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Pressemitteilung_-_Sanierung_der_L11_bei_Neu-Lohn_u_Fronhoven

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Eschweiler

Johannes-Rau-Platz 1
52249 Eschweiler

Presseinformation                                         02.03.23

 Sanierung der L11 im Bereich Neu-Lohn und Fronhoven

Die Sanierung der Fahrbahn der L11 im Bereich Neu-Lohn und Fronhoven ist zweifelsohne dringend notwendig. Wir begrüßen, dass die desolate Fahrbahn erneuert wird und die neue Fahrbahn sowohl für die Pendlerinnen und Pendler sowie auch für die Anwohnerinnen und Anwohner zukünftig eine deutliche Verbesserung darstellen wird.

Gleichwohl stehen wir der vorgesehenen Bauausführung sehr skeptisch gegenüber. Außerdem ist es erschreckend festzustellen, dass von Seiten anderer politischer Parteien gezielt Falschmeldungen und Unterstellungen bei den Menschen im Ort, verbreitet werden. Mit seriöser und sachlicher Information hat der Umgang im Zusammenhang mit der L11 leider nichts mehr zu tun.

Die L11 ist eine Landesstraße, für die das Land NRW zuständig ist. Der Straßenbaulastträger ist der Landesbetrieb Straßenbau.NRW, der die Planung der Sanierung und auch die Vergabe der Baumaßnahme an ein ausführendes Unternehmen verantwortet.

Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW vertritt die Auffassung, dass die Sanierung der Fahrbahn nur im Wege einer Vollsperrung in drei Teilabschnitten erfolgen kann. Laut seiner Argumentation ist die Fahrbahn noch nicht einmal breit genug, um sie während der Bauarbeiten einspurig zu befahren.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Neu-Lohn und Fronhoven stellt eine Vollsperrung der L11 und die damit verbundene Umleitung eine erhebliche zeitliche und finanzielle Belastung dar. Selbst wenn eine der beiden Ortszufahrten während der Baumaßnahmen geöffnet bleibt, können vor allem während des Berufsverkehrs, weite Umwege von über 30 Minuten entstehen. Für den Busverkehr und den Schulverkehr ergeben sich ebenfalls erhebliche Verzögerungen.

Andere politische Parteien haben dies erneut zum Anlass genommen, die Stadtverwaltung Eschweiler massiv anzugreifen. Eine Aktenprüfung zeigt aber jüngst ein deutlich anderes Bild. Diese Ergebnisse wurden allen Fraktionen des Stadtrates zugesandt.

Die Kommunikation der Stadtverwaltung mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau.NRW ist anscheinend schwieriger als bisher gedacht.

Das Protokoll zu einem Abstimmungsgespräch vom 22.09.2022 ging erst am 27.01.2023 – also gut vier Monate später – bei der Stadt Eschweiler ein.

Nach Einschätzung des Landesbetriebs ist die Umleitungsstrecke rund 16 km lang, bei normaler Verkehrslage wäre diese in ca. 15 Minuten zu befahren. Dass die Schulkinder zu Berufsverkehrszeiten zur Schule müssen, hat der Landesbetrieb dabei anscheinend nicht entsprechend gewürdigt. Unabhängig davon erscheint die Einschätzung des Landesbetriebes schon bei normaler Verkehrslage nicht realitätsnah.

Auch die örtliche SPD hat sich konstruktiv mit Vorschlägen an den Landesbetrieb Straßenbau, die Stadt Eschweiler und die ASEAG gewandt und steht mit den genannten Institutionen konstant im Kontakt. Von der ASEAG sind nun offenbar Planungen für zusätzliche Pendelbusse zur Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs abgeschlossen, wie die örtliche SPD auf ihre Vorschläge hin nun erfahren hat.

Die von anderer politischer Seite nun formulierten Punkte – das geht aus den umfangreichen Unterlagen hervor –, hat die Stadt Eschweiler bereits vorher mehrfach gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW kommuniziert. Die Vorschläge stammen von der Stadt Eschweiler und wurden beispielsweise in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 09.02.2023 mitgeteilt. Damit hat die Stadt die Anregungen zeitlich bereits deutlich bevor die andere politische Seite dies übermittelt hat, umgesetzt. Hat da etwa jemand gute Ideen abgeschrieben?

Am 15.02.2023 hat beispielsweise auch die ASEAG erneut gegenüber dem Landesbetrieb die Problematik bezüglich des ÖPNV mitgeteilt. Auch die ASEAG weist darauf hin: „Sollte am 13.03.2023 die Maßnahme mit einem Bauabschnitt beginnen, welcher eine Pendelbusverbindung notwendig macht, so müssen wir darauf hinweisen, dass unabhängig von der Kostenübernahme Ortsteile vollständig vom ÖPNV abgebunden werden. Dies betrifft in großen Teilen den Schülerverkehr.“

Zusammengefasst handelt es sich um eine Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßenbau.NRW. Stadtverwaltung und SPD machten den Landesbetrieb in verschiedenen Schreiben auf die aufgetretenen Probleme aufmerksam. Dort wurde offenbar nicht sehr intensiv nach Lösungen gesucht. Vielmehr wurden die Stadtverwaltung Eschweiler und auch die örtliche SPD immer wieder mit dem Hinweis abgeblockt, dass eine solche Baumaßnahme immer Einschränkungen mit sich bringen würde und diese nicht zu verhindern seien. Auf konkrete Vorschläge, beispielsweise zur Notwendigkeit eines Pendelbusses, wurde überhaupt nicht eingegangen. Die Aussage einzelner politischer Vertreter, die Stadt Eschweiler habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sind schlichtweg unlauter und falsch!

Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten weiterhin konstruktiv mit verfügbaren allen Möglichkeiten – die insbesondere auch dem zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten zur Verfügung stehen – versuchen, Verbesserungen für die Menschen in Neu-Lohn und Fronhoven zu erzielen und die Belastungen möglichst gering zu halten. Anstatt in parteipolitische Spielchen und Diffamierungen sollten Zeit und Energie vielmehr in Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesteckt werden.

März 2023