US-amerikanischer Konzern nimmt Eschweiler Kleingärtnern die Heimat. Sozialdemokraten wollen das so nicht hinnehmen.

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Stadtverband

Die einstige Eschweiler Traditionsfirma August Merckens wurde im Jahr 2000 vom Valspar-Konzern aufgekauft. Valspar stellte 2014 die Produktion in Eschweiler ein und entließ die Hälfte der Mitarbeiter. Am Standort verblieb aber eine Forschungseinheit. Valspar selber wurde dann im Jahr 2016 vom US-amerikanischen Lackhersteller Sherwin-Williams geschluckt, welcher nun den Standort in Eschweiler komplett aufgibt. Auch die 2018 noch diskutierte Chance, einen Teil der Arbeitsplätze in einer kleineren Forschungseinheit des Konzerns in Eschweiler zu halten, hat sich in Luft aufgelöst. Sherwin-Williams wird weiter forschen, dies aber nicht mehr in Eschweiler tun.

In die Mühlen der Abwicklung sind auch mehrere Eschweiler Familien geraten, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten an der Friedensstraße Kleingartenparzellen von dem Lacke- und Farbenhersteller gepachtet haben. Sie erhielten im vergangenen Jahr die Kündigung der Pachtverträge und wurden aufgefordert die Kleingärten zu räumen und zu verlassen. Das rief unter anderem den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, aber auch die Eschweiler Stadtverwaltung auf den Plan. In der Folge vieler Bemühungen wurden zwar die Kündigungen nicht zurückgenommen, die Kleingärtner erhielten aber eine Duldung und durften die Gärten vorerst weiter nutzen. Jetzt macht der US-Konzern ernst. In der kommenden Woche sollen die Kleingärtner die Nachricht erhalten, dass sie endgültig vor die Tür gesetzt werden. Für Kämmerling liegt der dahintersteckende Plan auf der Hand. „Sherwin-Williams verabschiedet sich endgültig aus Eschweiler und macht jetzt mit den Grundstücken Kasse. Vorher wird die Braut aufgehübscht und da stören die Kleingärtner“, so der Landtagsabgeordnete. Dass die Kündigungen und das insgesamte Vorgehen von Sherwin-Williams privatrechtlich nicht zu beanstanden seien, sieht auch Kämmerling so, der das Vorgehen jedoch als „moralisch komplett daneben“ und als „für die öffentliche Hand so nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die Kleingärten seien als innenstadtnahe grüne Lunge in Gänze von öffentlichem Interesse und hätten einen ökologischen Wert. Auch wenn privatrechtlich nichts zu beanstanden sei, spiele jedoch mittelbar auch noch öffentliches Recht eine Rolle. Denn auf den Grundstücken besteht kein Baurecht. Kämmerling vermutet, dass Sherwin-Williams genau das aber erreichen und die Parzellen so insgesamt in Wert setzen will. Hierfür wäre ein entsprechender Bebauungsplan notwendig, über welchen der Stadtrat beschließt. „Ich habe nichts dagegen, wenn ein Eigentümer mit seinem Eigentum Geld verdienen will. Das ist absolut zulässig und Sherwin-Williams wird ja ausgesprochen große Grundstücke im Zusammenhang mit der bisherigen Fabrik als Bauland verkaufen können. Aber ich persönlich hebe nicht meinen Arm dafür, dass wir Bauland aus den Grundstücken machen, von denen gerade die Kleingärtner geschmissen werden. Notfalls bitte ich jedes einzelne Ratsmitglied um ein Gespräch und werbe um Unterstützung dieser Position“, so Kämmerling. Auch die Stadt Eschweiler habe den Vertretern des US-Konzerns mitgeteilt, dass sie ein Interesse am Fortbestand der Kleingärten habe. Das scheint dort aber nicht verfangen zu haben. Unterstützung erhalten die Kleingärtner auch von der SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt. Diese teilt mit: „Die SPD-Ratsfraktion hat größtes Interesse daran, dass die Menschen ihr Kleingärten nicht verlassen müssen“. Und auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Liebchen macht klar: „Es geht hier nicht nur um Gärten, sondern es geht vor allem um Menschen. Diese würden einen wichtige Teil ihres Lebens verlieren und das sollten wir nicht zulassen“. Die drei Sozialdemokraten wollen ihre Auffassung auch gegenüber Bürgermeister und Stadtverwaltung unterstreichen und hoffen darauf, dass der US-Konzern seine Entscheidung nochmals überdenkt und die Kleingärtner nicht der Gärten verweist.

 
 

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