Haushalt 2020: Rede der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonardt

Veröffentlicht am 03.12.2019 in Ratsfraktion

Nadine Leonhardt

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt zum Haushalt 2020

Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 03.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einigen Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2020 beginnen:

Der Haushaltsentwurf sieht ein Plus von 951.600 Euro vor.

Wie in den letzten Jahren sind keine Steuererhöhungen und keine flächendeckenden Kürzungen vorgesehen: Die Gewerbesteuer bleibt mit 490 v. H. Prozentpunkten beständig und ist verlässlich für die ansässige Wirtschaft und für Neuansiedlungen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur wichtig.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 steigt das Investitionsvolumen von 21 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 28,7 Mio. Euro für das nächste Jahr. Damit sind die Finanzmittel für umfangreiche Vorhaben bereitgestellt. Es wird eine Herausforderung sein, dieses Volumen auch umzusetzen, denn die Baubranche boomt und die Unternehmen sind ausgelastet.

Der Haushaltsplanentwurf steht mit den von uns als SPD-Fraktion eingebrachten Veränderungsanträgen, aber auch durch die durch uns initiierten und unterstützten Ratsbeschlüsse in der vergangenen Zeit auf den Weg gebracht wurden, in der Kontinuität der vergangenen Jahre.

Deshalb werden wir ihm auch zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eschweiler wächst – Menschen ziehen nach Eschweiler. Wir machen ganz offensichtlich vieles richtig in unserer Stadt. Wir eröffnen mit unserer Politik Möglichkeiten und Räume für ein gutes Leben.

Wir schaffen sichere Arbeitsplätze mit guter Arbeit hier vor Ort. Dies ist vor allem vor dem Auslaufen von Förderung und Verarbeitung der Braunkohle wichtig.

Wir müssen und werden den Strukturwandel gestalten. Eschweiler schafft vieles selbst durch seine umsichtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wir haben seit 2014 das interkommunale Industriegebiet „Am Grachtweg“ mit 45 Hektar entwickelt. Der IGP läuft voll.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass wir heute – gemessen an den Zahlen von 2014 – 425 Menschen mehr in Arbeit haben als 2014.

Die Machbarkeitsstudie zum Thema „Industriedrehkreuz Weisweiler“ gibt darüber hinaus die Richtung für die Nutzung der Kraftwerksflächen nach 2030 vor. 

Wir können den Strukturwandel aber nicht allein bewältigen. Die bestehenden strukturpolitischen Instrumentarien und kurzfristige Einmalhilfen reichen nicht aus.

Die schleppenden Verhandlungen rund um Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sind dabei genauso wenig zielführend wie die Tatsache, dass fast täglich eine Kommune entdeckt, dass Sie auch vom Strukturwandel betroffen ist. Auch wenn Sie in der Eifel liegt. Geht noch mehr Betroffenheit, wenn man Kraftwerksstandort und direkter Tagebauanrainer ist?

Wir hier in Eschweiler brauchen eine ehrliche Perspektive und tragfähige, verlässliche Zusagen aus Düsseldorf und Berlin. Daran arbeiten unsere Bundestagsabgeordnete Claudia Moll, unser Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling und unser Bürgermeister Rudi Bertram tagtäglich. Ihnen möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen ein familienfreundliches Eschweiler mit guter Bildung von Anfang an. Familien sollen die Möglichkeit haben, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen – und zwar so, wie es für sie am besten ist.

Die Vereinbarkeit von Familienleben mit dem beruflichen Alltag DAS Thema im Alltag vieler Familien: Wie kann eine Familie hier in Eschweiler die  Betreuung der Kinder sicherstellen? Wie kann man das eigene Kind in seinem Weg durch die Schule stützen? Und: Wie können Familien älteren Familienangehörigen helfen? Wie können Familien die Mitgliedschaft in Sport- und anderen Vereinen im stressigen Alltag integrieren?

Wir schaffen Möglichkeiten, dass Familien auf diese Fragen eine eigene, passende Antwort finden können.

Wir haben schon in den letzten Jahren mit einer Einkommensstaffelung bei den Beiträgen und der Einführung einer Geschwisterkind Regelung für mehr Chancengleichheit gesorgt.

