Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Der im Zuge der Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler geschaffene Baubetriebshof hat einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt geleistet. Wir erkennen, dass sich das Erscheinungsbild dadurch sehr verbessert hat. Gleichwohl werden wir die positive Entwicklung des städtischen Bauhofes zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter begleiten, um die bereits eingetretenen Effekte nachhaltig wirken zu lassen.
Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei im Stadtgebiet weiter erhöhen

Der Umgang mit Ansammlungen und Treffpunkten von Gruppen stellt eine Herausforderung dar. Gerne treffen sich diese Gruppen an Bushaltestellen, Parks und am Blausteinsee. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch beeinträchtigt oder gar belästigt. Für uns ist klar, dass Parks und Plätze abends oder nachts nicht geschlossen oder abgeriegelt werden dürfen.

Wir fordern stattdessen noch mehr Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Eschweiler und eine weitere Stärkung der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei. Den Stellenplan des Ordnungsamtes wollen wir bereits für den Haushalt 2021 anpassen.

Auffälligkeit und Anzahl von Abfallbehältern erhöhen

Studien über das achtlose Wegwerfen von Müll zeigen, dass eine Ursache die mangelhafte Platzierung bzw. Sichtbarkeit von Abfallbehältern ist. Dies trifft in Teilen auch auf Eschweiler zu. Hier gehen beispielweise die grau- bzw. anthrazitfarbenen Abfallbehälter in der Innenstadt im Stadtbild unter. Abhilfe könnte eine orangefarbene Kennzeichnung (Banderole o. ä.) schaffen.

Darüber hinaus muss überprüft werden, ob die Anzahl der Behälter im Stadtgebiet ausreicht.
An neuralgischen Punkten der Stadt und bei größeren Veranstaltungen müssen weitere große Müllcontainer temporär aufgestellt werden.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die Feuerwehr unserer Heimatstadt leistet zum Brandschutz, zur Brandbekämpfung und mit ihren Aufgaben im Rettungs- und Krankentransportdienst wichtige Dienste für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ständig steigende Einsatzzeiten und Herausforderungen zeigen uns auf, dass der Personalbedarf an gut ausgebildetem Feuerwehr- und Rettungsdienstpersonal stets angepasst werden muss.

Gleiches gilt für die infrastrukturellen Voraussetzungen der Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Einsatz und Kontrolle gegen Müllsünder

Der unsachgemäßen Entsorgung von Müll auf Straßen und Wegen muss weiterhin energisch entgegengetreten werden. Hier sind es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, welche die Aufgabe der direkten Ansprache übernehmen.

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ahndung von illegaler Müllentsorgung zu unterstützen, sehen wir weitere Schulungsmaßnamen für die Kolleginnen und Kollegen vor. 
Der sinkenden Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Müll wollen wir weitere Aufklärungsarbeit entgegensetzen. Der „Eschweiler Umwelttag“ trägt seinen Teil dazu bei. Wir fordern darüber hinaus eine breit angelegte und langfristige Kampagne gegen Müll und für eine saubere Stadt, die von einem externen Büro gestaltet und begleitet wird.

Auf unsere Initiative hin sind die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten erhöht worden. Wir werden die Entwicklung überprüfen und gegebenenfalls weitere Erhöhungen vornehmen.

Smartphone-App zur Meldung von Ordnung, Sauberkeit oder Sicherheit betreffende Aspekte

Wir regen die Einrichtung einer direkten Kontaktmöglichkeit mittels einer städtischen Smartphone-App an. Bürgerinnen und Bürger könnten neben wildem Müll auch defekte Straßenbeleuchtungen, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen oder verschmutzte bzw. defekte Straßenschilder melden.

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