Die wichtigsten Punkte und Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm der NRW SPD

 

Die gute Arbeit von morgen: Sozial. Digital. Klimaneutral.

Digitalisierung, Klimaschutz und gesellschaftlicher Wandel verändern unsere Arbeitswelt. Wir schaffen deshalb mit aktiver Arbeits- und Wirtschaftspolitik die Bedingungen für neue, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitszeiten und anständigen Löhnen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• ein Tariftreue- und Vergabegesetz entwickeln, um faire Bezahlung bei allen öffentlichen Investitionen des Landes zu garantieren.
• eine Ausbildungsplatzgarantie und das Programm «Gute Berufskollegs 2030» auf den Weg bringen sowie das Projekt «Kein Abschluss ohne Anschluss» weiterentwickeln.
• mit einem 30 Mrd. Euro Transformationsfonds die Industrie auf ihrem Weg zur klimaneutralen Zukunft unterstützen, damit wir gute Arbeitsplätze sichern.
• den Klima-Masterplan «Innovation Cities NRW» umsetzen, weil wir wissen, dass die Energiewende vor Ort gelingen muss.

 

Starke Familien und gerechtes Bildungssystem.

Das Aufstiegsversprechen in NRW muss erneuert werden. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, müssen Schulen sanieren, Ganztagsschulen massiv ausbauen, bessere Kita-Angebote schaffen und das digitale Lernen vorantreiben. Unser Versprechen: kein Abschluss ohne Anschluss.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• echte Chancengleichheit herstellen und die Bildung gebührenfrei machen: von der Kita bis zum Meister-Titel.
• 1.000 Schulen in besonders herausfordernden Gegenden gezielt fördern: mit neuen Gebäuden, technischer Ausstattung und mehr Personal.
• allen Lehrkräften den gleichen Lohn beim Einstiegsgehalt zahlen, das heißt: A13 an allen Schulen.
• Familien besser unterstützen: mit Familienzentren an Schulen, einem Bildungslotsen für jedes Kind, einem kostenlosen Büchereiausweis für alle Schüler*innen und einem kostenlosen Schüler*innen-Ticket.

 

Gesundheits- und Pflegeversorgung

Die Pandemie zeigt: Wer am falschen Ende spart, zahlt drauf. Deshalb brauchen wir endlich bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in NRW. Die Schließungen von Krankenhäusern und Krankenstationen werden wir stoppen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Pflegekräfte schaffen.
• keine Krankenhäuser mehr schließen und die medizinischen- und pflegerischen Einrichtungen vor Ort stärken.
• Pflegende und Angehörige von der Bürokratie entlasten und die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen deckeln.
• mobile «Gemeindeschwestern» und «Gesundheits-Kioske» zur niederschwelligen Beratung im eigenen Quartier einführen.

 

Gutes und bezahlbares Wohnen für alle

Wohnen ist in NRW zur sozialen Frage geworden. Denn bezahlbarer Wohnraum ist für einen Großteil der Menschen in unserem Land existentiell. Um die Kosten für viele zu senken, werden wir neuen Wohnraum schaffen und damit mittelfristig für Entspannung auf dem Markt sorgen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• 100.000 neue Wohnungen im Jahr bauen, von denen 25.000 Sozialwohnungen sein werden.
• den Schutz der Mieterinnen und Mietern ausbauen und Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten mehr Handlungsmöglichkeiten geben.
• ein Programm «1.000 Spielplätze in NRW» auflegen und Städte und Gemeinden besser unterstützen, gegen Schrottimmobilien und Problemhäuser vorzugehen.
• die teuren Straßenausbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner abschaffen.

 

Moderne und digitale Verwaltung

Ein moderner Staat – digital, handlungsfähig und verlässlich – ist die Voraussetzung für gute Politik und funktionierende Demokratie. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dafür, dass es in NRW läuft und vorangeht.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.
• die IT-Infrastruktur in allen Behörden und Verwaltungen des Landes und der Kommunen modernisieren und leistungsfähiger machen.
• bereits in der Ausbildung für die öffentliche Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen und zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis erleichtern.
• einen Masterplan «Digitales NRW 2030» erstellen.

 

Wir machen den Öffentlichen Dienst attraktiver

Fast 18.000 Stellen beim Land NRW sind derzeit unbesetzt. Die Folgen merken wir: lange Wartezeiten auf den Steuerbescheid, ausfallender Unterricht oder Verhandlungsstau in den Gerichtssälen. Wir brauchen einen leistungs- und handlungsfähigen Öffentlichen Dienst. Dafür werden wir sorgen, indem wir die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiver machen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise zurückfahren und an die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten angleichen.
• die Eingangsbesoldung für Berufseinsteiger verbessern.
• die sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung abschaffen.
• Landesbeamtinnen und -beamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) ermöglichen, indem das Land einen Zuschuss für diejenigen zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen.