Wir finden: KiTa-Beiträge sind wie Schulgeld nicht mehr zeitgemäß. Die Entscheidung, ob und wie lange ein Kind in die Kita gehen kann, sollte nicht von Kita-Beiträgen abhängen.

Mit dem Haushalt 2019 haben wir ein zweites Kita-Jahr komplett beitragsfrei gestellt. Im Jahr 2020 wird durch UNSERE Initiative das dritte Kita-Jahr komplett beitragsfrei. Mit drei beitragsfreien Kita-Jahren sind wir damit Vorreiter in der Städteregion Aachen.

Die Entlastung geht direkt in das Portmonee der Eltern. Denn häufig wird die Erwerbstätigkeit eines Elternteils durch die Kosten der Kinderbetreuung fast schon aufgebraucht. Ab diesem Jahr merken Familien ganz konkret: Mir bleibt etwas vom Einkommen.
Wir wollen, dass jedes Kind seinen Weg machen kann. Dafür braucht es auch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und gerechte Bezahlung für Kindererzieherinnen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch die Betreuungsqualität stetig zu verbessern. So haben wir in den letzten Jahren bereits die Bereitstellung von Kita-Plätzen, den Ausbau der Randzeitenbetreuung und die Stärkung der Tagesmütter und – Väter stark vorangetrieben. Wir haben die Eingewöhnungsphase kleiner Kinder bei den Tageseltern gestärkt und die Zuschüsse für Einrichtung von Tagespflegestellen erhöht.

Über 3,4 Mio, Euro und über 600.000 Euro für Ausstattung und Einrichtung, sind in den vergangenen Jahren in Bau und Ausbau der Kitas in Eschweiler geflossen. Vier Kitas wurden komplett neugebaut, zwei Kitas erfuhren einen Umbau. 2020 steht der Bau einer fünf-gruppigen Kita auf dem Gelände der ehemaligen Kirche Sankt Michael an der Steinstraße an.

Auch unsere Schulen bauen wir seit Jahren verstärkt aus. Allein im nächsten Jahr investieren wir 1,8 Mio. Dazu zählen die Fenstererneuerungen in der Grundschule Weisweiler, und in der Willi-Fährmann-Schule. Die zweite Etappe der Erneuerung des Pfannendaches am Hauptgebäude des Städtischen Gymnasiums und die Erneuerung des Flachdaches an der Gesamtschule.

Die Mehrzweckhalle an der Don-Bosco Schule sowie sanierte Aula der Realschule Patternhof sind in den letzten Wochen eingeweiht worden.

Wir reagieren auf die starke Nachfrage nach Plätzen in Offenen Ganztagsschulen. Wir haben unter anderem die Mittel des Kommunalinvestitionsfördergesetztes II in einer Höhe von 3,1 Mio. Euro für den Ausbau der OGATAs zur Verfügung gestellt.

2020 werden die OGATA der Grundschule Röthgen sowie die OGATA der Grundschule Kinzweiler fertiggestellt. Für die OGATAs der Grundschule Bohl und der Eduard-Mörike-Schule stehen nach den Planungskosten im letzten Jahr nun Mittel im Wert von 550.000 Euro beziehungsweise 390.000 Euro zur Verfügung.

Wir unterstützen durch freiwillige Zuschüsse die Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an den Eschweiler Schulen. Die Rückmeldungen aus den Schulen, aber auch von Kindern und Eltern zeigen: Diese werden tagtäglich gebraucht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Willi Brandt hat gesagt: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Wir müssen den sozialen Frieden halten und verteidigen. 

Für uns ist es vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Wochen und Monate unverzichtbar, dass der Kampf gegen Anti-semitismus und Rassismus auch hier in Eschweiler verstärkt geführt wird.

Wir haben deswegen das Fachamt beauftragt, Veranstaltungen und Maßnahmen in enger Vernetzung mit Jugendlichen, Ehrenamtlern, Jugendeinrichtungen sowie der Städteregion Aachen und weiteren Akteuren zu planen und durchzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Frieden leisten auch die zahlreichen sozialen Verbände und Vereine in Eschweiler. Ohne das Ehrenamt, wäre diese Stadt nicht das, was sie ist.

Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir diese breit unterstützen.

Diesen Schwerpunkt haben wir auch während der Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes nicht aufgegeben und die Zuschüsse konstant gehalten.
Insgesamt sind allein 2019 circa 80.000 Euro an freiwilligen Zuschüssen an soziale Vereine und Verbände wie die AWO, Sozialdienste und Sozialverbände geflossen.

Wir fördern so unter anderem die Arbeit der AWO, der Eschweiler Tafel, sowie der Möbel- und Kleiderkammer.

Wir sichern die Bemühungen der Bürgerbegegnungsstätte Eschweiler-Ost mit einem festen Zuschuss und wir sichern die Beratungsstelle an der Gutenbergstraße.

Wir unterstützen das Zusammenleben für Jung und Alt mit einer Anschubfinanzierung an den Gemeinsame Generationen e.V.

Der Sozialdienst Katholischer Frauen kann seine Präventionsberatung zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit mit einer Finanzierungszusage in Höhe von 34.000 Euro bis zum Jahr 2022 weiterführen.
Neben den Zuschüssen stellt die Stadt auch Räumlichkeiten für soziale Verbände  wie der Hospizinitiative, dem SoVd, Sozialverband VdK, Generation Gemeinsam e.V. und Frauen helfen Frauen zur Verfügung. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stärkung von Familien umfasst nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch die Stärkung der Seniorenarbeit: Ein Seniorenbeauftragter mit zugehender Beratungsarbeit hat auf unseren Antrag hin seine Tätigkeit aufgenommen.

Die jährlich stattfindende Seniorenwoche wird durch uns durch Einbringung von Themen aktiv unterstützt.

Das Städt. Seniorenzentrum ist als Villa Faensen- Haus der Begegnung ein Treffpunkt für Senioren geworden. Das Programm erweiterte sich in den letzten Jahren durch neue Angebote wie Kunst- und Fotoausstellungen und durch Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung. All dies haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln für die Ausstattung, das Mobiliar und die Renovierung der Räume nachhaltig unterstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es gibt durchaus politische Mitbewerber, die sagen: So. In Eschweiler ist in den letzten 20 Jahre in Betreuung, Bildung und Beschäftigung investiert worden. Jetzt ist mal gut mit diesen Themen.

Es gibt Menschen die sagen: Strukturwandel und Arbeitsplätze? Interessiert mich nicht. Kann ich nicht mehr hören. Ich bin nicht betroffen.

Es scheint die Vorstellung zu geben, man könne den „ganzen alten Kram“ wie Betreuung, Bildung und Beschäftigung einfach in eine Schachtel stecken, diese mit einer Schleife verzieren und drauf schreiben: Erfolgsgeschichte 1999 – 2019. Und das war‘s dann.

Ich sage Ihnen: Einen größeren Fehler könnten wir nicht begehen.

Denn, wenn wir das Erreichte in den nächsten Jahren nicht verteidigen, laufen wir Gefahr, alles zu verlieren.

So geschieht der Strukturwandel nicht in dem einen großen Wurf. Es gibt nicht den einen Moment, in dem er „erledigt“ ist. Schulen, Begegnungsstätten für Senioren und Kindertagesstätten sind nicht irgendwann „fertig“. All diese Aufgaben bedurften schon immer ständiger Begleitung. Langjährige Ratsmitglieder wissen aus eigener Erfahrung, worüber ich rede. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hinzukommt aber aktuell ein Wandel, der unser aller Leben fundamental verändern wird: Die digitale Revolution.
Neue Medien und künstliche Intelligenz verändern die Art wie wir arbeiten, wie wir lernen und leben. Und all das passiert mit einer unglaublichen Geschwindigkeit.

Ich möchte das kurz an einem Beispiel erläutern:

Jeder von uns kann einschätzen wie weit wir kommen, wenn wir 30 Schritte gehen: Um die 22 Meter.

Die Zunahme der Geschwindigkeit, mit der sich die digitale Revolution entwickelt, folgt aber nicht dem Muster „ein Schritt nach dem anderen“. Sie ist exponentiell. Bei einem solchen Wachstum verdoppeln sich die Schritte immer weiter: Auf den ersten Schritt folgen zwei Schritte, dann vier Schritte, 16 Schritte, 256 Schritte und so weiter.

