Haushalt 2020

Änderungsanträge der SPD-Ratsfraktion

Unten stehend finden Sie die Änderungsanträge der SPD-Ratsfraktion zum Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020.

Den Entwurf des Haushaltes finden Sie hier auf den Internetseiten der Stadt Eschweiler.

Die Beratungen in den politischen Gremien können Sie hier im Ratsinfomationssystem der Stadt Eschweiler nachvollziehen. Dort finden Sie die auch Änderungsanträge aller anderen Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler.

Über den Entwurf des Haushalts und die Änderungsanträge der Fraktion entscheidet der Rat der Stadt Eschweiler in seiner Sitzung am 03.12.2019.

Hier alle Anträge der SPD-Fraktion als PDF anzeigen.

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt am 03.12.2019

3 Jahre für null Euro - Auch das dritte Kita-Jahr gebührenfrei


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Ende des letzten Jahres hat die SPD-Fraktion mit ihrer Initiative dafür gesorgt, dass Eschweiler - als einzige Kommune in der Städteregion – ein zweites KiTa-Jahr beitragsfrei stellt.

Seit diesem laufenden Kita-Jahr 2019/2020 zahlen Eltern in unserer Stadt somit für die letzten beiden Kindergartenjahre keine Beiträge mehr. Für diese zusätzliche Familienförderung stellten wir für das Jahr 2019 bereits 300.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung.

Die Eschweiler SPD-Fraktion begrüßt das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), mit welchem in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro Bundesförderung an die Länder zur besseren Betreuung von Kindern fließt. Dadurch wird es der Landesregierung NRW auch ermöglicht, ab dem Kita-Jahr 2020/2021 die Beitragsfreiheit für ein zweites Jahr herzustellen und mit Eschweiler gleichzuziehen.

Familien noch weiter entlasten

Die SPD-Fraktion beantragt, die freiwerdenden Mittel (700.000,- Euro) aus dem Eschweiler Haushalt für die Beitragsfreiheit eines 3. Kitajahres bereit zu stellen.

"Dies ist eine weitere Entlastung für Familien in dem Lebensabschnitt, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders gefordert ist", erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt.

Betreuungsqualität optimieren

Zugleich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Betreuungsqualität stetig zu verbessern. So haben wir in den letzten Jahren bereits die Bereitstellung von Kita-Plätzen, den Ausbau der Randzeitenbetreuung und die Stärkung der Tagesmütter und – Väter stark vorangetrieben.

Dies führen wir mit dem Haushalt 2020 fort.

 

Zuschuss für den Verein "Gemeinsame Generationen" i. H. v. 5.000,- Euro


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Die Zuwendung soll verwendet werden für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins. Beispielhaft seien erwähnt:

  • Die weitere Förderung des generationsübergreifenden Dialoges (z.B. Arbeitsgruppen mit den Schülerinnen und Schülern der Waldschule, begonnen mit der Veranstaltung „Alt und Jung im Dialog“) Förderung von weiteren Veranstaltungen, Arbeitstreffen, Referenten, Materialien.
  • Förderung von generationsübergreifenden Bildungsangeboten (wie z.B. Exkursionen zu außerschulischen Lernorten, Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit, Materialien für die Elternarbeit, Kursgebühren, Fahrtkosten usw. – z.B. bekommt der Verein für das Projekt „Bildungswerkstatt Eschweiler-West“ keine Förderung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) für Sachkosten, sondern ausschließlich Personalkosten).
 

Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle für Sexualität, Schwangerschaft und Familienplanung der AWO


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Aufgrund des hohen Beratungsaufkommens (832 Ratsuchende im Jahr 2018 - der Bericht wird jährlich im Sozialausschuss vorgestellt) und des Vorhabens mehr präventive Arbeit zu leisten, hat sich die AWO um einen weiteren Stellenanteil beworben (nach dem Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – das Land beteiligt sich zu 80% an den Personal – und Sachkosten), der für das Jahr 2020 bewilligt wurde.

Daher steigt der zu erbringende Eigenanteil der AWO, der mit dem Zuschuss (900,- Euro) gemindert werden soll.

 

Unterstützung der Seniorenarbeit in der Villa Faensen mit PC ́s


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Die erfolgreiche Seniorenarbeit in der Villa Faensen - Haus der Begegnung soll weiterhin zukunftsorientiert ausgebaut werden.

Um Seniorinnen und Senioren im Umgang mit neuen Medien und Techniken zu unterstützen, beantragen wir eine Ausstattung und Einrichtung mit 2-3 PC ́s über die städtische EDV-Abteilung, die in der Regel die Geräte least.

