11.07.2017 in Stadtverband

Umzug der Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg hat „Geschmäckle“

 

Eschweiler CDU-Ratsmitglied Marc Müller ist Vermittler des Umzuges

Zum Umzug der Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler Nadine Leonhardt und der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Eschweiler Oliver Liebchen:

„Die vom Städteregionsausschuss getroffene Entscheidung, die Nebenstelle des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen von Eschweiler nach Stolberg zu verlegen, geht zu Lasten der Stadt Eschweiler und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Trotz der damit verbundenen Nachteile für unsere Stadt müssen wir diesen Beschluss zähneknirschend akzeptieren 

Wenngleich die Städteregion nach dem Beschluss einseitig ein Ende der Diskussion verkündet hat, wird sich die Eschweiler SPD weiterhin für einen Verbleib öffentlicher Einrichtungen und eine Stärkung des Dienstleistungsangebotes in unserer Stadt einsetzen.

Um diesem Bemühen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Gewicht und Nachdruck zu verleihen, wäre ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen aller Ratsfraktionen und der dort vertretenen Parteien angezeigt. Dies scheint jedoch, wie die aktuelle Diskussion um den Standort des Gesundheitsamtes zeigt, immer schwieriger zu werden.

Ausweislich der geschäftlichen Internetseite des Eschweiler Ratsmitglieds Marc Müller muss man diesen Vorgang jedoch in einem neuen Licht betrachten. Unter der Überschrift „Wieder erfolgreich!! Müller & Partner als Gewerbemakler in der Städteregion Aachen, hier Stolberg, Rathausstraße“ wirbt Herr Müller hier damit, das neue Domizil der Nebenstelle des Gesundheitsamtes als Makler vermittelt zu haben.

Dagegen, dass ein ehrenamtlich tätiges Ratsmitglied im Hauptberuf als Immobilienmakler unterwegs ist, ist nichts einzuwenden. Befremdlich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Herr Müller mutmaßlich sein wirtschaftliches Interesse den Interessen der Stadt Eschweiler vorangestellt hat.

Wenngleich nicht formaljuristisch, so darf dieses Geschäft jedoch moralisch in Frage gestellt werden.

Verschärft wird diese Tatsache dadurch, dass der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Eschweiler und Mitglied des Städteregionstags Willi Bündgens Geschäftspartner von Herrn Müller ist, was auf der Internetseite von „Müller & Partner“ auch ausdrücklich beworben wird. 

Es gibt sicherlich sowohl Argumente für als auch Argumente gegen eine Verlagerung der Nebenstelle von Eschweiler nach Stolberg. Ein Eschweiler Ratsmitglied kann bei dieser Abwägung aber nur einen Hut aufsitzen haben.

Wir erwarten von CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband sicherzustellen, dass ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei Entscheidungen im Rat und abseits davon zukünftig in erster Linie die Interessen der Stadt Eschweiler im Blick haben."

16.05.2017 in Stadtverband

SPD verliert und jubelt am Ende dennoch

 

Stefan Kämmerling setzt sich im Herzschlagfinale gegen Axel Wirtz (CDU) durch und zieht in den Landtag. AfD holt 6,25 Prozent.

„Also, ich sauf mir jetzt hier gleich einen – und morgen sehen weiter!“ Stefan Kämmerlings von Herzen kommender Seufzer der Erleichterung hatte lange auf sich warten lassen: Erst kurz vor 22 Uhr – fast vier Stunden nach Schließen der Wahllokale – stand gestern Abend fest, dass der Inde-städter auch im kommenden nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sein wird. Mit ganzen 306 Stimmen Vorsprung auf seinen Gressenicher CDU-Kontrahenten Axel Wirtz. Eine Zitterpartie, die Nerven kostete: Kurz nach 20 Uhr hatte Kämmerling in seinem Wahlbezirk Wirtz um 203 Stimmen abgehängt – wenige Minuten später führte der wieder mit sage und schreibe sieben Stimmen. Es blieb bis zum Schluss eine Zitterpartie für Stefan Kämmerling von der SPD.

13.05.2017 in Stadtverband

Erst- und Zweitstimme für eine Gesellschaft der Gleichberechtigung

 
Wahlkampf bis zur letzten Sekunde. Das ist das Motto der SPD und des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, der am Freitag vor der Landtagswahl bei einer Kundgebung in der Festhalle Weisweiler noch einmal um Stimmen warb.

„Laut neuester Prognosen sind noch knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten unentschieden und deshalb lohnt es sich, den Wahlkampf für die SPD bis zur letzten Sekunde zu führen!“, stellte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz heraus, der nach Weisweiler gekommen war, um Kämmerling bei seinem Wahlkampf zu unterstützen.
 
 

03.03.2017 in Stadtverband

„Nicht nur auf den Schulz-Hype setzen“

 

SPD stimmt sich auf die beiden kommenden Wahlkämpfe ein. „Wir haben eine starke Mannschaft.“

Kanzlerkandidat Martin Schulz beschert den Sozialdemokraten zurzeit jede Menge neuer Mitglieder – bundesweit bislang mehr als 6500, in NRW rund 2500 und im Altkreis Aachen etwa 80 – und volle Säle. Selbst dann, wenn er gar nicht selbst auftritt, so wie Aschermittwochabend in Eschweiler. Rund 200 Genossinnen und Genossen strömten ins Seehaus 53 am Blausteinsee. Hauptredner dort war NRW-Arbeits-, Integrations- und Sozialminister Rainer Schmeltzer. Und der mahnte seine Partei, sich nicht von den derzeit hervorragenden Umfragewerten für Schulz und die SPD blenden zu lassen. „Abgerechnet wird immer erst am Wahlabend, und Wahlkampf ist am Wahltag bis 17.59 Uhr.“ 

16.12.2016 in Stadtverband

Plakate "Tihange abschalten!" ab sofort wieder beim SPD-Stadtverband erhältlich

 

Der SPD-Stadtverband hatte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bereits im März dazu aufgerufen, sich an einer Plakataktion "Tihange abschalten!" zu beteiligen. Dem Aufruf waren bis zum Sommer 2016 zahlreiche Eschweiler Privatpersonen und Geschäftsleute gefolgt und die gedruckten Plakat damit rasch vergriffen.

Jetzt liegen wieder einige hundert Exemplare zur Abholung bereit.

Privatpersonen und Geschäftsleute, die diese Aktion mit dem Anbringen eines Plakates unterstützen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an info@spd-eschweiler.de

Die Plakate werden kostenlos abgegeben.

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Bundestagskandidatin Claudia Moll

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