Hochwasser in Eschweiler: Wiederaufbau gelingt nicht allein!

Veröffentlicht am 21.07.2021 in Ratsfraktion
 

Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Grüne:

Was in Kommunen über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, hat diese verheerende Katastrophe in wenigen Stunden völlig zerstört. Gemeinsam geht es jetzt, wenn Müll- und Schuttberge geräumt sind, an den Wiederaufbau unserer Stadt. 

Wer durch Eschweiler geht, merkt schnell, eine Beseitigung aller Schäden wird neben den zahlreichen privaten Eigentümern auch die Stadt Eschweiler vor eine seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesene Herausforderung stellen. Die Haushaltssituation in Eschweiler und anderen Kommunen war schon vor der Corona-Krise angespannt, wurde durch die Pandemie schon enorm belastet und wird nun vor die Zerreißprobe gestellt. Dieser Wiederaufbau wird nur und ausschließlich mit großer Unterstützung von Bund und Land gelingen.

Wir fordern daher den Bund und das Land NRW auf – auch deutlich über die bereits in Aussicht gestellten Soforthilfen – strukturell dazu beizutragen, den Wiederaufbau in betroffenen Kommunen finanziell überhaupt zu ermöglichen. Gleichzeitig appellieren wir an Versicherungen, Betroffenen gegenüber mit Anstand und hohem Maß an Kulanz zu agieren und bestmöglich bei der Finanzierung entstandener Schäden entgegenzukommen. 

Wir fordern, sollte es dem Bund oder dem Land NRW mit aktueller Haushaltsgesetzgebung nicht möglich sein, umfangreichere finanzielle Hilfen schnell auf den Weg zu bringen, dass Landtag und Bundestag umgehend in einer Sondersitzung zusammentreten, um Hilfsprogramme zu beschließen.

Wir richten in diesen Stunden auch den Blick auf die Situation des Eschweiler Krankenhauses. Wir schätzen seit jeher die Bedeutung, Wichtigkeit und Anerkennung des St.-Antonis-Hospitals und seines medizinischen Angebotes – auch überregional. Als größter Arbeitgeber unserer Stadt spielt das Krankenhaus zudem eine weitere wichtige Rolle und wir durften uns erst kürzlich voller Freude mit den ambitionierten Erweiterungsplänen beschäftigen. Das Eschweiler Krankenhaus ist von allergrößter Bedeutung für die Stadt Eschweiler und ihre Bürgerinnen und Bürger. Mit den normalen Mitteln der Krankenhausfinanzierung in NRW allein, wird dem Krankenhaus der Wiederaufbau in den Zustand vor der Hochwasserkatastrophe nicht gelingen. Wir fordern daher alle Verantwortlichen in Bund und Land dazu auf, alles Mögliche in Bewegung zu setzen, das Krankenhaus auch finanziell bei dieser Herausforderung zu unterstützen. Stadt und Bürgerinnen und Bürger brauchen „ihr“ St.-Antonius-Hospital.

Schließlich wird sich auch zu gegebener Zeit die Frage stellen, was wir ganz konkret in Eschweiler beim Hochwasserschutz verbessern müssen, um solche oder ähnliche Szenarien zukünftig möglichst zu verhindern. Wir werden uns intensiv damit beschäftigen müssen, welche Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte entlang der Inde umzusetzen sind, wie gegebenenfalls Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können und wie wir gemeinsam mit den Nachbarkommunen entlang der Inde übergreifende Projekte des Hochwasserschutzes realisieren können. Auch den Hochwasserschutz an unseren kleineren Bächen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren und wir müssen Wege wählen, die einen wirklichen effektiven Schutz bieten. Für alle solche Diskussionen ist es noch zu früh. Jetzt geht es darum, die Stadt wieder von Wasser, Schlamm und Müll zu befreien und den Wiederaufbau anzugehen. Zu gegebener Zeit wird man auch die Rolle der Stauseen betrachten und gemeinsam miteinander beraten müssen, ob ihnen über die wichtige Aufgabe der Trinkwasserversorgung hinaus, auch eine gewichtigere Rolle im Hochwasserschutz zukommen sollte.

Wir sind uns sicher, auch im Einvernehmen mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen wird uns das gemeinsam gelingen. Eschweiler steht zusammen, Eschweiler hält zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass auch die Eschweiler Politik in dieser schweren Zeit an einem Strang ziehen wird.

 

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