Redeschlacht um den Haushalts-Etat 2019

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Ratsfraktion

SPD und CDU kritisieren sich gegenseitig, FDP, Linke und Piraten stimmen für die Finanzplanungen.

Mit Mehrheit wurde gestern der Etat für das kommende Jahr im Rat verabschiedet. Nicht nur die Mehrheitsfraktion der SPD stimmte letztlich für das Zahlenwerk, auch die Fraktion aus Linke und Piraten sowie die FDP gab dem Haushalt seine Zustimmung. Zuvor lieferten sich die Fraktionssprecher eine mehrstündige Redeschlacht.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadine Leonhardt, hob in ihrer Rede die hohen Investitionen in Schulen und Kitas, aber auch in den sozialen Wohnungsbau hervor, die den Haushalt 2019 prägen.

Mit deutlichen Worten kritisierte die Sozialdemokratin die CDU und sprach von „undurchdachten politischen Entscheidungen“ und „unsolider und fahrlässiger Finanzpolitik“. Die Änderungsanträge der Union hätten dazu geführt, dass die Grenze der Nettoneuverschuldung überschritten worden wäre. „Ein solcher Umgang mit den Finanzen einer Stadt würde sicherlich die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen“, sagte Leonhardt.

Leonhardt hob die Entscheidung hervor, ein zweites Kindergartenjahr in Eschweiler beitragsfrei zu gestalten. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte sie. Man wolle die Betreuungsqualität stetig verbessern. „So haben wir in den letzten Jahren bereits die Bereitstellung von Kita-Plätzen, den Ausbau der Randzeitenbetreuung und die Stärkung der Tagesmütter und -väter stark vorangetrieben“, sagt Leonhardt. Zehn Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren in Bau und Ausbau der Kitas in Eschweiler geflossen.

Die Sozialdemokratin erinnerte an weitere Investitionen, die umgesetzt werden: an die Mehrzweckhalle der Don-Bosco-Schule für 565.000 Euro, den Anbau an das Schulzentrum Jahnstraße für 700.000 Euro und die Sanierung des Dachs des Hauptgebäudes am Städtischen Gymnasium für eine Millionen Euro. Auch die Offenen Ganztagsschulen werde man besser ausstatten: unter anderem mit Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes II in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Bis 2020 würden alle weiterführenden Schulen ans Netz angeschlossen. Leonhardt verwies darauf, dass man der Verantwortung gegenüber Verbänden und Vereinen gerecht werde und die freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur stabil halte. So stelle man Mittel für ein Schulungs- und Gymnastikzentrum an der Jahnhalle für alle wassersporttreibenden Vereine zur Verfügung.

Sie ging auch auf das Rathausquartier ein: „Wir unterstützen das Vorhaben des Investors, hier Einkaufsmöglichkeiten mit neuen Wohnungen und Dienstleistungen zu kombinieren und damit das alte City-Center wieder nutzbar zu machen.“ Es sei ihr wichtig, dass die architektonische Gestaltung dem Umfeld angepasst sei. Das durch die neuen Einkaufsmöglichkeiten entstehende erhöhte Verkehrsaufkommen müsse durch eine alternative Verkehrsführung aufgefangen werden.

Man wolle auch in Zukunft weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren und Strukturwandel gestalten. „Eschweiler schafft vieles selbst durch seine umsichtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, meinte Leonhardt. Sie wünschte sich allerdings auch Unterstützung von Land und Bund für den Strukturwandel und kritisierte die Form der Debatte um die Energiewende.

Sie forderte die Abschaffung der KAG-Gebühren. „Das Kommunalabgabengesetz muss so geändert werden, dass die Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden“, meinte sie.

Sie betonte, dass der Zugang zu Mobilität eine Grundvoraussetzung sei, um am öffentlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Sie verwies auf die Mittel, die man für die Sanierung der Radwege zur Verfügung stelle: 50.000 Euro. Man wolle auch Raum für das Auto lassen. „Nicht jeder kann und will bei Wind und Wetter Kartoffeln und Getränke mit dem Fahrrad oder dem Bus holen“, sagte sie. Mit den Mitteln für ein Konzept zur Einführung eines City-Tickets lege man die Grundlage für die Einführung eines verbilligten Tickets im ÖPNV, sagte sie.

Weitere Informationen zu den Anträgen der SPD-Fraktion zum Etat 2019

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 19.12.2018; Bericht von Patrick Nowicki und Caroline Niehus)

 
 

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