Ein exponentielles Wachstum sprengt schnell die eigene Vorstellungskraft.

30 exponentielle Schritte reichen aus, um die Erde 26 Mal zu umrunden. Oder um zweieinhalb Mal zum Mond zu gelangen.

Und in diesem Tempo wandeln sich Technologien - und mit ihnen ganze Branchen.

So hat Mitte der 90er Jahre die Rechenleistung eines Computers, die eines Insektengehirns überholt. Vor circa 15 Jahren überholte die Rechenleistung eines Computers, die eines Mäusegehirns. Aktuell ist das menschliche Gehirn von der Rechenleistung des Computers überflügelt worden. Wenn wir diese Kurve des exponentiellen Wachstums weiter folgen, dann stellt sich ein ganz erstaunliches Ergebnis ein: In etwa 30 Jahren wird ein Computer die Leistung aller menschlichen Gehirne zusammen überflügeln.

Das ist keine Science-Fiction. Das wird unsere Realität werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

Wir alle spüren das.

Deswegen können wir nichts als erledigt abhacken. Das Gegenteil ist der Fall! Wir müssen die gute Ausgangssituation nutzen, um steigenden Veränderungsgeschwindigkeit mitzuhalten. Wie aber mithalten?

Wir müssen zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen.

Digitale Infrastruktur vor Ort für Industrie, Gewerbe und Handel ist der Standortfaktor der Zukunft.

Dieses und nächstes Jahr stehen je 80.000 Euro im Haushalt zur Versorgung des Stadtgebietes mit Breitband zu Verfügung.  Beim Bau neuer Straßen wird zukünftig durch die Verlegung von Leerrohren eine einfache Möglichkeit eröffnet, Glasfaser später einzuziehen.

Wir haben die Möglichkeit für private Anbieter eröffnet, Glasfaser in die nördlichen Stadtteile Hehlrath, St. Jöris und Kinzweiler direkt in Haus zu legen. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Freifunk in Eschweiler kontinuierlich ausgebaut. 2019 haben wir den ursprünglichen Ansatz mehr als verdoppelt. Damit noch mehr Sportstätten und städtische Gebäude mit kostenlosem W-Lan versorgt werden.

Auch bei der digitalen Bildung gehen wir vorneweg: Seit 2016 läuft unser Programm Schulen – fit für die Zukunft. Bis 2020/21 werden alle weiterführenden Schulen ans Netz angeschlossen sein. Wir haben hierfür den Haushaltsansatz schon im letzten Jahr dauerhaft um 50% erhöht.

Allein für den Anschluss der Waldschule an das Netz wurden insgesamt 520.000 Euro verwendet.

Als erste weiterführende Schule hat das Städtische Gymnasium vollen Zugang zum Netz inklusive der W-LAN Ausleuchtung. Für die zweite Stufe der Digitalisierung der Eschweiler Schulen stellen wir Mittel für die Anschaffung von Klassensätzen von Tabletts zur Verfügung.

Die Intensivierung von Dialog, Kooperationen und Netzwerken zum Thema Digitalisierung zwischen den Unternehmen und Betrieben, aber auch mit Verwaltung und Wissenschaft wird als Grundlage für Stadtentwicklung immer wichtiger.

Wir erwarten hier von der Stadtverwaltung gesteigerte Bemühungen zur weiteren Umsetzung von digitalen Verwaltungsprozessen.

Uns ist bewusst, dass diese Veränderungsprozesse eine umfangreiche Aufgabe für alle Bereiche der Verwaltung sind, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel neben der eigentlichen Tätigkeit abverlangen.

Digitalisierung führt nicht zwingend zu Effizienz- und Synergiegewinnen.  Deshalb ist das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei allen Veränderungsprozessen grundsätzlich im Auge zu behalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das führt mich zur zweiten Antwort auf die Frage, wie wir mit der Veränderungsgeschwindigkeit mithalten können:

Wir müssen im Blick halten, wie die digitalen Veränderungen und die Beschleunigung unsere Gesellschaft verändern.  Die Angst, abgehängt zu werden, wenn man die Beschleunigungsprozesse im Bereich der Arbeit, aber auch im Leben, nicht mitmachen kann, nimmt zu. Hier gilt es Angebote zu schaffen, um auch diesen Menschen eine Teilhabe am Leben zur ermöglichen. 

