Stefan Kämmerlings Pressemitteilung
Nachdem Stefan Kämmerling am 04. März 2023 ab 0:00 Uhr wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag nachgerückt ist, wandte er sich gleich am ersten Arbeitstag mit einer sogenannten Kleinen Anfrage zum Status des dritten Bauabschnitts der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg an die Landesregierung.
Der aus Eschweiler kommende Landtagsabgeordnete hatte sich schon in der Vergangenheit regelmäßig mit der aus seiner Sicht so wichtigen Straßenbaumaßnahme beschäftigt. Inzwischen liegt die Antwort von Verkehrsminister Krischer vor. Kämmerling stellt dazu ernüchternd fest: „Es ist seit 2019, als die Planungen für den dritten Bauabschnitt wieder aufgenommen wurden, nichts passiert und wir stehen heute wieder ganz am Anfang. Der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Wüst hatte noch 2019 medienwirksam verkündet, vor dem Hintergrund des Strukturwandelprojekts Euregio-Railport in Stolberg, dem dritten Bauabschnitt der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg zu neuem Schwung verhelfen zu wollen. Von diesem Schwung fehlt leider immer noch jede Spur. Betrachtet man die Verkehrsbelastung entlang der aktuellen Strecken, ist das sehr bedauerlich und für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pendlerinnen und Pendler eine schlechte Nachricht.“
Stefan Kämmerling hatte in seiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung unter anderem nach den Ergebnissen einer Verkehrsuntersuchung zur Analyse des Verkehrsgeschehens mit und ohne dritten Bauabschnitt der L238n sowie nach der aktuellen Verkehrsbelastung gefragt. Zudem wollte Kämmerling wissen, in welcher Linie konkret die Straße verlaufen solle und welchen Zeitplan die Landesregierung verfolge.
Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich, dass auf die verkehrlichen Auswirkungen des dritten Bauabschnitts zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden könnten, weil die konkrete Linie des Straßenverlaufs noch nicht klar sei und erst 2024 mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Doch allein die aktuelle Verkehrsmenge, ermittelt im Jahre 2021, ist alarmierend. Schon 2021 ergibt sich im Bereich der L238 zwischen A4 und L223 eine Verkehrsbelastung von 35.000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Im Bereich der L238 zwischen der L223 und der Phönixstraße liegt die Verkehrsbelastung zwischen 17.500 und 21.000 Kraftfahrzeugen pro Tag und entlang der Stolberger Straße, bzw. Eschweilerstraße sogar zwischen 21.000 und 24.000 Kraftfahrzeugen pro Tag.
Aus der Antwort der Landesregierung geht zudem hervor, dass sich im Zuge technischer Planungen im November 2022 herausgestellt habe, dass infolge der geänderten Nutzungsansprüche durch den Euregio-Railport keine der drei ursprünglichen Linienbestimmungen für den Straßenverlauf realisierbar sei. Derzeit würden noch die Verkehrsuntersuchung, die Umweltverträglichkeitsstudie und die technische Vorplanung für die neuen Varianten bearbeitet. Im Anschluss daran würde die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und die Vorzugsvariante festgelegt werden können, die dann im Rahmen der Vorentwurfsplanung detailliert ausgearbeitet werden muss. Die Landesregierung könne demzufolge weiterhin keine Aussage zum Zeitpunkt einer Fertigstellung treffen.
Stefan Kämmerling sagt abschließend: „In der Vergangenheit hat mir die Landesregierung immer wieder geantwortet, die Verzögerung sei auf Entscheidungen der früheren rot-grünen Landesregierung zurückzuführen. Allein durch die Tatsache, dass auch im April 2023 noch immer nichts passiert ist, wird diese Aussage ad absurdum geführt. Für die Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler und alle Pendlerinnen und Pendler, die zu Hauptverkehrszeiten insbesondere die Eschweilerstraße, die Stolberger Straße und die L238 über den Hohenstein Richtung Autobahn 4 nutzen, bleibt der dritte Bauabschnitt der L238n weiterhin von enormer Wichtigkeit.“
Die Dokumente:
Kleine Anfrage 1487: Stefan_Kaemmerling_KA_1487
Antwort des Ministeriums: MMD18-3412_
Pressemitteilung: PM230412_S_Kaemmerling_L238n
April 2023
