17.03.2021 in Ratsfraktion

Antrag: Umgestaltung der Indestraße – Bürgerinnen und Bürger stark beteiligen.

 

Die Umgestaltung der Indestraße wird die Stadt Eschweiler und ihre Entwicklungsmöglichkeiten deutlich aufwerten. Wir sind überzeugt davon, dass diese Umgestaltung als Chance zu verstehen ist, die die Qualität in unserer Innenstadt enorm steigern wird. Gleichzeit hat die Diskussion rund um eine Umgestaltung des Bereichs zwischen Kochsgasse und Peilsgasse / Funkengasse in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Eschweiler beantragen deshalb, die Bürgerinnen und Bürger Eschweilers bei diesem so wichtigen und großen Thema – auch über die bisher bereits erfolgte Beteiligung hinaus – breit zu beteiligen und in eine Umgestaltung, mit all den sich ergebenden Chancen, einzubeziehen, damit dieses große Projekt von breiter Zustimmung getragen wird.

Wir beantragen:

  1. Eine anschauliche Visualisierung des bisher vorliegenden Konzepts der Umgestaltung der Indestraße und Gestaltung der Indepromenade, um sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Vorstellen könnten wir uns hier, je nach Möglichkeiten, neben Plänen auch 3D-Grafiken oder digitale Animationen. Die Visualisierung sollte allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, den Grundgedanken einer Umgestaltung der Indestraße auf dem Teilstück zu greifen und optisch zu untermauern.
  2. Eine Auflistung und Darstellung aller Bereiche, die auch nachträglich noch im Detail gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können, wenn die detaillierteren Planungen in den nächsten Jahren erarbeitet werden. Je nach pandemischer Lage sollten zu gegebener Zeit bei diesen Detailplanungen Bürgerinnen und Bürger auf den dann denkbaren Wegen beteiligt werden (beispielsweise zur Gestaltung einer Freitreppe oder eines Indebalkons, der Begrünung oder auch anderer Detailfragen).
  3. Vorschläge zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, wie die Bürgerinnen und Bürger Eschweilers zur Umgestaltung der Indestraße repräsentativ, sicher und barrierearm noch in diesem Jahr befragt werden können und diese Vorschläge mit den jeweils anfallenden Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan für das Projekt darzustellen.
  4. Frühzeitig mit der Bezirksregierung in der Frage Kontakt aufzunehmen, ob der Förderprogrammantrag „Umgestaltung Indestraße“ auch bis September 2022 gestellt werden kann, sofern dies mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr (wie ursprünglich geplant) bis September 2021 möglich sein würde.

05.03.2021 in Ratsfraktion

Antrag: Umgestaltung der Indestraße jetzt als Chance sehen

 

Die Diskussion rund um den Rückbau der Indestraße ist nicht neu. Bereits seit Jahrzehnten wird immer wieder über eine mögliche Umgestaltung der Indestraße diskutiert. Die Realisierung scheiterte am Ende an fehlendem Geld, fehlender Einigkeit oder fehlendem Mut.

Am 04.03.2021 fand auf unsere gemeinsame Initiative hin eine Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (PlUBA) zum Thema „Rückbau der Indestraße“ statt. Diese Sondersitzung war notwendig, um der Bedeutung und Komplexität des Themas gerecht zu werden. Bereits im Februar wurden im PlUBA die Ergebnisse einer Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Resultate einer Untersuchung zur Änderung der Verkehrsführung vorgestellt.

Aus der Bevölkerung heraus kamen schon zahlreiche gute Ideen und Ansätze – teils in Form von dezidierten Ausarbeitungen. Es gab allerdings auch Vorbehalte und kritische Stimmen. Alle Meinungen fließen in den Prozess der Abwägung mit ein. Die Indestraße in ihrer heutigen Form entspricht keineswegs dem, was Eschweiler an dieser Stelle bieten könnte. Sie ist eine Straße, die nicht zum Verweilen einlädt, sondern die lediglich dem schnellen Durchqueren der Innenstadt mit dem PKW dient. Damit stellt sie eine tiefe künstliche Schneise im Herzen unserer Stadt, mit dem nördlich so schön gestalteten Markplatz und der südlich liegenden Fußgängerzone, dar. Eschweiler bleibt damit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

06.10.2020 in Ratsfraktion

Neuer Vorstand gewählt - Dietmar Krauthausen führt die SPD-Fraktion

 
Dietmar Krauthausen

Am Montagabend hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Nadine Leonhardt stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung, da sie bekanntermaßen bei den Kommunalwahlen im ersten Anlauf zur Bürgermeisterin unserer Heimatstadt gewählt wurde.

