Antrag: Kommunaler Rettungsschirm für Vereine und Gastronomiebetriebe

Veröffentlicht am 07.05.2020 in Ratsfraktion
 

Die kontaktbeschränkenden Maßnahmen der sogenannten Coronaschutzverordnung verändern das öffentliche Leben enorm. Wir alle sind von den Auswirkungen in irgendeiner Weise betroffen und teilweise bestehen gar wahre Existenzsorgen.

Nahezu alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind besonders von der vorübergehenden Schließung betroffen und reagieren mit Einfallsreichtum auf die derzeitige Situation. Vor allem aber Gastronomiebetriebe leben von Geselligkeit und dem Kontakt zu Menschen. Schon jetzt sind Gastronomiebetriebe am längsten von der Schließung betroffen und Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten werden frühestens am 06. Mai von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länger diskutiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass selbst bei genehmigter Teilöffnung unter Einhaltung vermutlich strenger Hygiene- und Abstandsregeln, weiterhin mit anhaltenden massiven Umsatzeinbrüchen zu rechnen sein wird.

Eschweiler ist eine liebenswürdige Stadt, die auch durch ihr reichhaltiges gastronomisches Angebot so vielfältig und lebendig wird. Dies zu schützen und für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie zu erhalten, ist erklärtes Ziel.

Unsere Gastronomen sind einfallsreich und kreativ und sie beweisen schon jetzt enormes Durchhaltevermögen. Auch ihre Mittel sind jedoch begrenzt.

Ähnliche Herausforderungen haben auch die in Eschweiler beheimateten Vereine zu meistern. Zahlreiche Vereine sind von Festen und Feierlichkeiten abhängig, mit denen sie gleichzeitig einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auch hier sind auf vorerst nicht absehbare Zeit teilweise enorme Umsatzeinbußen und eine massive Veränderung des aktiven Vereinslebens hinzunehmen. Neben gezielter Unterstützung zur Bewältigung der anhaltenden Krise, sollten auch Hilfen und Unterstützung für die Zeit nach der Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen werden.

Zwar werden aktuell diverse Hilfsprogramme aus Bund und Land in den Parlamenten und Medien diskutiert, dennoch ist eine gezielte, lokale und sinnvolle Unterstützung für die Gastronomie und Vereine in Eschweiler wichtig.

Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion einen kommunalen Rettungsschirm für die Gastronomie und Vereine aufbauend auf den folgenden Punkten:

  1. Die Einführung eines in der Stadtverwaltung angesiedelten Ansprechpartners für Vereine bei Fragen, Problemen, Hilfeersuchen und Unterstützungsbedarf. Eine solche Stelle als Unterstützungsangebot für Vereine, vor allem im Hinblick auf Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten, soll auch über die Zeit der Corona-Krise hinweg bestehen bleiben.
  2. Die Befreiung der in Eschweiler befindlichen Gastronomiebetriebe von Gebühren für Außengastronomie für das gesamte laufende Jahr 2020.
  3. Die außerplanmäßige Erhöhung der Haushaltsstelle für Investitionen von Vereinen für die Jahre 2020 und 2021.
  4. Die Erhebung von Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen für das gesamte laufende Jahr auszusetzen, als Unterstützung für Veranstaltungen, die gegebenenfalls nach dem 31.08.2020 wieder stattfinden können.
  5. Den Verzicht auf Miet- und Pachtzahlungen sowie Nutzungsgebühren von Vereinen, die Grundstücke oder Gebäude der Stadt Eschweiler angemietet haben oder nutzen (ab Mai 2020 bis einschließlich Dezember 2020).
  6. Den Verzicht auf die Energiekostenbeteiligung der Vereine für das gesamte laufende Jahr 2020.
  7. Zusätzlich zu den aufgeführten Punkten wird beantragt: Die Stadt Eschweiler prüft sorgfältig und umfassend alle kommunalen Möglichkeiten der finanziellen Entlastung von Vereinen und Gastronomiebetrieben in Eschweiler sowohl in rechtlicher, als auch in fachlicher Hinsicht, um Gastronomie und Vereine in der Krise zu unterstützen.

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