Umzug der Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg hat „Geschmäckle“

Veröffentlicht am 11.07.2017 in Stadtverband

Eschweiler CDU-Ratsmitglied Marc Müller ist Vermittler des Umzuges

Zum Umzug der Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler Nadine Leonhardt und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Eschweiler Oliver Liebchen:

„Die vom Städteregionsausschuss getroffene Entscheidung, die Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg zu verlegen, geht zu Lasten der Stadt Eschweiler und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Trotz der damit verbundenen Nachteile für unsere Stadt müssen wir diesen Beschluss zähneknirschend akzeptieren 

Wenngleich die Städteregion nach dem Beschluss einseitig ein Ende der Diskussion verkündet hat, wird sich die Eschweiler SPD weiterhin für einen Verbleib öffentlicher Einrichtungen und eine Stärkung des Dienstleistungsangebotes in unserer Stadt einsetzen.

Um diesem Bemühen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Gewicht und Nachdruck zu verleihen, wäre ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Ratsfraktionen und der dort vertretenen Parteien angezeigt. Dies scheint jedoch, wie die aktuelle Diskussion um den Standort des Gesundheitsamtes zeigt, immer schwieriger zu werden.

Ausweislich der geschäftlichen Internetseite des Eschweiler Ratsmitglieds Marc Müller muss man diesen Vorgang jedoch in einem neuen Licht betrachten. Unter der Überschrift „Wieder erfolgreich!! Müller & Partner als Gewerbemakler in der Städteregion Aachen, hier Stolberg, Rathausstraße“ wirbt Herr Müller hier damit, das neue Domizil der Nebenstelle des Gesundheitsamtes als Makler vermittelt zu haben.

Dagegen, dass ein ehrenamtlich tätiges Ratsmitglied im Hauptberuf als Immobilienmakler unterwegs ist, ist nichts einzuwenden. Befremdlich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Herr Müller mutmaßlich sein wirtschaftliches Interesse den Interessen der Stadt Eschweiler vorangestellt hat.

Wenngleich nicht formaljuristisch, so darf dieses Geschäft jedoch moralisch in Frage gestellt werden.

Verschärft wird diese Tatsache dadurch, dass der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Eschweiler und Mitglied des Städteregionstags Willi Bündgens Geschäftspartner von Herrn Müller ist, was auf der Internetseite von „Müller & Partner“ auch ausdrücklich beworben wird. 

Es gibt sicherlich sowohl Argumente für als auch Argumente gegen eine Verlagerung der Nebenstelle von Eschweiler nach Stolberg. Ein Eschweiler Ratsmitglied kann bei dieser Abwägung aber nur einen Hut aufsitzen haben.

Wir erwarten von CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband sicherzustellen, dass ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei Entscheidungen im Rat und abseits davon zukünftig in erster Linie die Interessen der Stadt Eschweiler im Blick haben."

 
 

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