Haushalt 2019

Unten stehend finden Änderungsanträge der SPD-Ratsfraktion zum Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2019.

Den Entwurf finden Sie hier auf den Internetseiten der Stadt Eschweiler.

Die Beratungen in den politischen Gremien können Sie hier im Ratsinfomationssystem der Stadt Eschweiler nachvollziehen. Dort finden Sie die Änderungsanträge aller Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler.

Die Änderungsänträge der SPD-Fraktion können Sie hier als PDF herunterladen.

 

Zwei Jahre für null Euro - Auch das zweite Kita-Jahr gebührenfrei

Die Zukunft unserer Stadt beginnt in den Kitas. Dort werden die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder gelegt. Das zeigen alle wissenschaftlichen Studien. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten.

In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion in Eschweiler bereits mit einer Einkommensstaffelung bei den Beiträgen und der Einführung einer Geschwisterkind Regelung für mehr Chancengleichheit gesorgt. Mit der jetzigen Maßnahme gehen wir nun den nächsten Schritt zu unserem Ziel: Kostenfreie Bildung von der Kita bis in die Ausbildung/Hochschule.

Familien entlasten

„Ab dem Kita-Jahr 2019/2020 werden wir ein zweites Kita-Jahr komplett beitragsfrei gestalten. Dies ist eine Entlastung für Familien in dem Lebensabschnitt, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders gefordert ist.“ (Nadine Leonhardt)

Betreuungsqualität optimieren

Zugleich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Betreuungsqualität stetig zu verbessern. So haben in den letzten Jahren bereits die Bereitstellung von Kita-Plätzen, den Ausbau der Randzeitenbetreuung und die Stärkung der Tagesmütter und – Väter stark vorangetrieben. Dies führen wir mit dem Haushalt 2019 fort.

„Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie steht allen zu und das von Anfang an.“ (Monika Medic)

Wir schaffen beste Voraussetzungen für einen guten Bildungsweg unserer Kinder.


Alle Änträge aus dem Bereich "Kinder- und Jugendförderung":

  • Produkt 06/ Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen/ Neue Produktnummer (S. 274): Neuer Ansatz für 2019 von 300.000 Euro für ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Ab 2020 ff. 700.000 € p. a. In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion in Eschweiler bereits mit einer Einkommensstaffelung bei den Beiträgen und der Einführung einer Geschwisterkind Regelung für mehr Chancengleichheit gesorgt. Mit der jetzigen Maßnahme gehen wir nun den nächsten Schritt zu hin zu unserem Ziel der gebührenfreien Bildung: Ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr für alle Familien in Eschweiler.
  • Produkt 06/ Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen/ Neue Produktnummer (S. 274): Neuer Ansatz 2019 ff.: 21.500 Euro (Ausstattungszuschuss Tagespflege) Tagespflegestellen erhalten aus Landesmitteln zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Ausstattungszuschuss von 500 Euro pro Platz um Einrichtungsgegenstände und Spielzeug zu finanzieren. Nach Ablauf und Erneuerung der Pflegeerlaubnis sind diese in der Regel stark abgenutzt. Der Seiten der SPD-Fraktion beantragte Ausstauungszuschuss wird hier weitere Unterstützung geben.
  • Produkt 06/ Kinder- und Jugendförderung/ Produkt 53118350 (S.280): Neues Sachkonto für das Jugendforum
  • Produkt 06/ Kinder- und Jugendförderung/ Produkt 53118350 (S.280): Erhöhung des Ansatzes für 2019 ff. um 37.800 Euro (Eingewöhnungszeit in der Tagespflege) Die Eingewöhnung für kleine Kinder, die in die Tagespflege kommen, unterscheidet sich von Kind zu Kind stark. Momentan wird diese Eingewöhnung mit 15 Stunden pro Woche (maximal 60 Stunden je Kind) mit einer Aufwandsentschädigung von 4.50 Euro vergütet. Gewünscht wird hier von den Tageseltern eine Pauschalisierung der Leistungen um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die SPD-Fraktion beantragt diese Pauschalisierung mit einer Leistung von 290 Euro pro Kind im jeweiligen Eingewöhnungsmonat.
  • Produkt 06/ Kinder- und Jugend- und Familienhilfe/ Produkt 53118350 (S.280): Erhöhung des Ansatzes für 2019 um 10.000 Euro: Zuschuss und Fortführung des erfolgreichen Zirkusprojektes
  • Produktbereich 12/Öffentliches Grün/ Nr. IV00AIB002 (S. 413): Ansatzerhöhung 2019 um 25.000 Euro: Verstärkte Fortführung der Erneuerungen von Spielgeräten für öffentliche Spielplätze
 

Digitalisierung an unseren Schulen

Einstieg in die Anschaffung digitaler Endgeräte für Schulen

Digitalisierung und Medienentwicklung an Schulen ist seit Jahren ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion.

