Aus der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Einigkeit von Europäischer Union, G7 und Nato ist gewahrt und gestärkt – das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag. „Wir investieren in die Sicherheit unseres Landes“, sagte er. Die Bundesregierung stehe fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, damit es zu einem gerechten Frieden für das Land kommen kann. „Deshalb leisten wir humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger – mehr als 14 Milliarden Euro in den zurückliegenden zwölf Monaten, ein großer, unserem Land angemessener Beitrag“, so der Kanzler in der Regierungserklärung „Ein Jahr Zeitenwende“.
„Unsere Waffenlieferungen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Denn nur dann werden die zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut – und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben“, betonte Scholz. Die Bundesregierung agiere dabei immer in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit Deutschlands Verbündeten und Partnern – allen voran den USA. Auch die EU und die Nato seien zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor.
Mit Blick auf die EU verwies der Kanzler auf das jüngst verabschiedete, mittlerweile zehnte Paket von Russland-Sanktionen. Was die Nato betrifft, betonte er erneut: „Zugleich achten wir bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird.“
Die europäische Friedensordnung ist wehrhaft
Der russische Präsident Putin wolle die Ukraine als Nation zerstören und setze nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Er setze auf Drohgebärden – wie zuletzt die Aussetzung des New Start-Vertrags mit den USA – statt auf Verhandlungen zu einem gerechten Frieden.
„Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Unser ,Nie wieder‘ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.“ Und: „Diesen Sieg wird es nicht geben „auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen. Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt“, betonte Scholz.
Auch einem Diktatfrieden nach russischem Belieben erteilte der Kanzler erneut eine klare Absage: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, so Scholz und er führte weiter aus: Je früher Putin begreife, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreiche und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht dulde, desto größer sei die Chance auf ein Ende dieses Krieges.
Rückzug der russischen Truppen erforderlich
Damit es zu einem gerechten Frieden für die Ukraine kommen könne, spreche man mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für das Land. Der Kanzler machte deutlich: „Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.“
Im Zusammenhang mit der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag begrüßte der Kanzler das Ergebnis als „eine klare Botschaft der Weltgemeinschaft an Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück – dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei!“
Mit Blick auf China würdigte der Kanzler, dass sich das Land eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stelle und die „klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“ auch in seinem Zwölf-Punkte-Positionspapier für Frieden wiederholt habe. China müsse die darin vorgelegten Ideen nun auch mit der ukrainischen Seite besprechen.
Bis 2030: 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien
Zu den Herausforderungen des vergangenen Jahres hob der Kanzler hervor: „Schließlich haben wir Europäer uns im Zeitraffer aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland gelöst – und zugleich beim Aufbau einer klimaneutralen europäischen Industrie den Turbo gezündet.“
All das seien zugleich Schritte hin zu einem geopolitischen Europa, das international wettbewerbsfähig sei – unter anderem durch neue Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften: „Zu einem Europa, das sich auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts behauptet und Standards setzt“, so Scholz.
Von der neuen Deutschland-Geschwindigkeit sprach der Kanzler im Bereich der industriellen Transformation und dem Ausbau der erneuerbaren Energien: „2022 waren die Erneuerbaren bereits für fast die Hälfte der Stromproduktion verantwortlich“, so Scholz, „Tendenz deutlich steigend. Weil wir bürokratische Hürden für den Ausbau beseitigt haben. Weil wir uns mit den Ländern auf klare Flächenziele verständigt haben. Weil der Ausbau der Erneuerbaren nun als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben ist.“
Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Deutschlands Widerstandsfähigkeit steigern
Auch Deutschland sei im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden, betonte der Kanzler weiter. Am deutlichsten zeige sich dies an der Bundeswehr: „Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Streitkräfte. Dafür steht das Sondervermögen Bundeswehr. Dafür steht aber auch der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt, damit wir dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.“
Wichtige Beschaffungsverfahren seien eingeleitet – etwa bei den F35-Kampfjets. Ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte solle noch in diesem Jahr unter Vertrag sein.
Parallel rede die Bundesregierung mit der Verteidigungsindustrie über einen echten Spurwechsel – hin zu einer schnellen, planbaren und leistungsfähigen Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen. „So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende“, so der Kanzler.
März 2023
