16.12.2017 in Ratsfraktion

"Bahnübergang Jägerspfad / Eisenbahnunterführung 'Sticher Berg'": Offener Brief aller Ratsfraktionen an Bund und Land

 

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hin, haben alle im Rat der Stadt Eschweiler vertretenen Fraktionen einen offenen Brief zum Thema "Bahnübergang Jägerspfad / Eisenbahnunterführung 'Sticher Berg'" an das Bundesverkehrsministerium und das NRW-Verkehrsministerium unterzeichnet.

Brief als PDF-Dokument anzeigen

 

16.12.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt zu den Haushaltsberatungen 2018

 
SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt

Unten stehend die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zu den Haushaltsberatungen 2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 13.12.2017.

Weitere Informationen zum Etat 2018 hier.


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Tag genau, am 13. Dezember 2016, habe ich meine damalige Haushaltsrede mit dem Satz begonnen: „Wir beraten und beschließen heute den im koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und veränderten Haushalt 2017 in der siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Selbst wenn ich diesen Satz aktualisieren würde: Er trifft für das nächste Jahr nicht mehr zu. Der Haushaltsentwurf 2018 weist sieben Mio. Euro Überschuss aus. Mit dem vorliegenden Haushalt verlassen wir somit das Haushaltssicherungskonzept! Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren!

Es war und ist richtig, dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Eschweiler auch in Zukunft direkt vor Ort entscheiden können!

Grundsteuern und Gewerbesteuer bleiben stabil; die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sinken.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Dies ist kein Ruhekissen. Die Situation der kommunalen Haushalte ist nach wie vor schwierig.

Für uns ist klar, dass wir auch 2018 umsichtig handeln, klug investieren und verantwortungsvoll wirtschaften!

 

26.11.2017 in Ratsfraktion

Die Geschenkebox bleibt geschlossen

 

Parteien nutzen die neue Freiheit nicht, um viel Geld auszugeben. Ende 2018 soll ein Plus in Höhe von 5,17 Millionen Euro stehen.

Sechs Stunden lang wurde am Mittwoch gerungen und debattiert, dann stand der Etat des kommenden Jahres: Nach derzeitiger Planung wird die Stadt Eschweiler im kommenden Jahr ein Plus von 5,174 Millionen Euro erzielen. Auf große Geschenke für die Bürger verzichtet die Mehrheit im Rat jedoch. Der Wunsch, die kommunalen Steuersätze zu senken, wurde abgelehnt. Man wolle erst Schulden abbauen, ehe man die Steuersätze senke, lautete der Tenor der Mehrheit. 

In vielen Punkten herrschte Einigkeit, dennoch musste die stellvertretende Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt mehrfach die Diskussion unterbrechen und mahnen, bei der Debatte „nicht persönlich“ zu werden. Ein Stein des Anstoßes war für die CDU ein Antrag der Sozialdemokraten, der erst mit der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurde. Man habe keine Zeit gehabt, darüber in der Fraktion zu sprechen, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens der SPD vor. 

Neue Stelle im Rathaus

 

13.11.2017 in Ratsfraktion

Antrag: Situation Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V.

 

Die Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e.V. hat in der Bergrather Strasse 51-53 eine Anlaufstelle und führt dort Suchtberatung durch.

Wie aus der Presse zu erfahren war, befindet sich der Träger (Diakonie) in einer Finanzkrise und will sich von Mitarbeitern und Geschäftsfeldern trennen.

Zur Disposition steht auch die Suchthilfe in Stadt und Altkreis Aachen, so die Pressemitteilung, wovon auch Eschweiler betroffen wäre.

In einem Antrag an Bürgermeistzer Rudi Bertram bittet die SPD-Ratsfraktion darum, dass die Stadtverwaltrung hierzu in der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschuss am 06.12.17 berichtet.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen


 

 

09.11.2017 in Ratsfraktion

100% Ökostrom = 0% fair – darum Energiemix mit Augenmaß

 

Presseinformation

 

Passend zur bald schon beginnenden Vorweihnachtszeit könnte man sagen „alle Jahre wieder“ verlängert sich der Stromliefervertrag für die Stadt Eschweiler automatisch. Doch in diesem Jahr soll das anders sein, denn es soll über einen neuen Vertrag entschieden werden.

 

Bisher beinhaltet der Vertrag einen Strommix aus 70% Normalstrom und 30% Ökostrom. Betrachtet man die energetische- und gesellschaftliche Entwicklung, dann ist dieser Mix nicht mehr Zeitgemäß. Für eine Stadt die mit einem Projekt wie „Neue Höfe“ oder der energetischen Sanierung innerstädtischer Gebäude klare Zeichen setzt in Richtung Energiewandel, ist ein Anteil von 30% Ökostrom zu wenig.

 

Eine Umstellung komplett auf Ökostrom wäre allerdings weit übers Ziel hinaus geschossen und an jeglicher gesellschaftlicher Realität vorbei geplant.

 

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