15.07.2019 in Stadtverband

Zwei mögliche Wege zu mehr Organspenden

 

Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und Claudia Moll setzen auf Beratung und Freiwilligkeit. Infoabend vom SPD-Stadtverband.

In Deutschland werden weniger Organe gespendet als in anderen Ländern. Soll der Bundestag deshalb beschließen, dass grundsätzlich alle Menschen Organspender sind, es sei denn, sie widersprechen? Das wird nicht nur in Berlin diskutiert, sondern überall im Land. Am Mittwoch auch in Eschweiler.

Eingeladen hatte der SPD-Stadtverband. In der Festhalle Dürwiß stellten die Eschweiler Bundestagsabgeordnete Claudia Moll und die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den etwa 50 Besuchern die beiden möglichen Lösungen vor. Und sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie die sogenannte Widerspruchslösung ablehnen und sich für die Zustimmungslösung einsetzen.

Eine Gewissensentscheidung

Wenn der Bundestag im September die künftigen Regeln für die Organspende beschließt, werden die Fronten quer durch die Fraktionen gehen. Einen Fraktionszwang gibt es auch nicht, es ist eine Gewissensentscheidung.

 

06.07.2019 in Stadtverband

Organspende - Entscheidungslösung oder Widerspruchslösung?

 

SPD Eschweiler sowie Claudia Moll, MdB und Ulla Schmidt, MdB laden ein zur Diskussion

Die Zahlen der Organspenden in Deutschland sind zu niedrig. Rund 10.000 Patientinnen und Patienten brauchen in Deutschland ein Spenderorgan und die Wartelisten für bestimmte Organe sind lang. Es steht zweifelsfrei fest, dass die Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung erhöht werden muss. Dies fordert zu allererst gezielte Aufklärung. Denn wichtig ist, dass die Informationen zur Spendenbereitschaft an den entscheidenden Stellen ankommen.

Einen wichtigen Schritt die Situation zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2019 mit Gesetz für bessere Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende (GZSO), unternommen. Daher ist es gut, dass mit dem GZSO die Defizite behoben werden sollen und die Strukturen verbessert werden.

Darüber hinaus gibt es nun unterschiedliche Vorstellungen, wie die Organspende weiter zu stärken ist: Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn man nicht ausdrücklich widersprochen hat oder einer Zustimmungsregelung, bei der die Menschen selbst im Voraus entscheiden, ob sie sich zur Organentnahme bereit erklären.

 

27.05.2019 in Stadtverband

Statement zum Ausgang der Europawahl

 

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Vorsitzende der SPD Eschweiler Oliver Liebchen:

Die SPD hat am Sonntag eine brachiale Niederlage erlitten. Ich hoffe, dass im Willy-Brandt-Haus spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten. Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs der SPD neu zu bestimmen. Wir „Kommunalos“ hatten dies bereits nach der verloren gegangenen Bundestagswahl eingefordert.

Der SPD gelingt es auf Bundesebene nicht, auf alle drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger zuversichtliche und glaubwürdige Antworten zu liefern. So zum Beispiel auch in der Klimapolitik. Wenn es die SPD auf der anderen Seite nicht schafft, ihre gute Regierungsarbeit (z. B. Mindestlohn, Gute-Kita-Gesetz, Rentenreform etc.) in die Breite zu kommunizieren, um den Menschen ein Angebot zu machen, ist das zu wenig. Dass dies am Ende des Tages Einfluss auf die Ergebnisse der SPD in den Kommunen der Republik hat, liegt in der Natur der Sache.

Obwohl wir in Eschweiler weit über dem Bundestrend liegen, bin ich mit dem Ergebnis der SPD in Eschweiler ebenfalls nicht zufrieden. Wir haben auch hier große Verluste zu verzeichnen. Eine Erklärung hierfür mag das auch in Eschweiler verhältnismäßig gute Abschneiden der Grünen sein, die im Vergleich zur letzten Europawahl rd. 10 % dazu gewonnen haben. Darüber hinaus haben sich die Stimmen der Eschweilerinnen und Eschweiler am vergangenen Sonntag auf insgesamt 40 Parteien verteilt. Im Jahr 2014 haben „nur“ 24 Parteien kandidiert.

