Die Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren der Eschweiler Presselandschaft,
im Auftrag der SPD Eschweiler und der SPD Stadtratsfraktion Eschweiler darf ich Ihnen beigefügtes Anschreiben an Innenminister Herbert Reul zukommen lassen, das wir zudem auch Bürgermeisterin Leonhardt überreicht haben und freundlich um wohlwollende Berichterstattung bitten.
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Mitteilung:
Mehr Sicherheit! Konsequentes Handeln, um Eschweiler sicherer zu machen.
Die SPD Eschweiler fordert vom Innenminister des Landes NRW massive Verbesserungen für Eschweiler, so unter anderem deutlich höhere Polizeipräsenz sowie eine dauerhaft besetzte Polizeiwache und eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst in der Eschweiler Innenstadt. Ein Schreiben an Innenminister Herbert Reul haben die Sozialdemokraten jetzt auch an Bürgermeisterin Nadine Leonhardt überreicht und um deren Unterstützung gebeten.
“Die Sicherheit in Eschweiler ist eines unserer fundamentalen öffentlichen Güter und wird uns in den nächsten Monaten und Jahren massiv beschäftigen. Die Gesellschaft droht in der Thematik Sicherheit auseinander zu driften. Aus der aktuellen Situation schlagen Populisten, Demokratiefeinde und Extremisten politisches Kapital. Diesen Kräften dürfen wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten nicht das Feld überlassen. Aus diesem Grunde müssen alle Ebenen aktiver denn je dagegen vorgehen”, beschreibt die SPD Eschweiler.
In den vergangenen Jahren erleben wir ein abnehmendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wir spüren zunehmend Angst und Verunsicherung. Während in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Straftaten laut Kriminalitätsstatistik noch rückläufig waren, deuten nun erste Tendenzen eine ernstzunehmende Kehrtwende an. Auch wir in Eschweiler sehen einer steigenden Kriminalität, einer zunehmenden Verrohung im sozialen Umgang miteinander und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft mit enormer Sorge entgegen. Die Verantwortlichen auf Landesebene müssen die Sicherheit in NRW und in Eschweiler stärker in den Blick nehmen und verbessern.
Wir regen die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst in der Innenstadt von Eschweiler an und bitten den Innenminister, sich für die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür einzusetzen. Die Einrichtung solcher Sicherheitszentren, die die Sicherheitsbehörden von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei prominent und sichtbar in der Eschweiler Innenstadt präsentieren, würde einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.
Zudem sollte bereits seit geraumer Zeit die Eschweiler Innenstadt durch ein Modellprojekt der Polizei mit mobilen Kamerasystemen ausgestattet werden. Die Landesregierung muss die Beschaffung und Installation solcher Sicherheitssysteme dringend unterstützen. Für Eschweiler erwarten wir, dass dies nun kurzfristig eingerichtet wird.
Schließlich muss das Land NRW die Polizei derart mit Personal ausstatten, dass sie ihre Polizeipräsenz in Eschweiler massiv erhöhen kann.
Auch die Forderung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache in Eschweiler muss der Innenminister dringend angehen. Eine 58.000-Einwohner-Stadt mit solch exponierter Lage wie Eschweiler muss über eine dauerhaft besetzte Polizeiwache verfügen. Der Innenminister ist hier in der Verantwortung.
Der Brief an NRW-Innenminister Reul:
Betreff: Mehr Sicherheit! Konsequentes Handeln, um Eschweiler sicherer zu machen.
Sehr geehrter Herr Minister Reul,
die Sicherheit in unseren Kommunen in NRW ist eines unserer fundamentalen öffentlichen Güter; so auch in Eschweiler.
In den vergangenen Jahren erleben wir aber ein abnehmendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wir spüren zunehmend Angst und Verunsicherung. Während in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Straftaten laut Kriminalitätsstatistik noch rückläufig waren, deuten nun erste Tendenzen eine ernstzunehmende Kehrtwende an. Schon im Jahre 2022 weist die Kriminalitätsstatistik alarmierende Ergebnisse auf. Dass die Kriminalität 2022 im Allgemeinen im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen ist, lässt sich vielleicht noch mit dem damaligen Lockdown erklären. Doch der Vergleich zu 2019 zeigt einen drastischen Anstieg der registrierten Straftaten an. Im Jahr 2022 wurden 1.366.601 Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 13 Prozent. Auch zum Vor-Corona-Jahr 2019 ist das ein Anstieg.1 Besonders stark sind die Straftaten bei Körperverletzungen, Raub und Diebstahl sowie der häuslichen Gewalt angestiegen. Die Drogen- sowie Kinder- und Jugendkriminalität sind besorgniserregend hoch und Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeikräfte finden in ungekanntem Ausmaß statt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf durch Sie.
Auch wir in Eschweiler sehen einer steigenden Kriminalität, einer zunehmenden Verrohung im sozialen Umgang miteinander und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft mit enormer Sorge entgegen. Bedauerlich ist, dass das massive Fehlverhalten Einzelner und deren Straftaten eine ganze Gesellschaft spalten, verunsichern und die Menschen dadurch in ihrem freien, unbeschwerten Leben einschränken. Das kann eine wehrhafte demokratische Gesellschaft so nicht hinnehmen und muss sich dem entschieden in den Weg stellen. Deshalb ist es an der Zeit, mit vereinten Kräften und mit entschiedener Stärke, der Kriminalität den Kampf anzusagen und sich nicht davor weg zu ducken!
