16.12.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt zu den Haushaltsberatungen 2018

 
SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt

Unten stehend die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zu den Haushaltsberatungen 2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 13.12.2017.

Weitere Informationen zum Etat 2018 hier.


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Tag genau, am 13. Dezember 2016, habe ich meine damalige Haushaltsrede mit dem Satz begonnen: „Wir beraten und beschließen heute den im koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und veränderten Haushalt 2017 in der siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Selbst wenn ich diesen Satz aktualisieren würde: Er trifft für das nächste Jahr nicht mehr zu. Der Haushaltsentwurf 2018 weist sieben Mio. Euro Überschuss aus. Mit dem vorliegenden Haushalt verlassen wir somit das Haushaltssicherungskonzept! Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren!

Es war und ist richtig, dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Eschweiler auch in Zukunft direkt vor Ort entscheiden können!

Grundsteuern und Gewerbesteuer bleiben stabil; die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sinken.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Dies ist kein Ruhekissen. Die Situation der kommunalen Haushalte ist nach wie vor schwierig.

Für uns ist klar, dass wir auch 2018 umsichtig handeln, klug investieren und verantwortungsvoll wirtschaften!

 

16.12.2017 in Stadtverband

Verkauf von RWE-Aktien: Städteregionsrat Etschenberg konterkariert Bemühungen der regionsangehörigen Kommune

 

Zur Verabschiedung des Haushalts der Städteregion Aachen für das Jahr 2018 und die damit verbundene geplante Veräußerung von rund 200.000 RWE-Stammaktien erklärt der geschäftsführenden Vorstand der SPD Eschweiler:

„Mit dem Verkauf von rund 200.000 RWE-Stammaktien wird die Städteregion Aachen in einer wichtigen Phase des Strukturwandels ihre Einflussmöglichkeiten verringern und schadet damit der gesamten Region.

Es ist unseriös, wenn Städteregionsrat Etschenberg plant, mit den Aktiengewinnen einen Strukturfonds (500.000,- Euro pro Jahr) „zur Bewältigung des Strukturwandels“ zu initiieren, von dem heute noch niemand weiß, wie damit gearbeitet werden soll. So funktioniert gestaltender Strukturwandel keinesfalls!

Wenn der Strukturwandel in der Städteregion Aachen geordneten gestaltet werden will, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Ganz deutlich wird dies an den Planungen zum Kraftwerksstandort Weisweiler, wo von der IRR GmbH mittels einer Machbarkeitsstudie derzeit erarbeitet wird, ob dort ein Logistik-Industriedrehkreuz entstehen könnte. Ohne die Kooperation mit RWE wäre dies nicht möglich.

Städteregionsrat Etschenberg widerspricht sich selbst, wenn er auf der einen Seite RWE-Aktien veräußert und die Städteregion Aachen auf der anderen Seite an der IRR GmbH beteiligt ist. Er konterkariert mit diesem Vorgehen alle Bemühungen der regionsangehörigen Kommunen, die – gemeinsam mit RWE – den Strukturwandel gestalten wollen."

 

13.12.2017 in Ortsverein

OV West: SPD Ortsverein West hält zusammen „wie Pattex“

 

Die Sozialdemokraten von Eschweiler-West halten zusammen – so sehr, dass ihr Ortsverein als „OV Pattex“ Eingang in die Geschichtsbücher der SPD an der Inde gefunden hat. Ihre Geschichte lässt sich nach einer einfachen Formel umreißen – und die gab bei der Feier zum 40-jährigen Bestehen jenes „OV Pattex“ niemand geringerer als NRW-Parlamentarier Stefan Kämmerling zum Besten: „Am Anfang war ein Wagner – und jetzt ist wieder ein Wagner da.“

 

13.12.2017 in Stadtverband

Turnusgemäße Delegiertenkonferenz der SPD Eschweiler

 

Keine guten Worte für die politischen Mitbewerber fand SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Liebchen bei der jüngsten Delegiertenkonferenz der SPD: „Es ist schäbig, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen von RWE zur Verhandlungsmasse zu machen“, fand Liebchen und kommentierte so auch die gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin. Die rund 100 Delegierten aus den sechs Eschweiler SPD-Ortsvereinen verabschiedeten einstimmig den vom Stadtverbandsvorstand vorgelegten Antrag „Energiewende mit Sinn und Verstand“. So sei die heimische Braunkohle nicht Gegner oder Bremsklotz der Energiewende, sondern ihr unverzichtbarer Bestandteil und Garant für die Bezahlbarkeit von Strom.

 

30.11.2017 in Ortsverein

OV Mitte: Genossen blicken auf ein ereignisreiches Jahr

 

Jahresabschlussfeier des SPD-Ortsvereins Mitte . Mitglieder lassen eine stattliche Reihe von Anträgen an die Stadtverwaltung Revue passieren. Viele Gäste machen ihre Aufwartung. Deutliche Steigerung bei den Neuzugängen.

In gemütlicher Atmosphäre versammelten sich die Mitglieder des Ortsvereins Mitte der indestädtischen Sozialdemokraten zur Jahresabschlussfeier im Städtischen Seniorenzentrum an der Marienstraße.Vorsitzender Stephan Löhmann hieß die vielen Genossen herzlich willkommen und begrüßte besonders NRW-Landtagsmitglied Stefan Kämmerling, den Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Liebchen, sowie die ehemaligen Ortsvereins-Vorsitzenden Willi Heidbüchel, Neithard Schmidt, Rainer Lange und Thomas Ladwig.

Im Anschluss blickten die Sozialdemokraten auf ein ereignisreiches Jahr 2017 zurück. So zählte Löhmann einige Stichworte zu eingereichten Anträgen an die Stadtverwaltung auf: „Mängelbeseitigung auf Spielplätzen; Verlagerung der Spielgeräte wegen Baus der Kita am Grünen Weg auf die gegenüberliegende Seite Inde-strasse; um den Parkdruck im Umfeld des Berufskollegs Augusst-Thyssen-Straße akut zu nehmen ein vorübergehendes Parken auf dem Indestadion; Gespräch und Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Euregiobahn bei Anwohnern der Vulligstraße; August-Thyssen-Straße ein befestigter Fußweg, wo bisher nur Schotterweg war; unter dem Eindruck des großen Bienensterbens einen Bienenansiedlung auf dem Rathausdach; Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap in Röhe.“

 

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