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Meldungen

3. Entlastungspaket SPD
Bild: SPD

Olaf Scholz zum 3. Entlastungspaket

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

Hubertus Heil Pressefoto
Bild: Pressefoto Susie Knoll

Arbeitsminister Hubertus Heil: Das Bürgergeld vorgestellt …

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Bild: SPD-Eschweiler.de

Für die Anlieger: Grundsteuerreform NRW

Die Finanzämter versenden die Schreiben, die Grundstückseigentümer müssen diverse Daten sammeln und diese -Stand heute- vom 1. Juli bis 31. Oktober d.J. elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Stefan Kämmerling Pressefoto
Bild: Pressefoto Lars David Neill

Stefan Kämmerling: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest

SPD-Fraktion will echte Entlastung! „Damit ist klar, dass Schwarz-Gelb es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen“, sagt Stefan Kämmerling, der sich selbst seit Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt und heute für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt hat.

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