Zur Lage in der Ukraine

Pressemitteilung der SPD Eschweiler

Ukraine Flagge frei

 

 

In der vergangenen Woche mussten wir erleben, wie der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Durch den großangelegten Angriff auf die Ukraine wird großes Leid, Zerstörung und Tod über das ukrainische Volk gebracht. Im Rest Europas wurde das unbestimmte Gefühl stetiger Sicherheit pulverisiert, mit dem die letzten Generationen aufwuchsen. Für viele Menschen in Deutschland und unserer Heimatstadt Eschweiler ist es daher das erste Mal, dass sie Krieg und Zerstörung in Europa so bewusst miterleben.

Viele Gespräche im Alltag zeigen, dass in der Bevölkerung, auch hier in Eschweiler, Verunsicherung und Besorgnis über die Geschehnisse in der Ukraine herrschen. Aber wir sehen auch eine große Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Dieser Solidarität schließen wir uns an! Ein Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen!

Während Putin die Angriffe fortsetzt, um seine wahnwitzigen nationalistischen und imperialistischen Ideen umzusetzen, werden seitens der westlichen Staaten verschiedene Sanktionen und Maßnahmen eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Wochenende an, die Bundeswehr mit mehr als 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Wir glauben, dass es eine effektive Verteidigung für Deutschland und die NATO-Staaten geben muss. Dies muss einerseits mit einer besseren Ausstattung unserer Bundeswehr, andererseits mit einer effizienteren Organisation des Verwaltungsapparates der Verteidigung einhergehen. Allerdings darf dies nicht in einer Aufrüstungsspirale enden, wie sie die Welt im 20. Jahrhundert schon erlebte. Militärische Lösungen dürfen nicht im Zentrum der europäischen Außenpolitik stehen. Es muss weiterhin Scholz Appell gelten: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein“.

Auch wenn die Parteien im Rat der Stadt Eschweiler nur die kommunale und nicht die geopolitische Politik beeinflussen können, sollten wir aktuell und auch zukünftig alles daransetzen, unseren Beitrag zu leisten, die Folgen dieses Krieges einzudämmen und den Betroffenen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Dies wollen wir aktiv tun!

Wir hoffen, dass die beteiligten Kriegsparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Waffen schnellstmöglich ruhen lassen!

 

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

(Willy Brandt, 1981)

 

Eschweiler, 28.02.2022