29.04.2020 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung abgesagt - "In schwierigen Zeiten zeigt sich der Charakter"

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der CDU, am heutigen Stadtrat nicht teilzunehmen, aufs Schärfste.

„Für uns müssen die demokratischen Gremien gerade dann öffentlich tagen, wenn es schwierig wird. Dies geschieht in der Corona-Krise der letzten Wochen in den anderen Städten der Städteregion, dies geschieht in Landesparlamenten und im Bundestag. In allen Räten und Parlamenten unter Teilnahme der CDU. Nur nicht hier in Eschweiler.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt.

Die CDU bricht mit ihrer kurzfristigen Absage das zwischen allen Fraktionen bestehende Übereinkommen, den Rat anteilig nach der Stärke der jeweiligen Fraktion mit der Hälfte der Ratsmitglieder tagen zu lassen. Als Grund muss die nachweislich falsche Begründung herhalten, die Abstandsregeln seien in der letzten Ratssitzung nicht eingehalten worden.

Wir meinen: Verantwortung zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ratsmitglieder auch in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung nachkommen und öffentlich tagen. Wir verstehen die Absage auch als einen Affront gegenüber all den Menschen, die in der gesamten Zeit der Corona-Krise für uns alle arbeiten und arbeiten müssen wie beispielsweise die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr und den Ordnungsämtern oder auch KassiererInnen im Supermarkt.

23.04.2020 in Ratsfraktion

Antrag: Weitere Aussetzung der Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und OGS

 

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie, und um die Familien und Alleinerziehenden in unserer Stadt weiter zu entlasten, hat die SPD-Fraktion gestern die weitere Aussetzung der Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und OGS für den Monat Mai beantragt.

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08.04.2020 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Rathausquartier (ehemals City-Center)

 
Nadine Leonhardt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat sich in den letzten Jahren und Monaten wiederkehrend mit der Situation am City-Center/Rathausquartier beschäftigt. Für uns ist das Rathausquartier nach der Gestaltung der Fußgängerzone, des Marktes und der nördlichen Innenstadt ein weiterer elementarer Baustein der städtebaulichen Entwicklung in der Innenstadt.

Das alte City-Center war über Jahrzehnte hinweg ein Dreh- und Angelpunkt in Eschweiler Innenstadt., was Aufenthaltsqualität und Einkauf anging. Unzählige Eschweiler Bürgerinnen und Bürger, aber auch Auswärtige, haben hier viel Zeit verbracht und verbinden mit dem City-Center positive Erinnerungen.

Nach der Schließung des Ankermieters Hertie (früher Karstadt) und dem anschließenden Niedergang des City-Centers war der Zustand des Schandflecks der „Hertie-Immobile“ über neun Jahre hinweg ein schwer erträglicher Zustand im Herzen unserer Stadt. Verwaltung und Politik haben immer wieder Versuche unternommen um mit dem damaligen Eigentümer ins Gespräch zu kommen.

04.04.2020 in Ratsfraktion

Eschweiler – Stadt am Wasser

 

„Eschweiler – Stadt am Wasser! – Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt und die SPD- Fraktion rufen Bürgerinnen und Bürger auf, sich kreativ mit einer Neugestaltung der Inde und Indestraße auseinanderzusetzen. Jetzt unter www.stadt-am-wasser.de teilnehmen!

„Eschweiler – Stadt am Wasser! Ein Bekenntnis zum Leben am Fluss“ lautet der Titel eines vierseitigen Konzepts der Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt und der Eschweiler SPD zur langfristigen baulichen Zukunft des Innenstadtkerns. Kerngedanke des Konzeptes ist eine Umgestaltung und eine erweiterte Nutzung der Inde und ihres Umfeldes im Bereich der Eschweiler Innenstadt.

In diesem Konzept heißt es unter anderem: „Aus Sachzwängen heraus wurde einst die Entscheidung getroffen, die Innenstadt vor Hochwasser zu schützen und die Inde in ein starres Korsett zu pressen. Ein Vorgehen, das man mit heutigen Erkenntnissen nicht wie- derholen würde, das aber damals dem Stand der Technik entsprach […]. Den Fluss für die Menschen erlebbar zu machen, haben mehrere Generationen Kommunalpolitiker verwirklichen wollen (…)“.

Der große Wurf gelang aber nie. Technische Aspekte, finanzielle Probleme, Fragen der Akzeptanz, aber auch das Alltagsgeschäft und vielleicht mangelnder Mut zu immer auch mit Risiken befrachteten Visionen hatten sicherlich ihren Anteil hieran.

Die Eschweiler Sozialdemokraten glauben dennoch daran, dass vereinte Kräfte den Fluss im Herzen der Stadt erlebbarer und für die Zukunft Eschweilers deutlich gewinnbringender entwickeln können.

18.03.2020 in Ratsfraktion

Antrag: Besondere Maßnahmen während der Phase des Kampfs gegen die Verbreitung des Corona-Virus

 

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben in den letzten Wochen und ganz verstärkt in den letzten Tagen eine hohe Dynamik und Dramatik entwickelt. Diese Maßnahmen, die vor allem ältere und vorbelastete Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht schlagartig überlasten sollen, sind aus Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar um Menschenleben zu retten. Dennoch stellen diese Maßnahmen Familien, Arbeitnehmer/innen, aber auch Unternehmen, Gastronomie und Einzelhandel vor nie gekannte Härten. Jede Bürgerin und jeder Bürger spürt die Auswirkungen ganz konkret und die Solidarität, das Verantwortungsbewusstsein und die Unterstützung der Gesellschaft ist gefragter als nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch den kommunalen Entscheidungsträgern kommt eine tragende und verantwortungsvolle Rolle zu. Hier gilt es, die Härten für Bürgerinnen und Bürger Eschweilers im Rahmen unserer kommunalen Mittel zumindest abzumildern.

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