Antrag: Maßnahmenpaket für die weitere Verbesserung des Stadtbildes

Veröffentlicht am 12.03.2019 in Ratsfraktion

Die Sauberkeit in unserer Stadt war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von öffentlichen Diskussionen. Die Rekommunalisierung der WBE zum 1. Januar 2019 und die Einrichtung eines Baubetriebshofes haben bereits jetzt zu einer deutlichen Verbesserung des Stadtbildes geführt. Dies nimmt die SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis.

Die Neustrukturierung eröffnet aus unserer Sicht weitere Möglichkeiten um das Stadtbild noch weiter zu verbessern.

1. Abfallbehälter im Stadtgebiet

Aktuelle Studien über das achtlose Wegwerfen von Müll zeigen, dass eine Ursache die mangelhafte Platzierung bzw. Sichtbarkeit von Abfallbehältern ist. Dies trifft in Teilen auch auf Eschweiler zu. Hier gehen beispielweise die grau- bzw. anthrazitfarbenen Abfallbehälter in der Innenstadt im Stadtbild unter. Abhilfe könnte hier eine orangefarbene Kennzeichnung (Banderole o. ä.) schaffen. Stadtweit sollte darüber hinaus die Anzahl der Abfallbehälter und die Taktung der Leerung mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung überprüft werden. Dort, wo gelbe Säcke in Benutzung sind, schlagen wir vor, den Einsatz von Laternenhaken zu prüfen. Sie verhindern das Verwehen der gelben Säcke. Momentan werden sie beispielsweise in Aachen verwendet.

2. Sauberkeit des Marktes und des Marktumfeldes nach Großveranstaltungen

Nach größeren Veranstaltungen ist der Markt teilweise sehr verschmutzt. Mit Veranstaltern und ansässigen Gastronomen müssen Lösungen gefunden werden, die sicherstellen, dass die Flächen unmittelbar nach Veranstaltungsende gereinigt werden. Das Konzept der Stadt Eschweiler, bei Veranstaltungen auf Mehrwegbecher umzustellen (VV 029/19) kann hier ein erster Schritt sein.

3. Umgang mit Vermüllung

Dem „Entsorgen“ von Müll auf Straßen und Wegen muss weiterhin energisch entgegengetreten werden. Dies betrifft auch die Verschmutzung von Straßen und Wegen mit Hundekot. Hier sind es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, welche dir Aufgabe der direkten Ansprache übernehmen. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunehmenden verbalen und teilweise sogar tätlichen Aggressionen ausgesetzt sind.

Um die Ahndung von illegaler Müllentsorgung zu unterstützen beantragen wir

  • den seit 2009 unverändert geltenden Bußgeldkatalog anzupassen und die entsprechenden Bußgelder anzuheben. Ein entsprechender Vorschlag sollte in im Planungs-Umwelt- und Bauausschuss eingebracht werden.
  • die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch ergänzende Schulungsmaßnamen
  • einen aktuellen Sachstand zur Thematik der Verschmutzung durch Hundekot. Mit dieser hat sich der Planungs-Umwelt- und Bauausschuss zuletzt am 21. Juni 2018 beschäftigt. Teil des aktuellen Sachstandes sollte die Thematik betreffen, wie und wo seitdem Kontroll- und Sensibilisierungsmaßnahmen konkret erfolgt sind.

4. Entsorgung von Vermüllung

Damit seitens der Verwaltung zeitnah reagiert werden kann, wenn Bürgerinnen und Bürger wilden Müll im Stadtgebiet entdecken, regen wir die Einrichtung einer direkten Kontaktmöglichkeit über eine Telefonnummer und/oder Funktions-E-Mail-Adresse an. Möglich wäre auch eine Fomularfunktion auf der Homepage der Stadt Eschweiler und/oder die Einrichtung bzw. Bereitstellung einer städtischen Smartphone-App. Bürgerinnen und Bürger könnten hierüber nicht nur wilden Müll, sondern auch defekte Straßenbeleuchtungen, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen oder verschmutzte bzw. defekte Straßenschilder melden. Gegebenenfalls könnte man hier auch auf die Nutzung vorhandener Applikationen zurückgreifen, die Kommunen von verschiedenen Softwareanbietern angeboten werden.

5. Sauberkeit geht uns alle an: Gemeinsame Kampagne für Eschweiler

Die oben genannten Vorschläge und Maßnahmen sollten in eine breit angelegte Kampagne zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger integriert werden. Gemeinsam mit Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten, Vereinen, Geschäftsleuten und Einzelpersonen soll das Stadtbild verbessert und für den Umgang mit der Umwelt sensibilisiert werden. Beispielhaft ist hier die Kampagne „Sauber, Alsdorf“, welche seit Jahren durch die Stadt Alsdorf durchgeführt wird. Wir regen an, dass die Konzipierung und Gestaltung der Kampagne bereits bestehende Initiativen eingebunden werden. Auch regionale Entsorger wie die AWA sollten berücksichtigt werden. Wir bitten Sie, hierfür einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Rates am 27. März 2019 vorzusehen.

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