Neuer Vorsitzender ist das Weisweiler Ratsmitglied Dietmar Krauthausen. Ihm wurde am frühen Montagabend von der SPD Fraktion das Vertrauen ausgesprochen.

"Das ist eine Aufgabe auf die ich mich sehr freue. Wir haben in den vergangenen Jahren die Grundlage für eine gute Entwicklung unserer Heimatstadt gelegt. Diesen Weg gilt es nun fortzusetzen. Digitalisierung, Strukturwandel oder auch die Gestaltung und Entwicklung des Innenstadt-Bereiches an der Inde sind nur einige der Themen, die für die Zukunft der Menschen vor Ort von entscheidender Bedeutung sind", blickt Dietmar Krauthausen in die Zukunft und ergänzt "Wobei ‚vor Ort‘ für uns selbstverständlich auch die Entwicklung aller Ortsteile mit einbezieht. Sie alle zusammen machen unser Eschweiler aus."

Ihm zur Seite steht die alte und neue Geschäftsführerin Nicole Dickmeis und der Fraktionsvorstand wird durch die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Greven, Dr. Christoph Herzog, Frank Wagner und durch Ratsmitglied Dietmar Schultheis komplettiert.

07.05.2020 in Ratsfraktion

Antrag: Kommunaler Rettungsschirm für Vereine und Gastronomiebetriebe

 

Die kontaktbeschränkenden Maßnahmen der sogenannten Coronaschutzverordnung verändern das öffentliche Leben enorm. Wir alle sind von den Auswirkungen in irgendeiner Weise betroffen und teilweise bestehen gar wahre Existenzsorgen.

Nahezu alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind besonders von der vorübergehenden Schließung betroffen und reagieren mit Einfallsreichtum auf die derzeitige Situation. Vor allem aber Gastronomiebetriebe leben von Geselligkeit und dem Kontakt zu Menschen. Schon jetzt sind Gastronomiebetriebe am längsten von der Schließung betroffen und Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten werden frühestens am 06. Mai von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länger diskutiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass selbst bei genehmigter Teilöffnung unter Einhaltung vermutlich strenger Hygiene- und Abstandsregeln, weiterhin mit anhaltenden massiven Umsatzeinbrüchen zu rechnen sein wird.

Eschweiler ist eine liebenswürdige Stadt, die auch durch ihr reichhaltiges gastronomisches Angebot so vielfältig und lebendig wird. Dies zu schützen und für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie zu erhalten, ist erklärtes Ziel.

Unsere Gastronomen sind einfallsreich und kreativ und sie beweisen schon jetzt enormes Durchhaltevermögen. Auch ihre Mittel sind jedoch begrenzt.

Ähnliche Herausforderungen haben auch die in Eschweiler beheimateten Vereine zu meistern. Zahlreiche Vereine sind von Festen und Feierlichkeiten abhängig, mit denen sie gleichzeitig einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch hier sind auf vorerst nicht absehbare Zeit teilweise enorme Umsatzeinbußen und eine massive Veränderung des aktiven Vereinslebens hinzunehmen. Neben gezielter Unterstützung zur Bewältigung der anhaltenden Krise, sollten auch Hilfen und Unterstützung für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen werden.

29.04.2020 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung abgesagt - "In schwierigen Zeiten zeigt sich der Charakter"

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der CDU, am heutigen Stadtrat nicht teilzunehmen, aufs Schärfste.

„Für uns müssen die demokratischen Gremien gerade dann öffentlich tagen, wenn es schwierig wird. Dies geschieht in der Corona-Krise der letzten Wochen in den anderen Städten der Städteregion, dies geschieht in Landesparlamenten und im Bundestag. In allen Räten und Parlamenten unter Teilnahme der CDU. Nur nicht hier in Eschweiler.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt.

Die CDU bricht mit ihrer kurzfristigen Absage das zwischen allen Fraktionen bestehende Übereinkommen, den Rat anteilig nach der Stärke der jeweiligen Fraktion mit der Hälfte der Ratsmitglieder tagen zu lassen. Als Grund muss die nachweislich falsche Begründung herhalten, die Abstandsregeln seien in der letzten Ratssitzung nicht eingehalten worden.

Wir meinen: Verantwortung zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ratsmitglieder auch in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung nachkommen und öffentlich tagen. Wir verstehen die Absage auch als einen Affront gegenüber all den Menschen, die in der gesamten Zeit der Corona-Krise für uns alle arbeiten und arbeiten müssen wie beispielsweise die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr und den Ordnungsämtern oder auch KassiererInnen im Supermarkt.

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