09.04.2018 in Ratsfraktion

Antrag: Modellprojekt interkommunales Gewerbegebiet „Aachen-Eschweiler“

 

In einem Schreiben an Bürgermeister Rudi Bertram hat die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept für ein Modellprojekt "Interkommunales Gewerbegebiet Aachen-Eschweiler" zu entwickeln.

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02.03.2018 in Ratsfraktion

Antrag: Berichtsbitte zur Ausweitung der Betreuungszeiten in Kitas

 

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eschweiler einen Sachstandsbericht zur Auweitung der Betreuungszeiten in den städt. Kitas.

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02.03.2018 in Ratsfraktion

Antrag: Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze - Barrierefreiheit

 

In einem Antrag an Bürgermeister Rudi Bertram möchte die SPD-Ratsfraktion die Stadtverealtungen damit beauftragen, Barrieren im öffentlichen Raum zu identifizieren und wenn möglich zu beseitigen. Über den Stand der Maßnahmen soll in der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates berichtet werden.

Zur Beseitigung etwaiger Mängel hat der Rat der Stadt auf Antrag der SPD-Fraktion hin für dieses Jahr 50.000,- Euro bereitgestellt.

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16.12.2017 in Ratsfraktion

"Bahnübergang Jägerspfad / Eisenbahnunterführung 'Sticher Berg'": Offener Brief aller Ratsfraktionen an Bund und Land

 

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hin, haben alle im Rat der Stadt Eschweiler vertretenen Fraktionen einen offenen Brief zum Thema "Bahnübergang Jägerspfad / Eisenbahnunterführung 'Sticher Berg'" an das Bundesverkehrsministerium und das NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet.

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16.12.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt zu den Haushaltsberatungen 2018

 
SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt

Unten stehend die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zu den Haushaltsberatungen 2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 13.12.2017.

Weitere Informationen zum Etat 2018 hier.


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Tag genau, am 13. Dezember 2016, habe ich meine damalige Haushaltsrede mit dem Satz begonnen: „Wir beraten und beschließen heute den im koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und veränderten Haushalt 2017 in der siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Selbst wenn ich diesen Satz aktualisieren würde: Er trifft für das nächste Jahr nicht mehr zu. Der Haushaltsentwurf 2018 weist sieben Mio. Euro Überschuss aus. Mit dem vorliegenden Haushalt verlassen wir somit das Haushaltssicherungskonzept! Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren!

Es war und ist richtig, dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Eschweiler auch in Zukunft direkt vor Ort entscheiden können!

Grundsteuern und Gewerbesteuer bleiben stabil; die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sinken.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Dies ist kein Ruhekissen. Die Situation der kommunalen Haushalte ist nach wie vor schwierig.

Für uns ist klar, dass wir auch 2018 umsichtig handeln, klug investieren und verantwortungsvoll wirtschaften!

 

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