Am 10. Mai tagte der Bund gemeinsam mit den Ländern in einem Bund-Länder-Gipfel zu der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gipfels in einem KommunalPDF zusammengefasst und die Zahlen und Daten einem Faktencheck unterzogen.
Der Fokus liegt dabei auf den relevanten Maßnahmen für Kommunen. Während Hendrik Wüst und die schwarz-grüne Landesregierung andauernd nach Berlin zeigen, liefern sie hier zuhause ein Armutszeugnis ab. So gibt die NRW-Landesregierung das bisherige Geld des Bundes gar nicht vollständig an die Kommunen weiter und auch die eigenen – sehr niedrigen – Ausbauziele landeseigener Plätze verfehlt die schwarz-grüne Landesregierung.
Hier zum Faktencheck:
Mai 2023
