Stefan Kämmerling: „Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fordert eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Oft müssen Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. „Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen“, sagt Kämmerling.

Die NRW-Landesregierung hat in dieser Woche mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Die Ankündigung reicht aus Sicht von Kämmerling nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.

„Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor der Landtagswahl. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten“, stellt der SPD-Abgeordnete Kämmerling fest. „Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden.“ Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Stefan Kämmerling.

Zudem sei das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Denn das Gesetz, nach dem Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, bleibt nach den Plänen von Schwarz-Gelb erhalten. Die Förderung soll lediglich die zu zahlende Summe auffangen. „Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? “, fragt Kämmerling. „Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter. So hält sich die Landesregierung eine Hintertür offen.“

Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Sozialdemokraten möchten damit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge kippen. In der kommenden Woche stimmt der Landtag über den SPD-Vorstoß ab. „Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben“, bemerkt Stefan Kämmerling.

CDU und FDP haben eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen lange Zeit abgelehnt. „Zu Beginn der Debatte hieß es von der CDU noch, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ,Freibier für alle‘. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt“, sagt Kämmerling. „Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

Kämmerling’s Schreiben: PM_Stefan_K__mmerling_MdL_KAG_18_03_2022