13.11.2017 in Ratsfraktion

Antrag: Situation Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V.

 

Die Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e.V. hat in der Bergrather Strasse 51-53 eine Anlaufstelle und führt dort Suchtberatung durch.

Wie aus der Presse zu erfahren war, befindet sich der Träger (Diakonie) in einer Finanzkrise und will sich von Mitarbeitern und Geschäftsfeldern trennen.

Zur Disposition steht auch die Suchthilfe in Stadt und Altkreis Aachen, so die Pressemitteilung, wovon auch Eschweiler betroffen wäre.

In einem Antrag an Bürgermeistzer Rudi Bertram bittet die SPD-Ratsfraktion darum, dass die Stadtverwaltrung hierzu in der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschuss am 06.12.17 berichtet.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen


 

 

09.11.2017 in Ratsfraktion

100% Ökostrom = 0% fair – darum Energiemix mit Augenmaß

 

Presseinformation

 

Passend zur bald schon beginnenden Vorweihnachtszeit könnte man sagen „alle Jahre wieder“ verlängert sich der Stromliefervertrag für die Stadt Eschweiler automatisch. Doch in diesem Jahr soll das anders sein, denn es soll über einen neuen Vertrag entschieden werden.

 

Bisher beinhaltet der Vertrag einen Strommix aus 70% Normalstrom und 30% Ökostrom. Betrachtet man die energetische- und gesellschaftliche Entwicklung, dann ist dieser Mix nicht mehr Zeitgemäß. Für eine Stadt die mit einem Projekt wie „Neue Höfe“ oder der energetischen Sanierung innerstädtischer Gebäude klare Zeichen setzt in Richtung Energiewandel, ist ein Anteil von 30% Ökostrom zu wenig.

 

Eine Umstellung komplett auf Ökostrom wäre allerdings weit übers Ziel hinaus geschossen und an jeglicher gesellschaftlicher Realität vorbei geplant.

 

20.10.2017 in Ortsverein

OV Süd: Positive Bilanz im SPD-Ortsverein Eschweiler-Süd

 

Zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Eschweiler-Süd hatten sich am Samstag, 14.10.2017 um 15:00 Uhr zahlreiche Parteimitglieder, darunter auch 3 Neumitglieder, in der Gaststätte „Zur Quelle“ in Hastenrath eingefunden. Als Versammlungsleiter wurde Ratsmitglied Peter Gartzen durch die Mitglieder vor- geschlagen und gewählt.

 

Vorsitzender Georg Maier blickte gemeinsam mit den anwesenden Genossen im Jahresrückblick auf ein ereignisreiches Jahr mit Landtags- und Bundestagswahl zurück. Gegen Lande und Bundestrend haben die Genossen im Eschweiler Süden die Wahlbezirke Bergrath Nord/-Süd, Hastenrath und Nothberg mit großem Abstand zu den politischen Mitbewerbern gewonnen und konnten so mit dazu beigetragen, dass Stefan Kämmerling in den Landtag NRW und Claudia Moll in den Bundestag einziehen durften.

 

19.10.2017 in Ratsfraktion

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land

 

Presseinformation

Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

 

17.10.2017 in Unterbezirk

Wahlkreise gewonnen und am Ende trotzdem verloren

 

Beim SPD Unterbezirksparteitag hält sich die Freude über lokale Erfolge in Grenzen. Ziel: Machtwechsel in der Städteregion 2020.

„Wir sind stolz darauf, was wir im letzten Jahr geleistet haben.“ SPD Unterbezirksvorsitzender Martin Peters zog nach vier Stunden SPD-Unterbezirksparteitag im Talbahnhof sein Resümee. Warum die SPD bei der Bundestagswahl abgewatscht wurde und Martin Schulz seine Partei mit nur noch 20 Prozent der Wählerstimmen in die Opposition führt, begründete der Stolberger so: „Diese 20 Prozent hatten die Demoskopen nach der ersten Schulz-Begeisterungs-Welle vorhergesagt“, erinnerte Martin Peters und schloss: „So ist es ja dann auch gekommen.“

Wo aber lagen die Fehler für das schlechte Abschneiden der Partei, die sich gegen den Trend des Populismus, der Angstmacherei und der Herabwürdigung anderer wehrt? „Schon im NRW-Landtagswahlkampf hätte Martin Schulz nicht nur Hannelore Kraft eine Bühne bieten dürfen. Er hätte eine gute Story erzählen müssen. Eine Geschichte, wofür die SPD steht und einsteht“, urteilte der Unterbezirksvorsitzende. Also hätte seine Partei sich im Land festlegen müssen, bei der Staubekämpfung auf den Straßen, bei der inneren Sicherheit und beim Unterrichtsausfall.

 

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