Die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD Eschweiler leisten eine hervorragende Arbeit. Wir haben unsere Stadt in den vergangenen Jahren weit nach vorne gebracht und werden hieran auch in den kommenden Jahren anknüpfen. Mit dem Ergebnis der Europawahl werden wir uns in den nächsten Tagen dennoch eingehend beschäftigen. Ich bin mir sicher, dass das Gros der Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe stets im Blick hat, über welche politische Ebene entschieden wird. Gleichwohl gibt es sicherlich auch Eschweilerinnen und Eschweiler, die den Kurs der SPD Eschweiler nicht unterstützen und uns dies am Sonntag zur Kenntnis gegeben haben. Kritik sehen wir positiv und stellen uns ihr. Sie spornt uns im Entwickeln und Werben um die besseren Ideen für unsere Stadt an.

Alle Ergenisse 2019

Alle Ergebnisse 2014

 

17.05.2019 in Stadtverband

Informationsabend KAG-Gebühren - Kämmerling glaubt an grundsätzliche Änderung

 

Anfang Juni diskutiert der SPD-Abgeordnete im Landtag über die mögliche Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Wird eine kommunale Straße erneuert oder verbessert, beteiligen die Städte und Gemeinden in NRW nach §8 Kommunalabgabengesetz (KAG) die Grundstückseigentümer an den Kosten. Die 16 Bundesländer in Deutschland leisten sich 16 unterschiedliche Kommunalabgabengesetze. Die 396 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens verfügen über 396 verschiedene Satzungen, in denen festgeschrieben ist, auf welche Art und Weise die Eigentümer Kosten zu tragen haben. So weit, so ungerecht. Doch seit geraumer Zeit kommt nicht zuletzt durch das Engagement von Bürgerinitiativen Bewegung in die Sache. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verlangen keine Straßenausbaubeiträge. Und auch in NRW stehen die Zeichen auf Veränderung. Favorisiert die CDU-Landtagsfraktion die Einführung des Modells „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das die Bildung zusammenhängender KAG-Abrechnungsgebiete und die Verteilung der Kosten aller in einem Jahr abgeschlossenen Baumaßnahmen auf sämtliche Grundstücke dieses größeren Gebietes vorsieht, jat die SPD im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Regierungsparteien CDU und FDP reagierten kurz darauf mit einem eigenen Gesetzentwurf, dessen Ziele laut des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling „jedoch weit hinter den Zielen des SPD-Gesetzentwurfs zurückbleiben“. Auf Einladung des SPD-Stadtverbands Eschweiler referierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor zahlreichen Zuhörern in der Festhalle Dürwiß, informierte über den Stand der Dinge und trat mit den Gästen in den Dialog.

 

04.05.2019 in Stadtverband

SPD Eschweiler lädt zu Austausch und Diskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge ein

 

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in ganz NRW. Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, Petitionen erreichen den Landtag und eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übertraf mit mehr als 400.000 Unterschriften das benötigte Quorum von 66.000 Unterschriften um ein Vielfaches.

Die SPD Eschweiler lädt vor diesem Hintergrund interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend zum Thema Straßenausbaubeiträge ein, der am Mittwoch, 15. Mai 2019 um 19:00 Uhr in der Festhalle Dürwiß stattfindet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wird über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die aktuell geführte Diskussion im Landtag referieren sowie für einen Austausch und Dialog bereitstehen.

Der Vorsitzende der SPD Eschweiler, Oliver Liebchen, betont: "Wir möchten nicht lediglich informieren, sondern vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und laden Sie daher herzlich ein, an unserer Veranstaltung teilzunehmen und uns Ihre Gedanken und Anregungen mitzuteilen."

 

Facebook

Mitmachen!