Informationsabend KAG-Gebühren - Kämmerling glaubt an grundsätzliche Änderung

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Stadtverband

Anfang Juni diskutiert der SPD-Abgeordnete im Landtag über die mögliche Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Wird eine kommunale Straße erneuert oder verbessert, beteiligen die Städte und Gemeinden in NRW nach §8 Kommunalabgabengesetz (KAG) die Grundstückseigentümer an den Kosten. Die 16 Bundesländer in Deutschland leisten sich 16 unterschiedliche Kommunalabgabengesetze. Die 396 Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens verfügen über 396 verschiedene Satzungen, in denen festgeschrieben ist, auf welche Art und Weise die Eigentümer Kosten zu tragen haben. So weit, so ungerecht. Doch seit geraumer Zeit kommt nicht zuletzt durch das Engagement von Bürgerinitiativen Bewegung in die Sache. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Berlin verlangen keine Straßenausbaubeiträge. Und auch in NRW stehen die Zeichen auf Veränderung. Favorisiert die CDU-Landtagsfraktion die Einführung des Modells „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das die Bildung zusammenhängender KAG-Abrechnungsgebiete und die Verteilung der Kosten aller in einem Jahr abgeschlossenen Baumaßnahmen auf sämtliche Grundstücke dieses größeren Gebietes vorsieht, jat die SPD im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Regierungsparteien CDU und FDP reagierten kurz darauf mit einem eigenen Gesetzentwurf, dessen Ziele laut des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling „jedoch weit hinter den Zielen des SPD-Gesetzentwurfs zurückbleiben“. Auf Einladung des SPD-Stadtverbands Eschweiler referierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor zahlreichen Zuhörern in der Festhalle Dürwiß, informierte über den Stand der Dinge und trat mit den Gästen in den Dialog.

„Der zweite Absatz von Paragraph 14 des Grundgesetzes erklärt, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Und auch ich war einmal der Meinung, dass Grundstückseigentümer in der Lage sein sollten, Kosten für Straßensanierungen mitzutragen. Doch mein Bild hat sich in dieser Hinsicht komplett verändert“, sagte Stefan Kämmerling zu Beginn. Der entscheidende Grund für den Sinneswandel seien die „mehr und mehr werdenden Briefe“ von Bürgern oder Bürgerinitiativen an ihn, in denen die Absender von ihren Nöten berichteten, die von eingegangenen Kostenbescheiden verursacht würden. „Ich bin daraufhin durchs Land gefahren und habe mir konkrete Beispiele vor Ort angesehen“, betonte Stefan Kämmerling. „Dabei bin ich auf Menschen getroffen, die sich ein bescheidenes Eigenheim aufgebaut haben und nun auf Grund der Grundstücksgröße Kosten zwischen 3000 und 47000 Euro tragen sollen.“ Die häufig vorhandene „individuelle Härte“ habe Stefan Kämmerling beeindruckt, zumal die individuelle Leistungsfähigkeit des Eigentümers überhaupt nicht berücksichtigt werde. Diese Regelung widerspreche dem ansonsten geltenden Grundsatz, dass „starke Schultern mehr tragen sollten als schwache“ in jeder Hinsicht.

„Ich denke, dass noch ein Jahr ins Land gehen wird, bis eine Entscheidung fällt.“ Stefan Kämmerling

Doch wer übernimmt die Kosten, wenn die Straßenausbaubeiträge für die Bürger der Vergangenheit angehören sollten? „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Kosten zukünftig vom Land übernommen werden.“ Laut eines Anfang Oktober 2018 durch die Landesregierung vorgelegten Berichts, erhielten die 396 NRW-Kommunen in den sechs Jahren zuvor jährlich zwischen 112 und 127 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern. „Von der höchsten Zahl ausgehend, entspricht dies einem Anteil von 0,164 Prozent des Gesamthaushalts. Eine Leistung, die unserer Meinung vom Land zu leisten ist.“ Wobei Stefan Kämmerling durchaus bewusst ist, dass die Gesamtkosten steigen werden. „Auch in Zukunft werden Straßen gebaut werden müssen. Und dies bei steigenden Baupreisen.“ Diese hätten sich alleine im Vergleich 2018 zu 2017 um sieben Prozent nach oben entwickelt. „Momentan ergibt sich ein eindeutiges Bild: Ist die Haushaltslage einer Kommune gut, werden die Bürger weniger belastet. Ist die Haushaltslage prekär, ist die Belastung für den Bürger höher.“ Die Hoffnung auf „absolute Gerechtigkeit“ sei jedoch naturgegeben ein Wunschtraum. „Sollten die Beiträge abgeschafft werden, wird es eine Stichtagsregelung geben müssen, welche Eigentümer noch belastet werden und welche nicht mehr“, erläuterte der Sozialdemokrat, der eine große Chance sieht, dass sich in Sachen Kostenbeteiligung von Bürgern an Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich etwas ändern wird. „Bis wann?“, lautete eine der Fragen aus dem Plenum. „Eine Anhörung wird am 7. Juni erfolgen. Alles in allem denke ich, dass noch ein Jahr ins Land gehen wird, bis eine Entscheidung fällt.“

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 17.05.2019; Bericht von Andreas Röchter)

 
 

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