17.05.2019 in Stadtverband

Informationsabend KAG-Gebühren - Kämmerling glaubt an grundsätzliche Änderung

 

Anfang Juni diskutiert der SPD-Abgeordnete im Landtag über die mögliche Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Wird eine kommunale Straße erneuert oder verbessert, beteiligen die Städte und Gemeinden in NRW nach §8 Kommunalabgabengesetz (KAG) die Grundstückseigentümer an den Kosten. Die 16 Bundesländer in Deutschland leisten sich 16 unterschiedliche Kommunalabgabengesetze. Die 396 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens verfügen über 396 verschiedene Satzungen, in denen festgeschrieben ist, auf welche Art und Weise die Eigentümer Kosten zu tragen haben. So weit, so ungerecht. Doch seit geraumer Zeit kommt nicht zuletzt durch das Engagement von Bürgerinitiativen Bewegung in die Sache. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verlangen keine Straßenausbaubeiträge. Und auch in NRW stehen die Zeichen auf Veränderung. Favorisiert die CDU-Landtagsfraktion die Einführung des Modells „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das die Bildung zusammenhängender KAG-Abrechnungsgebiete und die Verteilung der Kosten aller in einem Jahr abgeschlossenen Baumaßnahmen auf sämtliche Grundstücke dieses größeren Gebietes vorsieht, jat die SPD im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Regierungsparteien CDU und FDP reagierten kurz darauf mit einem eigenen Gesetzentwurf, dessen Ziele laut des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling „jedoch weit hinter den Zielen des SPD-Gesetzentwurfs zurückbleiben“. Auf Einladung des SPD-Stadtverbands Eschweiler referierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor zahlreichen Zuhörern in der Festhalle Dürwiß, informierte über den Stand der Dinge und trat mit den Gästen in den Dialog.

 

04.05.2019 in Stadtverband

SPD Eschweiler lädt zu Austausch und Diskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge ein

 

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in ganz NRW. Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, Petitionen erreichen den Landtag und eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übertraf mit mehr als 400.000 Unterschriften das benötigte Quorum von 66.000 Unterschriften um ein Vielfaches.

Die SPD Eschweiler lädt vor diesem Hintergrund interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend zum Thema Straßenausbaubeiträge ein, der am Mittwoch, 15. Mai 2019 um 19:00 Uhr in der Festhalle Dürwiß stattfindet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wird über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die aktuell geführte Diskussion im Landtag referieren sowie für einen Austausch und Dialog bereitstehen.

Der Vorsitzende der SPD Eschweiler, Oliver Liebchen, betont: "Wir möchten nicht lediglich informieren, sondern vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und laden Sie daher herzlich ein, an unserer Veranstaltung teilzunehmen und uns Ihre Gedanken und Anregungen mitzuteilen."

 

02.05.2019 in Stadtverband

US-amerikanischer Konzern nimmt Eschweiler Kleingärtnern die Heimat. Sozialdemokraten wollen das so nicht hinnehmen.

 

Die einstige Eschweiler Traditionsfirma August Merckens wurde im Jahr 2000 vom Valspar-Konzern aufgekauft. Valspar stellte 2014 die Produktion in Eschweiler ein und entließ die Hälfte der Mitarbeiter. Am Standort verblieb aber eine Forschungseinheit. Valspar selber wurde dann im Jahr 2016 vom US-amerikanischen Lackhersteller Sherwin-Williams geschluckt, welcher nun den Standort in Eschweiler komplett aufgibt. Auch die 2018 noch diskutierte Chance, einen Teil der Arbeitsplätze in einer kleineren Forschungseinheit des Konzerns in Eschweiler zu halten, hat sich in Luft aufgelöst. Sherwin-Williams wird weiter forschen, dies aber nicht mehr in Eschweiler tun.

 

23.09.2018 in Stadtverband

Oliver Liebchen bleibt Vorsitzender

 

Der SPD-Stadtverband Eschweiler wählt neu und gibt einen Ausblick auf die politischen Aktivitäten

Eschweiler. Eschweilers Sozialdemokraten stellen die Signale auf Stabilität: Der neue Stadtverbandsvorstand der SPD ist auch weitgehend der alte. Dies und noch mehr entschieden 57 von 88 Delegierten bei ihrer Konferenz am Samstag im Kulturzentrum Talbahnhof.

Aktuelle politische Akzente – natürlich gab es die im Tagungslokal mit Gleisanschluss, zumindest andeutungsweise. So erklärte mit Bürgermeister Rudi Bertram einer der prominentesten Sozialdemokraten mit Blick auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses zu den Planungen für das Areal des abgerissenen City-Centers: „Am Donnerstag werdet Ihr Einiges dazu hören.“ Sprach‘s und verabschiedete sich zu Gesprächen und Verhandlung ins Rathaus.

 

17.09.2018 in Stadtverband

Neuer SPD-Stadtverbandsvorstand gewählt

 

Die SPD-Stadtverbandsdelegiertenkonferenz hat am vergangenen Samstag einen neuen SPD-Stadtverbandsvorstand gewählt.

Die 57 Delegierten aus den 6 SPD-Ortsvereinen bestätigten den Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Liebchen mit 91 % (52 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) im Amt. Als stellvertretende Vorsitzende stehen Liebchen weiterhin Claudia Moll und Dietmar Krauthausen zur Seite, die ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden.

 

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