12.03.2019 in Ratsfraktion

Antrag: Maßnahmenpaket für die weitere Verbesserung des Stadtbildes

 

Die Sauberkeit in unserer Stadt war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von öffentlichen Diskussionen. Die Rekommunalisierung der WBE zum 1. Januar 2019 und die Einrichtung eines Baubetriebshofes haben bereits jetzt zu einer deutlichen Verbesserung des Stadtbildes geführt. Dies nimmt die SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis.

Die Neustrukturierung eröffnet aus unserer Sicht weitere Möglichkeiten um das Stadtbild noch weiter zu verbessern.

 

11.03.2019 in Ratsfraktion

Aller guten Dinge sind Drei - Unser Ziel: Ab 2020 das 3. Kita-Jahr beitragsfrei

 

Die Zukunft unserer Stadt beginnt in den Kitas. Dort werden mit einer qualifizierten Betreuung die Grundlagen für ein gutes Aufwachsen und für eine gute Bildung unserer Kinder gelegt. Das zeigen alle wissenschaftlichen Studien. Daher ist es gerade in diesem Bereich besonders wichtig, mögliche Hürden für eine Kindertagesbetreuung abzubauen und Eltern zu entlasten.

Das letzte KiTa-Jahr ist in ganz Nordrhein-Westfalen durch die Initiative der SPD-geführten Landesregierung bereits beitragsfrei.

Ende des letzten Jahres hat die SPD-Fraktion mit ihrer Initiative dafür gesorgt, dass Eschweiler - als einzige Kommune in der Städteregion – ein zweites KiTa-Jahr beitragsfrei stellt. Ab dem nächsten Kita-Jahr 2019/2020 zahlen Eltern in unserer Stadt somit für die letzten beiden Kindergartenjahre keine Beiträge mehr. Für diese zusätzliche Familienförderung stellen wir jährlich 700.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung.

 

21.02.2019 in Ratsfraktion

Antrag: Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Grundsicherung im Alter

 

In einem Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung darum gebeten, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Grundsicherung im Alter / 4. Kapitel SGB XII im Jahr 2019  zu planen und durchzuführen. 

Im ersten Quartal 2020 soll dann im Sozial- und Seniorenausschuss über die vorgenommenen Maßnahmen berichtet werden. Über eine Fortführung oder Ergänzung der Maßnahmen soll dann der Ausschuss entscheiden.

Im Sozial-und Seniorenausschuss wird jährlich die Entwicklung der Sozialhilfe nach dem SGB XII aufgezeigt. Im Bereich der Grundsicherung im Alter ist seit Einführung des Gesetzes ein stetiger Anstieg an Fallzahlen zu verzeichnen. 496 Personen sind in 2018 von Leistungen der Grundsicherung im Alter betroffen. Der 2. Teil des Sozialberichts der Stadt Eschweiler zeigt ab S. 38 ff die Verteilung der Leistungsbezieher in den jeweiligen Sozialräumen in Eschweiler.

 

21.12.2018 in Ratsfraktion

Redeschlacht um den Haushalts-Etat 2019

 

SPD und CDU kritisieren sich gegenseitig, FDP, Linke und Piraten stimmen für die Finanzplanungen.

Mit Mehrheit wurde gestern der Etat für das kommende Jahr im Rat verabschiedet. Nicht nur die Mehrheitsfraktion der SPD stimmte letztlich für das Zahlenwerk, auch die Fraktion aus Linke und Piraten sowie die FDP gab dem Haushalt seine Zustimmung. Zuvor lieferten sich die Fraktionssprecher eine mehrstündige Redeschlacht.

 

02.12.2018 in Ratsfraktion

Antrag: Resolution des Rates der Stadt Eschweiler zu KAG-Gebühren

 

Zur kommenden Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 18.12.2018 hat die SPD-Fraktion eine Resolution  an die Landesregierung zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) eingebracht.

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

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