Im letzten Jahr haben wird den Ansatz um weitere 200.000 Euro auf 600.000 pro Jahr angehoben. Diese Mittel stehen auch in 2019 zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sind an zahlreichen weiterführenden Schulen Breitbandanschluss und W-Lan Ausleuchtung vorangetrieben worden.

Neben der Infrastruktur müssen die Lehrerinnen und Lehrer auch die Möglichkeiten haben, digitale Endgeräte im Unterricht einzusetzen. Nachdem im letzten Schulausschusss das Thema „Digitale Endgeräte“ diskutiert wurde, stellen wir als ersten Schritt 20.000 Euro für einen Klassensatz Tablets zu Verfügung.

In den nächsten Jahren werden wir – hoffentlich mit Unterstützung vom Bund – die Digitalisierung aller Eschweiler Schulen weiter vorantreiben.

Weiterführung des Freifunk-Ausbaus

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt Eschweiler damit begonnen, freies W-LAN im öffentlichen Raum zu installieren.

Der Freifunk-Ausbau muss fortgesetzt und forciert werden, um insbesondere Sport- und Freizeitstätten mit freiem W-LAN zu versorgen. Wir sehen hier einen finanziellen Mehrbedarf und erhöhen den Ansatz im Haushalt 2019 um 15.000,- Euro auf dann 25.000,- Euro. 

Instandsetzung von Sportstätten

In einigen Sportstätten gibt es kleinere und größere Mängel, die wir kurz- und mittelfristig beseitigen müssen. Dies ist auch eine Erkenntnis aus dem Entwurf des Sportstättenplans. Eine Erhöhung des Ansatzes um 20.000,- Euro auf dann 65.000,- Euro halten wir deshalb für angezeigt.

Verwirklichung des Schulungs- und Gymnastikzentrums Jahnhalle

Nachdem auf Initiative der SPD-Fraktion in diesem Jahr eine Vorplanung für diese Maßnahme erfolgt ist, muss im Jahr 2019 mit dem Bau des Schulungs- und Gymnastikzentrums in der Jahnhalle begonnen werden.

Wir wollen damit die wassersporttreibenden Vereine, insbesondere die Wasserfreunde Delphin, stärken und stellen 2019 150.000,- Euro und 2020 257.000,- Euro zur Verfügung.

Förderung Trägerverein BEO (Bürgerbegegnungsstätte Eschweiler-Ost)

  • 1. Im Jahr 2018 haben wir den Trägerverein mit einer Anschubfinanzierung von 2.500 Euro für seine satzungsgemäße Arbeit bezuschusst. Ab 2019 soll es eine jährliche Grundförderung von 1.000 Euro aus dem Produkt 05 – Konto 5311800 – geplanter Ansatz 75.150 Euro geben. Der bestehende Ansatz ist für o.g. Grundförderung auskömmlich.
  • 2. Eine Anschubfinanzierung in 2019 für den Gemeinnützigen Verein GeGe e.V. (Gemeinsame Generationen e.V.) in Höhe von 5000,- Euro. (Erhöhung des Ansatzes im Produkt 05 – Konto 5311800 – bisher geplant 75.150 Euro).
    • Die Zuwendung soll verwendet werden für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins. Beispielhaft seien erwähnt:
      • Die Förderung des generationsübergreifenden Dialoges (z.B. Arbeitsgruppen mit den Schülerinnen und Schülern der Waldschule, begonnen mit der Veranstaltung „Alt und Jung im Dialog“ im Rahmen der Seniorenwoche 2018)
      • Förderung von weiteren Veranstaltungen, Arbeitstreffen, Referenten, Materialien
      • Förderung von generationsübergreifenden Bildungsangeboten (wie z.B. Exkursionen zu außerschulischen Lernorten, Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit, Materialien für die Elternarbeit – z.B. bekommt der Verein für das Projekt „Bildungswerkstatt Eschweiler-West“ keine Förderung des MAGS für Sachkosten, sondern ausschließlich Personalkosten)
      • Unterstützung der Aktivitäten für die Arbeit der „Arbeitsgruppe GeGe“, die sich zurzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema „Wohnen für ältere Menschen“ beschäftigt und die Verstetigung aller Fokusgruppen des Projekt „Altengerechtes Quartier Eschweiler-ZENTRUM“ ist.

