Antrag: Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Grundsicherung im Alter

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Ratsfraktion

In einem Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung darum gebeten, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Grundsicherung im Alter / 4. Kapitel SGB XII im Jahr 2019  zu planen und durchzuführen. 

Im ersten Quartal 2020 soll dann im Sozial- und Seniorenausschuss über die vorgenommenen Maßnahmen berichtet werden. Über eine Fortführung oder Ergänzung der Maßnahmen soll dann der Ausschuss entscheiden.

Im Sozial-und Seniorenausschuss wird jährlich die Entwicklung der Sozialhilfe nach dem SGB XII aufgezeigt. Im Bereich der Grundsicherung im Alter ist seit Einführung des Gesetzes ein stetiger Anstieg an Fallzahlen zu verzeichnen. 496 Personen sind in 2018 von Leistungen der Grundsicherung im Alter betroffen. Der 2. Teil des Sozialberichts der Stadt Eschweiler zeigt ab S. 38 ff die Verteilung der Leistungsbezieher in den jeweiligen Sozialräumen in Eschweiler.

In der Sozialpolitik und bei Fachexperten ist zudem die verdeckte Armut bekannt. So geht der Sozialbericht NRW 2016 auf S. 189 davon aus, dass „bei Personen im Alter von 65 und mehr Jahren ist von einer deutlich überdurchschnittlichen Quote der Nicht-Inanspruchnahme auszugehen“.  

Die Ursachen sind verschieden, wie z.B. Scham, mangelnde Informationen über Ansprüche oder die Angst, dass unterhaltspflichtige Kinder herangezogen werden. (Jedoch ist es so, dass in der Grundsicherung auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und Kinder verzichtet wird. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet Nur wenn das Einkommen  der Kinder oder Eltern sehr hoch ist entfällt der Anspruch.)  

Auch wenn die Ansatzpunkte in der Kommunalpolitik zur Bekämpfung von Altersarmut eher gering sind, sollten wir alles tun, um dies möglichst lokal abzumildern. 

Daher schlägt die SPD-Fraktion vor im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung die verdeckte Armut auch in Eschweiler offensiv anzugehen. 

Zum Beispiel könnten folgende Maßnahmen erfolgen. Thematische Pressearbeit, Vortragsveranstaltungen (auch für Multiplikatoren), Erstellung eines Flyers, Darstellung auf der Internetseite der Stadt, das Angebot einer stundenweisen, niederschwelligen  Beratung an geeigneten Orten, wie Villa Faensen  - Haus der Begegnung-, Seniorenstuben/Treffpunkten der Sozialverbände und der Pfarren, BEO, Quartiersbüro usw. 

Im Haushalt wurde auf Antrag der SPD –Fraktion im Bereich der Unterstützende Seniorenarbeit  (Produkt 05 – Konto 52811100 - von 1.000 Euro auf  2.500 Euro) ab 2019 zusätzliche Mittel u.a. für solche Maßnahmen eingestellt.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen.

 
 

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