19.10.2017 in Ratsfraktion

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land

 

Presseinformation

Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

 

11.10.2017 in Ratsfraktion

Antrag: Bericht Kindertagespflege und Tagespflegepersonen in Eschweiler

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. November 2017 einen Erfahrungsbericht zur nunmehr 2-jährigen Praxis der "Richtlinien für die Kindertagespflege" zu erarbeiten, einen städteregionalen Vergleich zu den Bedingungen für die Tagespflegepersonen bei den einzelnen Jugendhilfeträgern zu erstellen und eventuell Entwicklungsmöglichkeiten bei der Kindertagespflege aufzuzeigen. Hierbei soll das Netzwerk der Tagespflegepersonen einbezogen werden.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen

 

15.09.2017 in Ratsfraktion

Prüfantrag nimmt Parkdruck vom Quartier

 

Presseinformation

 

Nicht nur bei seiner Ortsbegehung Anfang Juli ist der SPD Ortsverein Eschweiler Mitte auf die Problematik des Parkens im Bereich Gutenbergviertel, Vulligstraße, Steinstraße und August-Thyssen-Straße gestoßen. Ratsmitglieder und Vorstandsmitglieder wurden zudem verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Thema angesprochen.

 

Fraktion und Ortsverein wandten sich daraufhin mit einem Prüfantrag an den Bürgermeister, ob zur kurzfristigen Entlastung das Parken am Indestadion möglich wäre.

 

Kurzfristig kam nun auch die Antwort aus der Verwaltung: Gegen diesen Vorschlag bestehen Seitens der Fachdienststellen keine Bedenken.

 

Die Verkehrssicherheit für den dort ansässigen Kindergarten hat man dabei auch künftig im Auge.

 

Wir freuen uns, dass unsere Initiative und die schnelle Entscheidung der Verwaltung dazu beitragen, kurzfristig Parkdruck vom Quartier zu nehmen.“, lobt Ratsmitglied Stephan Löhmann die schnelle und positive Entscheidung der Verwaltung.

 

 

14.09.2017 in Ratsfraktion

Schulen in Eschweiler – fit für die Zukunft

 

Presseinformation

 

Die Zukunft unserer Stadt beginnt morgens um 8“, mit dieser Aussage ist die Eschweiler SPD schon vor vielen Jahren in den Wahlkampf gezogen. Und sie hat das nicht als leere Worthülse stehen lassen, sondern mit einer Menge Leben gefüllt.

 

Dafür stehen u.a. über 60 Mio. Euro die in den letzten Jahren durch Politik und Beschlüsse der SPD Fraktion in Eschweilers Schulen geflossen sind.

 

Diese Investitionen haben bereits eine sehr gute Schulumgebung geschaffen, welche sich allerdings im baulichen Bereich auch in den nächsten Jahren noch einer Menge Herausforderungen stellen muss. Ein weiterer Baustein hierfür ist die sehr gute Initiative „Gute Schule 2020“ der vorherigen Landesregierung. Durch diese kann Eschweiler in den nächsten vier Jahren ein Kreditkontingent von 1,1 Mio. Euro pro Jahr ausschöpfen.

 

Laut der Maßnahmenliste „Gute Schule 2020“ fließen für das Haushaltsjahr 2017 für verschiedene Maßnahmen insgesamt 237.000 Euro an das Städtische Gymnasium, 30.000 Euro an die Willi-Fährmann-Schule.

 

Aus Überträgen aus dem vergangenen Haushalt gehen 1.074.000 Euro für verschiedene Maßnahmen an die Waldschule und 800.000 Euro an die Don-Bosco-Schule für eine Mehrzweckhalle.

 

Hier bleibt die SPD Fraktion am Ball und hat für die nächste Schulausschussitzung einen Sachstandsbericht beantragt um den Ausschuss und die interessierte Öffentlichkeit durch die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

12.09.2017 in Ratsfraktion

Baulandentwicklung in Eschweiler Röhe

 

Presseinformation

Baugebiet „Am Römerberg“ – Anfrage der SPD Ratsfraktion

Wo geht’s denn hier zum Baugebiet? Das ist eine Frage die Ratsmitglied Klaus Fehr schon möglichst bald hören möchte. Im Moment tragen nämlich viele Bürgerinnen und Bürger in Röhe den Wunsch in ihrem Heimatort zu bauen an ihn heran.

Doch nicht nur Einheimische und deren Kinder möchten gerne mit ihren Familien in ihrem Ort bleiben. Es zieht auch viele junge Familien in den Ort mit dörflichem Charakter, der trotzdem in unmittelbarer Nähe zur Stadt liegt.

Seit dem Ratsbeschluss von 2006 begleiten Ratsmitglied Klaus Fehr und die SPD Ratsfraktion die Baulandentwicklung in Röhe. So teilte in 2015 die Verwaltung auf deren Nachfrage mit, dass der Bebauungsplan „Am Römerberg“ nach wie vor umsetzungsfähig sei und keiner Überarbeitung bedürfe.

Von den möglichen ca. 200 Wohneinheiten ist bis heute jedoch noch nichts zu sehen. Darum beantragt die SPD Ratsfraktion, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu einigen Fragen berichtet.

 

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