Unterstützende Seniorenarbeit

Seniorinnen und Senioren nehmen rege die Angebote im Rahmen der Seniorenarbeit der Stadt Eschweiler wahr. Ein gutes Beispiel ist die Seniorenwoche oder der Austausch mit den Senioren in den Partnerstädten. Den vorhandenen Ansatz in Höhe von 1.000,- Euro möchten wir dauerhaft auf 2.500,- Euro anheben.

Der Ansatz ist für die Finanzierung von Referenten für Vortragsarbeit, Materialien, Ausflüge, Öffentlichkeitsarbeit usw. vorgesehen

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Die MBE Eschweiler hat ihr Büro in der Gutenbergstrasse. Das Projekt ist in Trägerschaft der AWO Kreisverband Aachen-Land und wurde von 2016-2018 durch das BAMF und der Stadt Eschweiler gefördert.

Ein neuer Förderantrag für 2019 wurde durch die AWO gestellt. Nach Auskunft der Geschäftsführerin der AWO gibt es positive Signale zur weiteren Projektförderung.

Den nicht refinanzierten Trägeranteil in Höhe von max. 10.000 Euro soll die Stadt Eschweiler übernehmen.

Outdoor-Fitness-Park

Sport im öffentlichen Raum wird immer populärer. Auch in Eschweiler gibt es mittlerweile zahlreiche sportbegeisterte Menschen, die abseits von Sportvereinen und außerhalb von Fitness-Studios ihr eigenes Fitnessprogramm absolvieren. Auf diesen Trend möchten wir auch in Eschweiler reagieren und einen Outdoor-Fitnesspark realisieren.

Hierfür wollen wir im Jahr 2019 50.000,- Euro zur Verfügung stellen.

Fehlende Sitzbänke im Stadtteil Röhe

Für fehlende Sitzbänke im Stadtteil Röhe wollen wir im Haushalt 2019 ein Budget in Höhe von 5.000,- Euro 

Erneuerungen von Spielgeräten auf Spielplätzen

Für die verstärkte Fortführung der Erneuerung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen wollen wir 2019 25.000,- Euro mehr (dann 75.000,- Euro) zur Verfügung stellen.

10.000,- mehr für das Mobilitätskonzept - City-Ticket in der Innenstadt

2013 hat die ASEAG das sogenannte Flugs-Ticket eingeführt. Mit diesem ist es möglich bis zu vier Haltestellen mit dem Bus in der Städteregion zu fahren. Allerdings erstreckt sich dieses Ticket nicht auf alle Buslinien. Auch ein Umstieg zwischen verschiedenen Linien ist nicht möglich. Die erreichbaren Haltestellen sind jeweils am Haltestellenmast gekennzeichnet. Mit dieser Einführung wurde die alte „Kurzstreckenzone“ aufgehoben. Ziel des Konzeptes soll es sein zu prüfen, inwieweit das „Flugs-Ticket“ den tatsächlichen Bedarf der Fahrgäste abdeckt oder ob Ziel- und Quellverkehre nicht eine andere Lösung für Eschweiler naheliegen. Wenn das „Flugs-Ticket“ für viele Eschweiler nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht, können diese nur den Normaltarif nutzen. Dies bedeutet eine starke Preissteigerung von 1,60 Euro auf 2,80 Euro. Um die Mobilität auch im Bereich des ÖPNV zu fördern sollten die Auswirkungen des „Flugs-Tickets“, die ziel- und Quellverkehre und die Nutzungszahlen der Buslinien in Eschweiler untersucht werden. Die Ergebnisse sollten dann mit dem AVV diskutiert und ein Vorschlag für einen „Stadtticket“ in Eschweiler unterbreitet werden welches die Nachteile und Preissteigerungen auf der Kurzstrecke vermindert.

Facebook

Mitmachen!