 

Handlungsfähige Kommunen

In unseren Städten und Gemeinden sind die Menschen zuhause. Ihre Heimat beginnt vor der Haustür und sie haben ein Recht darauf, dass man sich um ihre Heimat kümmert. Wir wollen Städten und Gemeinden deswegen die Spielräume geben, aktiv ihre Zukunft gestalten zu können.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• eine Lösung für die kommunalen Altschulden schaffen, damit alle Städte und Gemeinden in NRW gleich starke Zukunfts- und Entwicklungsaussichten bekommen.
• für die kommunalen Haushalte entsprechende Ausgleichsmittel zur Kompensation der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zusichern.
• Mittel bereitstellen, mit denen Kommunen zielgerichtet in die Stärkung ihrer Innenstädte und andere Zukunftsprojekte investieren können.
• Förderkulissen unbürokratischer gestalten, damit Städte und Gemeinden die vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und Landesebene leichter abrufen können.

 

Infrastruktur und nachhaltige Finanzen

Die Infrastruktur in Deutschland ist in vielen Bereichen nicht zukunftsfest. Das wollen wir ändern. Allein in Nordrhein-Westfalen besteht eine Investitionslücke von mindestens 27 Milliarden Euro. Ein Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen, auch um angeschlagene Branchen wie Gastronomie, Schaustellern und Veranstaltern zu unterstützen.
• ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen: bei Schulen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Gesundheitswesen, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung.
• auch alternative Finanzierungswege gehen, das heißt: Mittel über die NRW.Bank abwickeln und bereitstellen, wie es beim Programm «Gute Schule 2020» erfolgreich praktiziert wurde.
• Steuerbetrug und Geldwäsche wieder effektiv und konsequent bekämpfen, indem wir mehr Personal dafür einstellen.

 

Moderne Mobilität: verlässlich, bezahlbar, ökologisch

Verlässlicher, umweltschonender, barrierefrei und bezahlbar – so wollen wir in NRW unterwegs sein. Dafür investieren wir deutlich mehr in die Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur. So tragen wir auch zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• in unsere Brücken und Straßen investieren und sie ertüchtigen.
• die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten sowie eine vermehrte Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen bewirken.
• Radwegenetze im Land ausbauen und eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen.
• ein kostenfreies Ticket für Schulkinder im ÖPNV einführen, die Kosten für das Azubi-Ticket reduzieren und die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen.

 

Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen

Starkregen, Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel: Ereignisse wie diese nehmen auch bei uns zu – mit Folgen für uns und unsere Umwelt. Wir wollen uns wappnen, Lebensgrundlagen schützen und den Klimawandel bekämpfen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• die Windenergie ausbauen – in Wirtschaftswäldern oder durch Aufhebung der derzeitigen starren Abstandsflächen – und Solaranlagen auf jedes Dach bringen, auf dem das geht.
• eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität bei der Landesregierung schaffen, um schwerste an der Natur verursachte Schäden konsequenter zu bekämpfen.
• Wasser und Stadtgrün gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern.
• die Volksinitiative Artenvielfalt unterstützen, das heißt zum Beispiel: Flächenfraß verbindlich stoppen, Schutzgebiete wirksam schützen, naturnahe und wilde Wälder zulassen und naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen.

 

Landwirtschaft: Gesunde Ernährung, Tierwohl, Klimaschutz

Ernährung und Landwirtschaft sind für uns wichtige Themen. Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln, pflegen Kulturräume, stützen den ländlichen Raum und sind wichtige Akteure im effektiven Schutz von Natur, Artenvielfalt und Klima.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft ausbauen sowie den Einsatz von Dünger und von Pestiziden reduzieren.
• uns für das Verbot von Dumpingpreisen stark machen, indem wir uns für die europäische Richtlinie zu unlauteren Handlungspraktiken einsetzen werden.
• für eine Gemeinwohlprämie einsetzen, die positive, bisher am Markt unvergütete Leistungen wie Artenschutz und gute Arbeitsbedingungen belohnt.
• Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im großen Stil ermöglichen und wenn nötig dafür das Baurecht ändern.

 

Sozialer Zusammenhalt durch sozialen Ausgleich

Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen ist der Antrieb für die Politik der Sozialdemokratie. Die Unterschiede bei den Chancen für Menschen wollen wir in allen Lebensbereichen beseitigen und sichern so soziale Teilhabe für alle.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• jedem das Recht auf einen Freiwilligendienst einräumen und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) sowie das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) mit einer Landesförderung unterstützen.
• dafür sorgen, dass alle Freiwilligendienstleistenden den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen.
• gegen Einsamkeit und Isolation unterschiedlichen Möglichkeiten der Begegnung für alle Lebenssituationen fördern.
• den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze vorantreiben. Für die Weiterentwicklung der Tagespflege streben wir ein Programm zur Erhaltung und Verbesserung der Selbstbestimmungs- und Teilhabefähigkeit der Teilnehmenden an.
   

