SPD-Ratsfraktion und SPD-Stadtverband zur Wiederwahl Hermann Göddes zum Technischen Beigeordneten der Stadt Eschweiler

Veröffentlicht am 30.03.2017 in Ratsfraktion

Zu der Erklärung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Liebchen:
 

Die Erklärung der CDU-Ratsfraktion zur Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde beweist zum wiederholten Mal, dass die CDU die Spielregeln der Demokratie nicht anerkennt. Richtig ist, dass der jetzt wiedergewählte Technische Beigeordnete Hermann Gödde Mitglied der SPD ist. Richtig ist aber auch, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler über eine Mehrheit verfügt, die eine Wiederwahl ermöglicht. Dass eine Fraktion an dieser Stelle ihre demokratisch legitimierte Mehrheit nutzt, ist Wesen der Demokratie. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Hermann Gödde nicht nur das Vertrauen der SPD-Fraktion genießt, sondern auch das Vertrauen der Fraktionen von UWG, FDP und Linke.

Die Kritik am formalen Ablauf von laufenden oder bereits abgeschlossenen Projekten ist ein Versuch der CDU von ihrem eigentlichen und seit Jahren bestehenden Problem abzulenken: Es fehlt an Sorgfalt, Inhalt und Gestaltungswillen. Fragen, seien sie noch so spitzfindig, ersetzen nun mal weder ein eigenes Programm noch eine Perspektive.

Eine Auseinandersetzung auf dem Niveau der CDU-Ratsfraktion lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab. Sollte sich die CDU-Fraktion wieder inhaltlich an der politischen Arbeit im Rat einschließlich der politischen Auseinandersetzung mit der SPD und den weiteren im Rat vertretenden Parteien einbringen, stehen wir jederzeit bereit.

 
 

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