Straßenausbaubeiträge: Vortrag und Diskussion mit Stefan Kämmerling, MdL

Ungerechte Straßenausbaubeiträge tatsächlich abschaffen … Und eine echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD

Bild: SPD-Eschweiler

 

Stefan Kämmerling vorab im Gespräch mit Andreas Lutter … Bild: SPD-Eschweiler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

… und weiteren Mitgliedern des Stadtverbandsvorstandes Bild: SPD-Eschweiler

 

Die Gäste begrüsste Andreas Lutter, Vorsitzender des Stadtverbandes Bild: SPD-Eschweiler

 

Einige wesentliche Punkte von Stefan Kämmerling und der NRW-SPD in Kürze, Detailinfos für Interessierte lesen Sie weiter unten:

 

Wenn in unseren Städten und Gemeinden Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt gibt es eine solche Regelung nur noch in NRW.

 

 

 

 

Wir sind der Meinung: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Und stehen damit Seite an Seite mit fast einer halben Million Unterzeichnender der erfolgreichsten Volksinitiative NRWs.

Bild: SPD-Eschweiler

Straßenausbaubeiträge betreffen nicht nur Wenige, sondern Viele. Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen. Das belastet besonders Rentner und junge Familien. Gerade Rentnerinnen und Rentner geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden.
So können Beitragsbescheide bei Anwohnern in die Briefkästen flattern, die ggfls. in keinem relevanten Verhältnis zum Wert des Grundstücks stehen, denn das ist nicht so vorgesehen, und die die wirtschaftliche Möglichkeit der Anwohner überfordern können.

Hinzu kommt, dass ein nicht unerheblicher Teil der bisherigen Beiträge der Bürger/innen für die sehr aufwändige Verwaltung dieser Maßnahme abgezweigt  werden muss.

 

 

Bild: SPD-Eschweiler

 

 

Deshalb bleibt die Fraktion der NRW-SPD dabei: Wir müssen die ungerechten Beiträge daher ersatzlos abschaffen! Unser Ansatz: die daraus entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen aus dem Landeshaushalt auszugleichen.

 

 

 

 

 

 

 

… mit Unterstützung von Claudia Moll, MdB Bild: SPD-Eschweiler

 

Nach dem Vortrag fand eine rege Diskussion statt –
u.a. zu dem Thema Frist, d.h. ab wann soll die Befreiung gelten und zu dem
Themenkomplex Wilhelminenstraße mit den Bäumen und Parkbuchten.

 


Was bedeuten Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger:

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Zur Chronologie:

Schon  2018:
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert seit vielen Jahren die komplette Abschaffung, s. die Gesetzesvorlage der SPD-Fraktion vom 6. November 2018.

Im März 2022:
Kurz vor der Wahl in NRW kündigten die Regierungsfraktionen CDU und FDP mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des KAG an. Dies soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Ein wahltaktisches Manöver?
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und Stefan Kämmerling:
„Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen,  dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.
Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Die Straßenausbaubeiträge werden laut Gesetz weiter zu erheben sein. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter ….“

24. März 2022:

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und Stefan Kämmerling meinen dazu:

„Erneut zeigt sich, dass es CDU und FDP mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen nicht ernst meinen. Ansonsten hätten sie unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Mit unserem Gesetzentwurf wären die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen worden. Doch zu dieser konsequenten Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen sind die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar nicht bereit.
Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit einem unausgereiften Schnellschuss das Bürokratiemonster der Straßenausbaubeiträge beibehalten ….“

Weiterhin zur Lage:
„Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen darf nicht von den Anwohnerinnen und Anwohnern getragen werden. Außerdem müssen die Städte und Gemeinden vom bürokratischen Aufwand befreit werden. Die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Und die wissen, wem sie in der Frage der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vertrauen können:
Nur mit der SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“