Dafür braucht es einen Kompass, der Orientierung gibt. Für mich und für uns liegt diese Orientierung in dem, was uns hier in Eschweiler als Gesellschaft und Gemeinschaft ausmacht:

Ein guter sozialer Zusammenhalt, der Erhalt und die Ansiedlung guter und sicherer Arbeitsplätze und die Stärkung der Familien. Wir müssen das Bewährte erhalten und - vielleicht auch in neuen Formen – in die Zukunft mitnehmen. Das ist meine und unsere sozialdemokratische Politik für Eschweiler!

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten Jahren haben wir zwischen 365.000 und 464.000 Euro für den Unterhalt der Eschweiler Sportstätten aufgebracht. Wir fördern den Zusammenschluss der Sportvereine FC Germania Dürwiß, SV Fortuna Weisweiler und dem SC Bewegung Laurensberg indem wir für das nächste Haushaltsjahr 500.000 Euro für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes einstellen. Wir stellen Mittel für die Erneuerung des Vereinsheims des FV Eschweiler zu Verfügung. Dieser ist aus baulicher, integrationspolitischer und sportlicher Sicht sinnvoll.

Auf die Anträge der SPD-Fraktion reagierte der Fraktionsvorsitzende der CDU Willi Bündgens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Vorwurf, die SPD Eschweiler interessiere sich nicht für die zahlreichen weiteren Sportmöglichkeiten neben dem Fußball.

Diese Vorhaltung möchte ich gerne mit folgenden Zahlen beantworten: Mehrere 100.000 Euro für ein Schulungs- und Gymnastikzentrum an der Jahnhalle für alle wassersporttreibenden Vereine,  Calisthenics-Parks für Outdoor-Fitness mit 50.000 Euro, 50% Reduzierung der Energiekosten für Sportvereine, Ausstattung der Sportstätten mit Freifunk, Erhöhung der Mittel für die Investitionsförderung der Sportvereine auf 4500 Euro. Alles haushaltsändernde Anträge der SPD. Und die Liste ist hier bei weitem nicht vollständig.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgesehen, wie viele Veränderungsanträge seitens der CDU in den vergangenen sechs Haushaltsberatungen für den Bereich Sport eingebracht worden sind.

Die Zahl ist recht überschaubar: Nur ein (!) Antrag und der erst in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Und der war bereits im Haushalt abgebildet.

Keine eigenen Vorstellungen, keine Ideen, keine Orientierung. Lediglich Falschbehauptungen und Unterstellungen.  Das ist die Politik der CDU in Eschweiler, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes soziales Miteinander. Für viele Menschen wird es zunehmend schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. 
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine Möglichkeit, soziale Konflikte und Probleme zu entschärfen, bevor diese auftreten. 2016 hat die SPD-Fraktion beantragt, geeignete Flächen im Stadtgebiet Eschweiler für sozialen Wohnungsbau auszuweisen und Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes intensiv zu nutzen.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrmals die bestehenden Haushaltsansätze erhöht und damit mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2020 stehen in der entsprechenden Haushaltsstelle 1,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Projekte am Ringofen sowie in Weiweiler sind bereits erfolgreich umgesetzt.  Stadt und NRW.urban arbeiten an der Erschließung eines circa 3,9 Hektar großen Geländes in Hücheln. Im Bereich der Innenstadt ist am Baugebiet Patternhof und in der August-Thyssen-Straße sozialer Wohnungsbau vorgesehen.  Weitere Projekte sind an einem zweiten Standort am Ringofen sowie in Dürwiß in der konkreten Planung.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Städt. Notunterkünfte saniert und neu gebaut: Dies umfasst die Sanierung und den Bezug des Mehrfamilienhauses am Stich 30, den Abriss der alten Unterkünfte an der Grachtstraße, die Neueinrichtung von Containerwohnungen  (mit gutem Standard) in der Grachtstraße, Neubau der Unterkünfte Hüttenstraße, sowie die Anmietung von Wohnungen in der Gutenbergstraße. Seit dem 1. Oktober 2019 unterstützt eine Schnittstelle Wohnraumvermittlung die Begleitung der Menschen in den Notunterkünften.

