Stadtratssitzung abgesagt - "In schwierigen Zeiten zeigt sich der Charakter"

Veröffentlicht am 29.04.2020 in Ratsfraktion
 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der CDU, am heutigen Stadtrat nicht teilzunehmen, aufs Schärfste.

„Für uns müssen die demokratischen Gremien gerade dann öffentlich tagen, wenn es schwierig wird. Dies geschieht in der Corona-Krise der letzten Wochen in den anderen Städten der Städteregion, dies geschieht in Landesparlamenten und im Bundestag. In allen Räten und Parlamenten unter Teilnahme der CDU. Nur nicht hier in Eschweiler.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt.

Die CDU bricht mit ihrer kurzfristigen Absage das zwischen allen Fraktionen bestehende Übereinkommen, den Rat anteilig nach der Stärke der jeweiligen Fraktion mit der Hälfte der Ratsmitglieder tagen zu lassen. Als Grund muss die nachweislich falsche Begründung herhalten, die Abstandsregeln seien in der letzten Ratssitzung nicht eingehalten worden.

Wir meinen: Verantwortung zeigt sich gerade in Krisenzeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ratsmitglieder auch in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung nachkommen und öffentlich tagen. Wir verstehen die Absage auch als einen Affront gegenüber all den Menschen, die in der gesamten Zeit der Corona-Krise für uns alle arbeiten und arbeiten müssen wie beispielsweise die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr und den Ordnungsämtern oder auch KassiererInnen im Supermarkt.

 

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