Die Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren der Eschweiler Presselandschaft,
im Auftrag der SPD Eschweiler und der SPD Stadtratsfraktion Eschweiler darf ich Ihnen beigefügtes Anschreiben an Innenminister Herbert Reul zukommen lassen, das wir zudem auch Bürgermeisterin Leonhardt überreicht haben und freundlich um wohlwollende Berichterstattung bitten.
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Mitteilung:
Mehr Sicherheit! Konsequentes Handeln, um Eschweiler sicherer zu machen.
Die SPD Eschweiler fordert vom Innenminister des Landes NRW massive Verbesserungen für Eschweiler, so unter anderem deutlich höhere Polizeipräsenz sowie eine dauerhaft besetzte Polizeiwache und eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst in der Eschweiler Innenstadt. Ein Schreiben an Innenminister Herbert Reul haben die Sozialdemokraten jetzt auch an Bürgermeisterin Nadine Leonhardt überreicht und um deren Unterstützung gebeten.
“Die Sicherheit in Eschweiler ist eines unserer fundamentalen öffentlichen Güter und wird uns in den nächsten Monaten und Jahren massiv beschäftigen. Die Gesellschaft droht in der Thematik Sicherheit auseinander zu driften. Aus der aktuellen Situation schlagen Populisten, Demokratiefeinde und Extremisten politisches Kapital. Diesen Kräften dürfen wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten nicht das Feld überlassen. Aus diesem Grunde müssen alle Ebenen aktiver denn je dagegen vorgehen”, beschreibt die SPD Eschweiler.
In den vergangenen Jahren erleben wir ein abnehmendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wir spüren zunehmend Angst und Verunsicherung. Während in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Straftaten laut Kriminalitätsstatistik noch rückläufig waren, deuten nun erste Tendenzen eine ernstzunehmende Kehrtwende an. Auch wir in Eschweiler sehen einer steigenden Kriminalität, einer zunehmenden Verrohung im sozialen Umgang miteinander und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft mit enormer Sorge entgegen. Die Verantwortlichen auf Landesebene müssen die Sicherheit in NRW und in Eschweiler stärker in den Blick nehmen und verbessern.
Wir regen die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst in der Innenstadt von Eschweiler an und bitten den Innenminister, sich für die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür einzusetzen. Die Einrichtung solcher Sicherheitszentren, die die Sicherheitsbehörden von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei prominent und sichtbar in der Eschweiler Innenstadt präsentieren, würde einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.
Zudem sollte bereits seit geraumer Zeit die Eschweiler Innenstadt durch ein Modellprojekt der Polizei mit mobilen Kamerasystemen ausgestattet werden. Die Landesregierung muss die Beschaffung und Installation solcher Sicherheitssysteme dringend unterstützen. Für Eschweiler erwarten wir, dass dies nun kurzfristig eingerichtet wird.
Schließlich muss das Land NRW die Polizei derart mit Personal ausstatten, dass sie ihre Polizeipräsenz in Eschweiler massiv erhöhen kann.
Auch die Forderung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache in Eschweiler muss der Innenminister dringend angehen. Eine 58.000-Einwohner-Stadt mit solch exponierter Lage wie Eschweiler muss über eine dauerhaft besetzte Polizeiwache verfügen. Der Innenminister ist hier in der Verantwortung.
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