26.11.2017 in Ratsfraktion

Die Geschenkebox bleibt geschlossen

 

Parteien nutzen die neue Freiheit nicht, um viel Geld auszugeben. Ende 2018 soll ein Plus in Höhe von 5,17 Millionen Euro stehen.

Sechs Stunden lang wurde am Mittwoch gerungen und debattiert, dann stand der Etat des kommenden Jahres: Nach derzeitiger Planung wird die Stadt Eschweiler im kommenden Jahr ein Plus von 5,174 Millionen Euro erzielen. Auf große Geschenke für die Bürger verzichtet die Mehrheit im Rat jedoch. Der Wunsch, die kommunalen Steuersätze zu senken, wurde abgelehnt. Man wolle erst Schulden abbauen, ehe man die Steuersätze senke, lautete der Tenor der Mehrheit. 

In vielen Punkten herrschte Einigkeit, dennoch musste die stellvertretende Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt mehrfach die Diskussion unterbrechen und mahnen, bei der Debatte „nicht persönlich“ zu werden. Ein Stein des Anstoßes war für die CDU ein Antrag der Sozialdemokraten, der erst mit der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurde. Man habe keine Zeit gehabt, darüber in der Fraktion zu sprechen, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens der SPD vor. 

Neue Stelle im Rathaus

 

13.11.2017 in Ratsfraktion

Antrag: Situation Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V.

 

Die Suchthilfe in Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e.V. hat in der Bergrather Strasse 51-53 eine Anlaufstelle und führt dort Suchtberatung durch.

Wie aus der Presse zu erfahren war, befindet sich der Träger (Diakonie) in einer Finanzkrise und will sich von Mitarbeitern und Geschäftsfeldern trennen.

Zur Disposition steht auch die Suchthilfe in Stadt und Altkreis Aachen, so die Pressemitteilung, wovon auch Eschweiler betroffen wäre.

In einem Antrag an Bürgermeistzer Rudi Bertram bittet die SPD-Ratsfraktion darum, dass die Stadtverwaltrung hierzu in der Sitzung des Sozial- und Seniorenausschuss am 06.12.17 berichtet.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen


 

 

09.11.2017 in Ratsfraktion

100% Ökostrom = 0% fair – darum Energiemix mit Augenmaß

 

Presseinformation

 

Passend zur bald schon beginnenden Vorweihnachtszeit könnte man sagen „alle Jahre wieder“ verlängert sich der Stromliefervertrag für die Stadt Eschweiler automatisch. Doch in diesem Jahr soll das anders sein, denn es soll über einen neuen Vertrag entschieden werden.

 

Bisher beinhaltet der Vertrag einen Strommix aus 70% Normalstrom und 30% Ökostrom. Betrachtet man die energetische- und gesellschaftliche Entwicklung, dann ist dieser Mix nicht mehr Zeitgemäß. Für eine Stadt die mit einem Projekt wie „Neue Höfe“ oder der energetischen Sanierung innerstädtischer Gebäude klare Zeichen setzt in Richtung Energiewandel, ist ein Anteil von 30% Ökostrom zu wenig.

 

Eine Umstellung komplett auf Ökostrom wäre allerdings weit übers Ziel hinaus geschossen und an jeglicher gesellschaftlicher Realität vorbei geplant.

 

19.10.2017 in Ratsfraktion

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land

 

Presseinformation

Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

 

11.10.2017 in Ratsfraktion

Antrag: Bericht Kindertagespflege und Tagespflegepersonen in Eschweiler

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. November 2017 einen Erfahrungsbericht zur nunmehr 2-jährigen Praxis der "Richtlinien für die Kindertagespflege" zu erarbeiten, einen städteregionalen Vergleich zu den Bedingungen für die Tagespflegepersonen bei den einzelnen Jugendhilfeträgern zu erstellen und eventuell Entwicklungsmöglichkeiten bei der Kindertagespflege aufzuzeigen. Hierbei soll das Netzwerk der Tagespflegepersonen einbezogen werden.

Antrag als PDF-Dokument anzeigen

 

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