 

Intensivierung von Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus

Für die SPD-Fraktion ist ein beständiges Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus elementarer Bestandteil unserer Arbeit.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Monate in Deutschland bitten wir das entsprechende Fachamt zu beauftragen, dieses Thema noch intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen.

Aus unserer Sicht sind hierzu Maßnahmen oder Veranstaltungen zu initiieren bzw. durchzuführen. Möglichst viele verschiedene Akteure: Jugendliche, Ehrenamtliche, aber auch Jugendeinrichtungen, Jugendheime, die Gruppe Eschweiler BI usw. unter Beteiligung von hauptamtlich Tätigen, wie dem Bildungsbüro der Städteregion Aachen und dem Kommissariat Vorbeugung etc. sollten in diese Maßnahmen oder Veranstaltungen eingebunden werden.

Ebenfalls sollen Fördergelder sowohl von Land und Bund als auch von Stiftungen beantragt werden.

Ziel ist die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und vor allem bei den jungen Menschen für unsere Demokratie, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu steigern. Dies kann durch vielfältige Projekte, Aktionen und Vorträge unterstützt werden.

Reduzierung von Energiekostenbeteiligung der Sportvereine


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Um die Arbeit unser Sportvereine weiter zu unterstützen und sie finanziell zu entlasten, beantragen wir die Reduzierung der derzeitigen Beteiligung an den Energiekosten um 50 %.

Dies führt bei den Vereinen zu einer järhlichen Entlastungen in Höhe von ingesamt 30.000,- Euro.

 

Investitionen im Freibad Dürwiß: Kinder-Spielgeräte und Sonnensegel am Kinderschwimmbecken


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Die für das Jahr 2020 im Investitionsplan bei IV00BGA006 „Ausstattung Bäder“ eingeplanten Mittel sollen für die Installierung eines weiteren Sonnensegels und neuer Kinderspielgeräte in Anspruch genommen werden.

Die an dieser Stelle angedachten Sitzgruppen und Picknickgarnituren sind in der Priorität nach hinten zu stellen.

 

Mittel für Investitionsfördermaßnahmen in Sportvereinen erhöhen


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Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Ansatz für Investitionsfördermaßnahmen in Sportvereinen nicht auskömmlich ist.

Deswegen beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes um 1.500,- Euro auf 5.500,- Euro.

 

Vereinsfusionen im Sportbereich gut begleiten


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Die SPD-Fraktion begrüßt die bereits in Wege geleitete Fusion von FC Germania 07 Dürwiß, SV Fortuna 1908 Weisweiler und SC Bewegung Laurenzberg 1932.

Zur Stärkung der Infrastruktur an der alleinigen Spielstätte „Sportpark am See“ beantragen wir im Investitionsplan des Produkts 084240101 „Sportstätten“ die Aufnahme von 500.000,- Euro zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes.

 

Vereinsheim FV Eschweiler


(c) Simone M. Neumann

Der Antrag des FV Eschweiler auf Errichtung eines neuen Sportheims am Wetterschacht ist aus baulicher, integrationspolitischer und sportlicher Sicht sinnvoll.

Deshalb beantragen wir für das Jahr 2020 für die Planung und Errichtung eines Sportheims unter Produkt 084240101 „Sportstätten“ die Aufnahme von 500.000,- Euro in den Investitionsplan.

 

Unterhaltung von Sportstätten


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Die Verwaltung hat auf Basis der Erkenntnisse aus dem Sportförderplan (Sportplatzgutachten) eine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung unserer Sportstätten vorgeschlagen. Dies begrüßen wir. Wir sehen jedoch am Sportheim der SF Hehlrath einen erhöhten Mehrbedarf und beantragen deshalb für die Jahre 2020 und 2021 eine Erhöhung des Ansatzes um jeweils 25.000,- Euro auf dann 175.000,- Euro im Jahr 2020 und im Jahr 2021.

 

City Ticket etablieren

Wir wollen einen kostengünstigeren öffentlichen Personennachverkehr (ÖPNV). Für die Einrichtung eines City-Tickets in Eschweiler beantragen wir, als städtischen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2020 50.000,- Euro einzusetzen.

 

Fuß- und Radweg „Am Riffersbach“

Für die Instandsetzung des Fuß- und Radweges am Riffersbach (parallel zur Eifelstraße verlaufend), inklusive der Errichtung einer Beleuchtung, beantragen wir die Einsetzung entsprechender Mittel im Investitionsplan.

 

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