Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtverband Eschweiler

An die
lokale Presse

Pressemitteilung zum Strukturwandel im Rheinischen Revier:
SPD Eschweiler macht Druck bei der Landesregierung

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein gigantisches Projekt und stellt eine große
Herausforderung für die betroffenen Kommunen und die hier lebenden Menschen dar. In etwa
sieben Jahren wird der Kohleausstieg im Rheinischen Revier vollzogen sein. Die SPD Eschweiler
betont, dass die damit verbundene Jahrhundert-Aufgabe zur Jahrhundert-Chance werden muss.
Deshalb hat sie die aktuelle Situation zum Anlass genommen, Druck bei der Landesregierung zu
machen:
Mit 16 konkret formulierten Forderungen wandten sich die Genossinnen und Genossen aus
Eschweiler nun schriftlich an die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die SPD
Eschweiler brachte ihre konkreten Ideen auch in den Prozess zur Erarbeitung der sogenannten
Leitentscheidung ein. Damit ist das Konzept gemeint, das die Leitlinien für den Strukturwandel in
unserer Region vorgeben soll.
„Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn die in den betroffenen Kommunen
alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte daran aktiv mitwirken können. Der Ausstieg muss
gleichzeitig auch Einstieg sein: Ein Einstieg in nachhaltiges, ressourceneffizientes Wirtschaften. Ein
Einstieg in neue, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Dafür muss die
Landesregierung nun endlich die nötigen Grundlagen schaffen! Schwarz-Grün muss die Anliegen
und Vorstellungen der vielen betroffenen kommunalen Verwaltungen, engagierten
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Inzwischen
sollten auch die Verantwortlichen in Düsseldorf erkannt haben, dass der Strukturwandel schon in
vollem Gange ist und den Kommunen die Zeit davonläuft. Es braucht nun ernsthafte und
energische Ansätze der Landesregierung, die Kommunen zu unterstützen“, heißt es unter anderem
von der SPD Eschweiler.
In ihrem umfangreichen Schreiben an die Landesregierung fordert die SPD Eschweiler unter
anderem, den Fokus beim Strukturwandel auf die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze zu
legen, die betroffenen Kommunen organisatorisch, finanziell und personell ernsthaft zu
unterstützen und notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur schneller umzusetzen.
Außerdem geht es der SPD Eschweiler darum, einen Plan für die Umnutzung von Braunkohle- und
Gaskraftwerken und die dafür benötigte Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen. Insbesondere für
Eschweiler ist die weitere Nutzung des Kraftwerksstandorts Weisweiler zur Energieerzeugung ein
wichtiger Punkt. Das soll auch ein Beitrag dafür sein, dass NRW, aber auch Eschweiler, weiterhin
attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie bleibt.

Die SPD brachte zahlreiche weitere Ideen ein, wie etwa eine Zone mit vereinfachtem
Planungsrecht, eine Offensive zur Personalgewinnung in Kommunen oder vereinfachte
Förderprogramme für Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft. Außerdem weisen
die Genossinnen und Genossen aus Eschweiler auch auf die dramatische Situation in den
Rathäusern hin: „Strukturwandel wird in den Rathäusern und in den Stadträten gemacht. Dabei
braucht es Personal für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete oder zur Umsetzung von Projekten.
Es braucht Geld für den Ankauf von Flächen und zur Gestaltung lebendiger Innenstädte. All diese
Herausforderungen müssen in den Rathäusern der Anrainerkommunen neben dem alltäglichen
Geschäft gelingen. Und das in Zeiten von zu wenig Personal und angespannten Haushaltslagen.“
Weiter heißt es von der SPD Eschweiler: „In einer solch herausfordernden Situation wirkt es wie
blanker Hohn, wenn statt der Förderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Rheinischen
Revier, plötzlich Sporthallten in Aachen mit Geld für den Strukturwandel gefördert werden sollen.
Dieses Geld muss für sinnvolle Projekte investiert werden, um Kommunen bei großen
Veränderungen zu unterstützen. Vor allem in den Städten, die wirklich im Kernrevier des
Strukturwandels liegen!“
Der vollständige Brief an die Landesregierung ist unter www.spd-eschweiler.de aufrufbar.

Andeas Lutter     Thomas Shepp
Vorsitzender       Geschäftsführer

PM_Leitentscheidung_Strukturwandel

2300515_Anschreiben_LR-Strukturwandel

Mai 2023