16.12.2017 in Stadtverband

Verkauf von RWE-Aktien: Städteregionsrat Etschenberg konterkariert Bemühungen der regionsangehörigen Kommune

 

Zur Verabschiedung des Haushalts der Städteregion Aachen für das Jahr 2018 und die damit verbundene geplante Veräußerung von rund 200.000 RWE-Stammaktien erklärt der geschäftsführenden Vorstand der SPD Eschweiler:

„Mit dem Verkauf von rund 200.000 RWE-Stammaktien wird die Städteregion Aachen in einer wichtigen Phase des Strukturwandels ihre Einflussmöglichkeiten verringern und schadet damit der gesamten Region.

Es ist unseriös, wenn Städteregionsrat Etschenberg plant, mit den Aktiengewinnen einen Strukturfonds (500.000,- Euro pro Jahr) „zur Bewältigung des Strukturwandels“ zu initiieren, von dem heute noch niemand weiß, wie damit gearbeitet werden soll. So funktioniert gestaltender Strukturwandel keinesfalls!

Wenn der Strukturwandel in der Städteregion Aachen geordneten gestaltet werden will, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Ganz deutlich wird dies an den Planungen zum Kraftwerksstandort Weisweiler, wo von der IRR GmbH mittels einer Machbarkeitsstudie derzeit erarbeitet wird, ob dort ein Logistik-Industriedrehkreuz entstehen könnte. Ohne die Kooperation mit RWE wäre dies nicht möglich.

Städteregionsrat Etschenberg widerspricht sich selbst, wenn er auf der einen Seite RWE-Aktien veräußert und die Städteregion Aachen auf der anderen Seite an der IRR GmbH beteiligt ist. Er konterkariert mit diesem Vorgehen alle Bemühungen der regionsangehörigen Kommunen, die – gemeinsam mit RWE – den Strukturwandel gestalten wollen."

 

13.12.2017 in Stadtverband

Turnusgemäße Delegiertenkonferenz der SPD Eschweiler

 

Keine guten Worte für die politischen Mitbewerber fand SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Liebchen bei der jüngsten Delegiertenkonferenz der SPD: „Es ist schäbig, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen von RWE zur Verhandlungsmasse zu machen“, fand Liebchen und kommentierte so auch die gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin. Die rund 100 Delegierten aus den sechs Eschweiler SPD-Ortsvereinen verabschiedeten einstimmig den vom Stadtverbandsvorstand vorgelegten Antrag „Energiewende mit Sinn und Verstand“. So sei die heimische Braunkohle nicht Gegner oder Bremsklotz der Energiewende, sondern ihr unverzichtbarer Bestandteil und Garant für die Bezahlbarkeit von Strom.

 

27.11.2017 in Stadtverband

Mitte-Rechts-Regierung in NRW beerdigt das Sozialticket - Welche Auswirkungen sind in Eschweiler zu befürchten?

 

Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Sozialticket in NRW abschaffen zu wollen, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD Eschweiler:

 

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine NRW-Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets in NRW ab 2018 schrittweise bis 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen und somit auch in Eschweiler. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen in NRW. Auch in der Indestadt ist eine Zahl von Bürgerinnen und Bürgern hiervon betroffen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt diesen Menschen nicht nur die Möglichkeit, an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen."

 

27.11.2017 in Stadtverband

Nach 2030 Gas statt Braunkohle

 
Claudia Moll MdB, SPD-Chef Oliver Liebchen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt und Stefan Kämmerling MdL

„Energiewende mit Sinn und Verstand“: Eschweilers SPD setzt sich für die Weiterführung des Kraftwerks Weisweiler ein. Partei freut sich über zahlreiche Neumitglieder. Ärger um den Propsteier Wald

Trotz aller politischen Erfahrung musste sich Oliver Liebchen ganz gehörig wundern: „Zwei Stunden – das ist sportlich!“, meinte der Vorsitzende des Eschweiler SPD-Stadtverbands am Samstag anerkennend im Talbahnhof. Dorthin hatten die Sozialdemokraten rund 100 Genossinnen und Genossen zusammengerufen, um unter anderem über eine Reihe von sachpolitischen Anträgen zu beraten und einen neuen Beisitzer zu wählen.

Das Geziehe und Gezerre um die Macht in Berlin, die Frage, ob sich die Partei an einer Großen Koalition beteiligen solle – das alles spielte bei der Delegiertenkonferenz eine Rolle, auch wenn es nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stand.

 

19.11.2017 in Stadtverband

Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sa., 25.11.2017

 

Der SPD-Stadtverband Eschweiler kommt am Sa., 25.11.2017 zu seiner ordentlichen Stadtverbandsdelegiertenkonferenz zusammen.

Die etwa 100 Delegierten aus den 6 SPD-Ortsvereinen erwarten die Rechenschaftsberichte des Vorstandes, der Arbeitsgemeinschaften sowie der SPD-Stadtratsfraktion.

Darüber hinaus wird der Stadtverbandsvorstand den Delegierten 5 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die parteiöffentliche Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr und findet im Kulturzentrum Talbahnhof statt.

Antragsbuch Stadtverbandsdelegiertenkonferenz 2017

Tagesordnung & Geschäftsordnung

 

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