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Menschen sind ungeduldig, was die Fortschritte des Rathausquartiers betrifft. Auch wir als SPD-Fraktion sind ungeduldig. Die in diesem Jahr erfolgten weiteren Abrissarbeiten haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der ursprünglich zugesagte Zeitplan sich verzögert. Wir erwarten nun die zügige Umsetzung der nächsten Schritte seitens des Investors, aber auch seitens der Stadtverwaltung. Der Investor sollte sein Grundstück nun auch zügig bebauen und die zugesagte Kombination aus Einkaufsmöglichkeiten mit neuen Wohnungen und Dienstleistungen verwirklichen. Nach wie vor erwarten wir eine an das Umfeld angepasste architektonische Gestaltung; das die Planung die Aufenthaltsqualität vor Ort im Blick hat und dass der neugestaltete Markt mit seiner guten Aufenthaltsqualität mit dem Rathausquartier verzahnt wird sowie dass bei der Gestaltung des Rathausvorplatzes eine gute Verbindung für Fußgänger zur südlichen Innenstadt hergestellt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gute Medizinische Versorgung ist ein wichtiger Baustein für ein gutes Leben in Eschweiler. Deswegen ist die SPD-Fraktion auch in im Bereich der medizinischen Versorgung in den letzten Jahren immer aktiv gewesen. Wir haben uns investiv hinter den Kulissen und in der Öffentlichkeit für den Erhalt der Medizinischen Notfallpraxis eingesetzt.

Die Schließung der Geburtenstation im St. Antonius Hospital ist aus unserer Sicht bedauernswert. Geburtsort „Eschweiler“ wird in den Ausweisen der nächsten Generationen leider nicht mehr zu finden sein. Dies bleibt eine traurige Entwicklung.

Bei den niedergelassenen Ärzten ist Eschweiler aktuell gut aufgestellt. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt: Mit dem von uns unterstützen Pilotprojekt eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums gehen wir neue Wege, um die medizinische Versorgung der Menschen auch in den nächsten Jahren zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Möglichkeiten eröffnen – das ist für die SPD-Fraktion auch im Bereich der Mobilität wichtig.

Von jedem von uns ist in den letzten Jahren immer mehr Mobilität erwartet worden. Die Zahl der Pendler und die gependelten Distanzen steigen nach wie vor. Der Zugang zu Mobilität wird eine immer wichtigere Grundvoraussetzung, um am öffentlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer nicht mobil ist, ist arm dran. Er kann nicht mehr teilhaben. Wer sich die Monatskarte nicht leisten kann, der kann auch keine Arbeit in der Nachbarkommune antreten. Wer nicht zum Arzt kommt oder die Kinder nicht zum Fußballtraining bringen kann, der wird ebenfalls von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. 

Eschweiler ist keine Großstadt mit einer U-Bahn-Station vor der Haustür. Unsere Busse fahren nicht im 10 Minuten Takt aus den Stadtteilen in die Innenstadt. In Eschweiler leben viele ältere Mitbürger/innen. Nicht jeder kann und will bei Wind und Wetter Getränkekisten und Konservendosen mit dem Fahrrad oder dem Bus holen. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, dass sich mit dem Ausbau des ÖPNV und mit der Diskussion um die Dieselfahrverbote eine bestehende Schieflage zwischen großstädtischen Bereichen und Städten wie Eschweiler nicht noch weiter verstärkt. Menschen mit kleinem Einkommen und einem alten Diesel werden aus den Innenstädten verdrängt ohne adäquate Alternativen angeboten zu bekommen. Ich möchte ganz deutlich sagen:

Autofahrern, die nicht auf das Rad oder den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen pauschal Ignoranz und Faulheit zu unterstellen ist aus unserer Sicht oberflächlich, abschätzig und führt zu weiteren verhärteten Fronten in einer Gesellschaft.

