Es werden deshalb weiter Gewerbeflächen entwickelt, um Firmen einen attraktiven Standort bieten zu können.

Um alten sowie jungen Menschen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, haben wir ein Wohnraumkonzept auf den Weg gebracht, welches wir weiter ausbauen und anpassen werden.

Eschweiler - Stadt am Wasser

„Eschweiler – Stadt am Wasser! Ein Bekenntnis zum Leben am Fluss“ lautet der Titel eines Konzepts unserer Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt und der Eschweiler SPD zur langfristigen baulichen Zukunft des Innenstadtkerns. Kerngedanke des Konzeptes ist eine Umgestaltung und eine erweiterte Nutzung der Inde und ihres Umfeldes im Bereich der Innenstadt. Wir glauben daran, dass vereinte Kräfte den Fluss im Herzen der Stadt erlebbarer und für die Zukunft Eschweilers deutlich gewinnbringender entwickeln können.

Unser Konzept verbindet mit dem Ansatz einer Umgestaltung nicht nur den Fluss und die Indestraße. Es verbindet mit der Überlegung einer Umgestaltung auch die Entwicklung der Einkaufsstadt Eschweiler, das Zusammenwachsen der nördlichen und südlichen Innenstadt, die Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie die Herausforderungen durch den Strukturwandel und Veränderungen der Energiegewinnung.

Soziale Stadt Eschweiler West

Die Maßnahme „Soziale Stadt Eschweiler West“ ist auf den Weg gebracht.  Wir Sozialdemokraten wollen damit die Wohn – und Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern und Eschweiler-West in der weiteren Entwicklung stärken.

Konzept zur Entwicklung der Außenorte

Wir werden weiter an der guten Entwicklung der Außenorte arbeiten. Dabei betrachten wir die Bedarfe, die dort bestehen und werden Maßnahmen dementsprechend einleiten und umsetzen. Unser Augenmerk liegt dabei besonders auf dem Zusammenleben von Alt und Jung. Das heißt, wir werden sobald es erforderlich ist, neue Plätze für die Kindertagesbetreuung schaffen, altersgerechtes Wohnen fördern, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Infrastruktur stärken und wie bereits im Vorfeld genannt, ein Stadtteilmanagement in den Quartieren etablieren.

Die Verkehrsentwicklung betrachten und anpassen 

Die Verkehrsentwicklung in Eschweiler bedarf ständiger Betrachtung. Unser Ziel ist hier ein Mobilitäts-Mix. Verschiedene Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei der zukünftigen Betrachtung müssen alle Elemente – ÖPNV, Fußgängerinnen und Fußgänger, das Fahrrad sowie motorisierter Verkehr – bewertet werden.

Umweltschutz

„Eschweilers Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ (ESKLIMO) ist ein Handlungsplan für die Verkehrsplanung und -entwicklung der nächsten Jahre. Ziel ist es, durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere die Förderung des Radverkehrs in Eschweiler, die CO2-Emissionen deutlich zu senken und hierdurch die Attraktivität der Stadt Eschweiler nachhaltig zu steigern.

Um in diesem Sinne auch eine entsprechende Steigerung des Verkehrsmittelanteils von ÖPNV zu erreichen, sind zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, wie z.B. die Erhöhung der Taktzeiten, der Ausbau bzw. die Umstrukturierung des Liniennetzes und die Verbesserung der Tarifstrukturen erforderlich. 

Weiterhin wollen wir Eschweiler zu einer verkehrsgerechten Stadt entwickeln, in der ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität im Vordergrund stehen. Auch hierzu werden wir ein Konzept erstellen.

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Alle Bilder auf dieser Seite: © Colourbox

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