07.05.2020 in Ratsfraktion

Antrag: Kommunaler Rettungsschirm für Vereine und Gastronomiebetriebe

 

Die kontaktbeschränkenden Maßnahmen der sogenannten Coronaschutzverordnung verändern das öffentliche Leben enorm. Wir alle sind von den Auswirkungen in irgendeiner Weise betroffen und teilweise bestehen gar wahre Existenzsorgen.

Nahezu alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind besonders von der vorübergehenden Schließung betroffen und reagieren mit Einfallsreichtum auf die derzeitige Situation. Vor allem aber Gastronomiebetriebe leben von Geselligkeit und dem Kontakt zu Menschen. Schon jetzt sind Gastronomiebetriebe am längsten von der Schließung betroffen und Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten werden frühestens am 06. Mai von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länger diskutiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass selbst bei genehmigter Teilöffnung unter Einhaltung vermutlich strenger Hygiene- und Abstandsregeln, weiterhin mit anhaltenden massiven Umsatzeinbrüchen zu rechnen sein wird.

Eschweiler ist eine liebenswürdige Stadt, die auch durch ihr reichhaltiges gastronomisches Angebot so vielfältig und lebendig wird. Dies zu schützen und für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie zu erhalten, ist erklärtes Ziel.

Unsere Gastronomen sind einfallsreich und kreativ und sie beweisen schon jetzt enormes Durchhaltevermögen. Auch ihre Mittel sind jedoch begrenzt.

Ähnliche Herausforderungen haben auch die in Eschweiler beheimateten Vereine zu meistern. Zahlreiche Vereine sind von Festen und Feierlichkeiten abhängig, mit denen sie gleichzeitig einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch hier sind auf vorerst nicht absehbare Zeit teilweise enorme Umsatzeinbußen und eine massive Veränderung des aktiven Vereinslebens hinzunehmen. Neben gezielter Unterstützung zur Bewältigung der anhaltenden Krise, sollten auch Hilfen und Unterstützung für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen werden.

29.04.2020 in Ratsfraktion

Stadtratssitzung abgesagt - "In schwierigen Zeiten zeigt sich der Charakter"

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der CDU, am heutigen Stadtrat nicht teilzunehmen, aufs Schärfste.

„Für uns müssen die demokratischen Gremien gerade dann öffentlich tagen, wenn es schwierig wird. Dies geschieht in der Corona-Krise der letzten Wochen in den anderen Städten der Städteregion, dies geschieht in Landesparlamenten und im Bundestag. In allen Räten und Parlamenten unter Teilnahme der CDU. Nur nicht hier in Eschweiler.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt.

Die CDU bricht mit ihrer kurzfristigen Absage das zwischen allen Fraktionen bestehende Übereinkommen, den Rat anteilig nach der Stärke der jeweiligen Fraktion mit der Hälfte der Ratsmitglieder tagen zu lassen. Als Grund muss die nachweislich falsche Begründung herhalten, die Abstandsregeln seien in der letzten Ratssitzung nicht eingehalten worden.

Wir meinen: Verantwortung zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ratsmitglieder auch in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung nachkommen und öffentlich tagen. Wir verstehen die Absage auch als einen Affront gegenüber all den Menschen, die in der gesamten Zeit der Corona-Krise für uns alle arbeiten und arbeiten müssen wie beispielsweise die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr und den Ordnungsämtern oder auch KassiererInnen im Supermarkt.

23.04.2020 in Ratsfraktion

Antrag: Weitere Aussetzung der Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und OGS

 

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie, und um die Familien und Alleinerziehenden in unserer Stadt weiter zu entlasten, hat die SPD-Fraktion gestern die weitere Aussetzung der Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und OGS für den Monat Mai beantragt.

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08.04.2020 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Rathausquartier (ehemals City-Center)

 
Nadine Leonhardt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat sich in den letzten Jahren und Monaten wiederkehrend mit der Situation am City-Center/Rathausquartier beschäftigt. Für uns ist das Rathausquartier nach der Gestaltung der Fußgängerzone, des Marktes und der nördlichen Innenstadt ein weiterer elementarer Baustein der städtebaulichen Entwicklung in der Innenstadt.

Das alte City-Center war über Jahrzehnte hinweg ein Dreh- und Angelpunkt in Eschweiler Innenstadt., was Aufenthaltsqualität und Einkauf anging. Unzählige Eschweiler Bürgerinnen und Bürger, aber auch Auswärtige, haben hier viel Zeit verbracht und verbinden mit dem City-Center positive Erinnerungen.

Nach der Schließung des Ankermieters Hertie (früher Karstadt) und dem anschließenden Niedergang des City-Centers war der Zustand des Schandflecks der „Hertie-Immobile“ über neun Jahre hinweg ein schwer erträglicher Zustand im Herzen unserer Stadt. Verwaltung und Politik haben immer wieder Versuche unternommen um mit dem damaligen Eigentümer ins Gespräch zu kommen.

04.04.2020 in Ratsfraktion

Eschweiler – Stadt am Wasser

 

„Eschweiler – Stadt am Wasser! – Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt und die SPD- Fraktion rufen Bürgerinnen und Bürger auf, sich kreativ mit einer Neugestaltung der Inde und Indestraße auseinanderzusetzen. Jetzt unter www.stadt-am-wasser.de teilnehmen!

„Eschweiler – Stadt am Wasser! Ein Bekenntnis zum Leben am Fluss“ lautet der Titel eines vierseitigen Konzepts der Bürgermeisterkandidatin Nadine Leonhardt und der Eschweiler SPD zur langfristigen baulichen Zukunft des Innenstadtkerns. Kerngedanke des Konzeptes ist eine Umgestaltung und eine erweiterte Nutzung der Inde und ihres Umfeldes im Bereich der Eschweiler Innenstadt.

In diesem Konzept heißt es unter anderem: „Aus Sachzwängen heraus wurde einst die Entscheidung getroffen, die Innenstadt vor Hochwasser zu schützen und die Inde in ein starres Korsett zu pressen. Ein Vorgehen, das man mit heutigen Erkenntnissen nicht wie- derholen würde, das aber damals dem Stand der Technik entsprach […]. Den Fluss für die Menschen erlebbar zu machen, haben mehrere Generationen Kommunalpolitiker verwirklichen wollen (…)“.

Der große Wurf gelang aber nie. Technische Aspekte, finanzielle Probleme, Fragen der Akzeptanz, aber auch das Alltagsgeschäft und vielleicht mangelnder Mut zu immer auch mit Risiken befrachteten Visionen hatten sicherlich ihren Anteil hieran.

Die Eschweiler Sozialdemokraten glauben dennoch daran, dass vereinte Kräfte den Fluss im Herzen der Stadt erlebbarer und für die Zukunft Eschweilers deutlich gewinnbringender entwickeln können.

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