Innere Sicherheit stärken, Leben in Freiheit schützen

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und sie vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen. Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates erhöhen, den Kontakt zur Polizei bürgernäher gestalten und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• das Personal bei der Polizei aufstocken und den Bezirksdienst der Polizei stärken.
• konsequent illegales Vermögen einziehen und in den Finanzämtern die Steuerfahndung ausbauen, damit illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung konsequent geahndet werden können.
• den Waffenbesitz in den Händen von Extremistinnen und Extremisten unterbinden.
• den «Masterplan Licht» für die Städte und Gemeinden auflegen, der insbesondere an dunklen Stellen wie beispielsweise Bahnhöfe, Parkanlagen und Brücken positive Wirkung entfalten soll.

 

Justiz in NRW

Unser Ziel ist eine leistungsfähige und durchsetzungsfähige Justiz, die unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wahrt und nah bei den Menschen ist. Wie in der Vergangenheit sollen wieder wichtige justizpolitische Debatten, wie zum Unternehmensstrafrecht, von NRW ausgehen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• für eine angemessene Personalausstattung und bessere Bezahlung der Beamtinnen und Beamten sowie den Angestellten in der Justiz sorgen.
• mehr Tempo beim Neubau und bei der Modernisierung von Justizvollzugsanstalten machen.
• den Vorrang von gemeinnütziger Arbeit vor dem Verbüßen einer Freiheitsstrafe mit dem Projekt «Schwitzen statt Sitzen» wieder vorantreiben.

 

Flucht und Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland – das gilt besonders für NRW. Wir wollen, dass Integration und gelebte Vielfalt gelingen. Im Austausch mit den Betroffenen haben wir einen Plan, um das friedliche Zusammenleben zu stärken. Das gilt für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Einschulung, genauso wie für den Nachzug von Familienmitgliedern auf der Flucht.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• ein Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme Schutzbedürftiger aus humanitären Gründen einrichten.
• auf eine zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung setzen.
• die kommunalen Integrationsräte hinsichtlich ihrer Entscheidungskompetenzen und Ausstattung sowie ihres Entsendungsrechtes grundlegend reformieren.
• den Austausch mit christlichen, muslimischen und jüdischen Gemeinden zur Förderung der religiösen Vielfalt intensivieren.

 

Kulturpolitik

Kultur ist keine brotlose Kunst, sondern Nahrung für Geist und Seele. Wir wollen eine grundlegende Stärkung der Soziokultur, der Interkultur, der Inklusion, der Breitenkultur und kultureller Angebote in der Fläche sowie einer daraufhin ausgerichteten Förderstruktur.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• die bisherige Mittel zur kulturellen Förderung in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.
• Kulturschaffende besser unterstützen: durch faire Honorarvereinbarungen, bessere Förderung und soziale Absicherung.
• das flächendeckende Angebot von Bibliotheken und Musikschulen, den Ausbau von Jugendkunstschulen und eine stärkere Förderung von Aufführungen der darstellenden Kunst unterstützen.
• das Programm «Gute Kulturorte 2025» ergänzen.

 

Unabhängige Medien stärken

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nur durch unabhängigen Journalismus und freie Presse möglich. Durch schlechte Bezahlung, mangelnde soziale Absicherung oder offene Gewalt werden Medienschaffende allerdings zunehmend bedroht. Wir stehen für eine vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft von morgen.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• den NRW-Lokalfunk mit eigenständigen Redaktionen erhalten.
• den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln, indem das Personal und die Themen divers aufgestellt und mehr Beiträge mit Creative-Commons-Lizenzen frei lizenziert werden.
• für eine sichere Online-Welt im Rahmen des Medienstaatsvertrages deren Regulierungsbedarf angehen und so die Vielfaltsicherung in den sozialen Netzwerken stärken.
• erfolgreichen Institutionen wie die Film- und Medienstiftung, das Grimme-Institut, die Internationale Filmschule und das Mediengründerzentrum Nordrhein-Westfalen fördern und weiterentwickeln.

 

Nordrhein-Westfalen als Sportland Nummer eins

Wir sind Sportland Nummer eins durch die zahlreichen Aktiven im Breiten- und Spitzensport. Sie machen die Sportvereine lebendig. Für sie werden wir in die örtlichen Sportstätten investieren. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit und ohne Behinderung, Ältere und Jüngere aktiv sein, Erfolge feiern und Spaß haben können.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

• das Projekt «Moderne Sportstätten» fortsetzen, um die Sanierung sowohl kommunaler als auch vereinseigener Sportstätten weiterhin zu unterstützen.
• einmalig den Jahresbeitrag für den Eintritt in einen Sportverein übernehmen, um Kinder und Jugendlichen für den fairen Wettkampf im Sport zu begeistern.
• jedem Kind im schulischen oder außerschulischen Schwimmunterricht das Schwimmen beibringen.

insbesondere im Spitzen(para)sport die Förderung des Nachwuchses unterstützen.

 

Hier die PDF-Datei:  Argumente_aus_dem_Regierungsprogramm_der_NRW_SPD