Verkauf von RWE-Aktien: Städteregionsrat Etschenberg konterkariert Bemühungen der regionsangehörigen Kommune

Veröffentlicht am 16.12.2017 in Stadtverband

Zur Verabschiedung des Haushalts der Städteregion Aachen für das Jahr 2018 und die damit verbundene geplante Veräußerung von rund 200.000 RWE-Stammaktien erklärt der geschäftsführenden Vorstand der SPD Eschweiler:

„Mit dem Verkauf von rund 200.000 RWE-Stammaktien wird die Städteregion Aachen in einer wichtigen Phase des Strukturwandels ihre Einflussmöglichkeiten verringern und schadet damit der gesamten Region.

Es ist unseriös, wenn Städteregionsrat Etschenberg plant, mit den Aktiengewinnen einen Strukturfonds (500.000,- Euro pro Jahr) „zur Bewältigung des Strukturwandels“ zu initiieren, von dem heute noch niemand weiß, wie damit gearbeitet werden soll. So funktioniert gestaltender Strukturwandel keinesfalls!

Wenn der Strukturwandel in der Städteregion Aachen geordneten gestaltet werden will, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Ganz deutlich wird dies an den Planungen zum Kraftwerksstandort Weisweiler, wo von der IRR GmbH mittels einer Machbarkeitsstudie derzeit erarbeitet wird, ob dort ein Logistik-Industriedrehkreuz entstehen könnte. Ohne die Kooperation mit RWE wäre dies nicht möglich.

Städteregionsrat Etschenberg widerspricht sich selbst, wenn er auf der einen Seite RWE-Aktien veräußert und die Städteregion Aachen auf der anderen Seite an der IRR GmbH beteiligt ist. Er konterkariert mit diesem Vorgehen alle Bemühungen der regionsangehörigen Kommunen, die – gemeinsam mit RWE – den Strukturwandel gestalten wollen."

"Im Lichte seiner Äußerungen von vor einem Jahr, wo für Städteregionsrat Etschenberg der Verkauf von RWE-Aktien nicht zur Debatte gestanden hat, und er einen Verkauf noch für ein „schlechtes Signal“ hielt, wirkt die jetzige Verkaufsabsicht umso befremdlicher. Mehr als dreist ist die Tatsache, dass der Verkauf erst nach der von RWE im Jahr 2018 geplanten Dividendenzahlung vollzogen werden soll.

Klar ist, dass der Verkauf unter dem Strich mit einem Verlust von Eigenkapital der Städteregion Aachen einhergehen wird.

Klar ist aber auch, dass hier der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Ist uns die Abschaltung von Kraftwerksblöcken durch das Scheitern der Sondierungen der Jamaika-Parteien in Berlin Gott sei Dank noch erspart geblieben, so zeigen CDU, FDP und BÜNDNIS 90 / Die Grünen in der Städteregion Aachen den Beschäftigten von RWE die kalte Schulter."

 
 

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