Die Verantwortlichen auf Landesebene müssen die Sicherheit in NRW und in Eschweiler stärker in den Blick nehmen und verbessern. Die Eschweiler Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis’90/Die Grünen steht entschieden gegen Kriminalität ein. Uns ist dabei bewusst, dass unser Einfluss als Kommune gering ist und im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik größtenteils an übergeordneter Stelle – beispielsweise auf Landesebene – entschieden wird. Dennoch bestehen seit Jahren gute Verbindungen zwischen der Eschweiler Verwaltung und der Aachener Polizei, die es auszubauen und zu intensivieren gilt. Eschweiler hat eine besondere Lage in der gesamten Region, die eine gute Polizeipräsenz nötig macht – die Autobahnanschlüsse und die Nähe zur niederländischen und belgischen Grenze sind nur zwei dieser Aspekte. Aus diesem Grunde besteht nachvollziehbar und seit vielen Jahren die Forderung, in Eschweiler wieder eine dauerhaft besetzte Polizeiwache einzurichten. Ziel muss es sein, die Präsenz von Ordnungsbehörden in Eschweiler deutlich zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei noch weiter zu stärken. Wir haben hierfür bereits vor einigen Jahren zwei zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst zur Verfügung gestellt und darum gebeten, die Ordnungspartnerschaft zwischen KOD und Polizei zu vertiefen. Dies muss noch besser, noch intensiver und vor allem noch sichtbarer für die Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Wir bitten Sie als zuständigen Minister um Beachtung der nachfolgenden Punkte:
- Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei muss deutlich erhöht werden. Das Berufsfeld muss viel stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und deutlich interessanter für junge Menschen gestaltet werden. Die bereits gestarteten Werbekampagnen müssen noch ausgebaut werden. Dabei spielt sowohl die Bewerbung des Berufsfeld in Öffentlichkeit und Schulen eine wichtige Rolle, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Schutz der Kolleginnen und Kollegen.
- In der Polizei NRW muss die Beamtenlaufbahn des mittleren Dienstes wieder eingeführt werden. Der Zugang zum Polizeidienst mit einem mittleren Schulabschluss, den es seit dem Schuljahr 2022/2023 in NRW gibt, reicht hierbei nicht aus, denn er qualifiziert zwar Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, doch muss anschließend trotzdem das (duale) Studium an der Hochschule für Polizei durchlaufen werden. Mit der Einführung eines echten mittleren Dienstes kann die Polizei ihre Aufgaben wieder stärker nach Befähigung und Qualifikation der Beamten spezialisieren und auch Menschen, die kein (duales) Studium absolvieren wollen, eine berufliche Perspektive bieten.
- Es muss finanzielle Unterstützung für die Schaffung gemeinsamer „Sicherheits-Zentren“ von Polizei und KOD in den Innenstädten geben. Die Einrichtung solcher Sicherheitszentren, die die Sicherheitsbehörden prominent und sichtbar in der Eschweiler Innenstadt (und in anderen Innenstädten) präsentieren, würde einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in den Kommunen leisten. Diese Anlaufstelle soll neben der Verbesserung der Sicherheit auch als sichere Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dienen. Zudem könnte diese gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD auch für Informationsveranstaltungen rund um das Thema „Sicherheit“ genutzt werden und auch junge Menschen an die Berufsfelder von Polizei und Ordnungsamt heranführen.
- Modellprojekte zur Ausleuchtung der Innenstädte, beispielsweise im Bereich der Eschweiler Fußgängerzonen und des Marktplatzes, mit mobilen Kamerasystemen müssen gefördert und vorangebracht werden. Die Landesregierung muss unterstützen, dass solche Systeme kurzfristig installiert und betrieben werden können. Dass es ein solches Projekt speziell auch in der Eschweiler Innenstadt geben soll, wurde bereits vor geraumer Zeit dem Eschweiler Stadtrat vorgestellt. Passiert ist leider bislang nichts. Wann kann die Eschweiler Bevölkerung mit der Errichtung dieser mobilen Videosysteme rechnen?
- Gegenüber dem Polizeipräsidenten des PP Aachen sollten Sie als zuständiger Minister dafür Sorge tragen, in Eschweiler verstärkte Polizeipräsenz zu zeigen. Hierfür muss das PP Aachen gleichzeitig personell besser aufgestellt werden, um diesem Ziel gerecht werden zu können
- Eindringlich bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass es in Eschweiler endlich wieder eine dauerhaft und mit ausreichend Personal besetzte Polizeiwache gibt! Seit vielen Jahren besteht die parteiübergreifende Forderung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache in Eschweiler. Einer Stadt, die mit rund 58.000 Einwohnern, einer exponierten Lage und den vielfachen Herausforderungen dringend darauf angewiesen ist. Wichtig zu beachten ist in dem Zusammenhang natürlich, dass jeder Polizist und jede Polizistin auf der Straße eine bessere Wirkung auf die Sicherheit in Eschweiler hat, als in einer Polizeiwache. Eine dauerhaft besetzte Wache müsste daher mit ausreichend viel Personal ausgestattet sein und den Grundbedarf mit Verwaltungspersonal decken, damit Polizeikräfte außerhalb der Wache auf den Straßen präsent sein können.
Sehr geehrter Herr Minister Reul,
die Lage ist ernst! Es ist Zeit zu handeln.
Die alltäglichen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung werden zunehmend angespannter. Die Gesellschaft droht in der Thematik Sicherheit auseinander zu driften. Aus der aktuellen Situation schlagen Populisten, Demokratiefeinde und Extremisten politisches Kapital. Diesen Kräften dürfen wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten nicht das Feld überlassen. Aus diesem Grunde müssen alle Ebenen aktiver denn je dagegen vorgehen!
Wir hoffen, mit diesem Appell und den aufgeworfenen Punkten Beachtung Ihrerseits zu finden und erbitten eine Antwort.
Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Dietmar Krauthausen Andreas Lutter
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Vorsitzender SPD-Stadtverband
Juni 2023