Wenn wir eine breite Akzeptanz für den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr und auf das Rad wollen, dann müssen wir sozialverträgliche und realistische Möglichkeiten schaffen. Es geht darum, Mobilität für alle zu ermöglichen und nicht einseitig zu verhindern. Deswegen unterstützen wir das Mobil-Ticket für Bedürftige und übernehmen über die ÖPNV-Umlage der Städteregion die Lücke zwischen dem Preis des Mobil-Tickets und den realen Kosten für den Aachener Verkehrsverbundes (AVV). Für das Jahr 2020 haben wir 50.000 Euro für ein City-Ticket in Eschweiler in den Haushalt eingestellt. Busfahren in Eschweiler wird so preisgünstiger und somit auch attraktiver. Damit das Ticket zum nächsten Fahrplanwechsel des AVV startet, ist die Verwaltung beauftragt, eine konkrete Umsetzung zu erarbeiten.

Wir – und nicht die Bündnis 90/Die Grünen  - sorgen  seit 2016 für eine kontinuierliche und zukunftsfähige Entwicklung des Radfahrens in Eschweiler. Bereits 2016 haben wir uns mit den Alltags- und Freizeitrouten in Eschweiler beschäftigt. Mit dem durch uns beantragten und nun vorliegenden ESKLIMO-Konzept können wir nun zum ersten Mal das Thema Radfahren stadtweit und systematisch angehen. Seit 2018 enthält der Haushalt der Stadt Eschweiler eine eigene Haushaltsstelle zum Unterhalt von Radwegen. Für das nächste Jahr haben wir die Mittel nochmals auf 100.000 Euro verdoppelt. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf und die Änderungsvorschläge, denen wir zugestimmt haben, sorgen für Kontinuität und legen gleichzeitig die finanziellen Grundlagen um die dringenden Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Wir wollen mit einer klaren Haltung und einem sozialdemokratischen Kompass die Zukunft dieser Stadt gestalten.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die dazu beigetragen haben, dass wir heute den Haushalt verabschieden können. Stellvertretend für die Vielen, die mitgewirkt haben, danke ich Stefan Kaever und seinem Team sowie unserem Bürgermeister Rudi Bertram für die fristgerechte Einbringung und hoffentlich baldige Genehmigung des Haushalts 2020.

Ich bedanke mich bei dem überwiegenden Teil der Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen für das kollegiale Miteinander.

Ich bedanke mich auch in diesem Jahr bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der SPD –Fraktion für die stets konstruktive, loyale und fruchtbare gemeinsame Arbeit.

Ganz besonders möchte ich mich in diesem Jahr bei unserem Bürgermeister, Rudi Bertram bedanken, für den die diesjährigen Haushaltsberatungen die letzten im Amt als Bürgermeisters sind. Lieber Rudi, Danke für den Einsatz seit 1999! 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie im letzten Jahr möchte ich die nun anschließende Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden kurz mit einer Bemerkung einführen.

Es stimmt. Wir haben Änderungsvorschläge der CDU abgelehnt. Wir sind aber natürlich nicht die einzige Fraktion, die nicht allen Änderungsvorschlägen der CDU zustimmt. Das erfolgt selbstverständlich auch durch andere Fraktionen. Warum? Weil in einer Demokratie um die besten Ideen gestritten wird. 

Dies setzt unterschiedliche Meinungen zwingend voraus. Wer dann ein Problem damit hat, das im Rat die jeweilige, demokratische gewählte Mehrheit entscheidet, der demonstriert eine erschreckende politische Einfältigkeit.

Positionen zu Sachverhalten erfolgen spontan in den Ausschusssitzungen. Persönliche Befindlichkeiten und Eitelkeiten dominieren die Entscheidungsfindung und das Verhalten in Ausschüssen und im Rat.

Die CDU im Rat der Stadt Eschweiler hat keine Ideen, keine Visionen und keine Richtung. Sie weiß nicht, wofür Sie steht und was sie will. Das haben ganz besonders die Entwicklungen der letzten Wochen gezeigt.

Ich kann Ihnen nur raten: Geht deine Sonne plötzlich auf im Westen, musst du deinen Kompass testen.

In diesem Sinne: Glück auf!

 
 

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