SPD-Stadtädteregionstagsfraktion: 3. BA L 238 n - Für Eschweiler-Pumpe ist der Zug abgefahren"

Veröffentlicht am 03.10.2015 in Unterbezirk

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters

Kritik an der StädteRegion

 

„Die Auskünfte der Verwaltung sind unbefriedigend“,

 

zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Städteregionstag nach der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Europa und Regionalentwicklung (REG) hinsichtlich des durch die SPD beantragten Sachstandsberichts der Verwaltung zum III. Bauabschnitt der L 238n zwischen Stolberg und Eschweiler. Die SPD Fraktion hatte diesen Bericht nach den Ereignissen um dieses Straßenbauprojekt im Mai dieses Jahres beantragt.

 

„Die Vorlage der Verwaltung ist schon entlarvend und in sich widersprüchlich“, so Peters in einer ersten Reaktion. Alleine die Tatsache, dass die StädteRegion ihre Nicht-Teilnahme am Runden Tisch des Landesverkehrsministers Mike Groschek im November 2014 mit einer nicht erfolgten Einladung begründet, löst heftige Reaktionen beim SPD-Fraktionsvorsitzenden aus. „Das Landesverkehrsministerium hat die StädteRegion Aachen definitiv zu diesem wichtigen Termin eingeladen. Das hat mir ein leitender Beamter des Ministeriums im Wege der Antwort auf ein Auskunftsbegehren bestätigt.“

Widersprüchliche Auskunft

 

Die sachliche Stellungnahme des Leiters des betroffenen Fachamtes in der Ausschusssitzung hält Peters in sich für widersprüchlich. Der Amtsleiter hat ausgeführt, dass die Untere Landschaftsbehörde aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsbeirats aus dem Jahr 2009 die Konsensvariante „Polder“ ablehnen musste, dies aber sicherlich durch weitergehende Prüfungen des Straßenbaulastträgers Straßen NRW hätte hinterfragt werden können. Weiterhin sei man seitens der StädteRegion verwundert, dass das Verkehrsministerium diese Stellungnahme als abschließend bewertet hätte.

 

„Für diejenigen, die das Protokoll der Behördenrunde aus Dezember 2014 gelesen haben, ist eindeutig nicht ersichtlich, dass die dort abgegebene Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde keine abschließende war. Dies jetzt so darzustellen, ist eine reine Schutzbehauptung.“, konstatierte Peters in der Ausschusssitzung. 

 

Auch der Hinweis, dass der Landesbetrieb Straßen NRW diese Stellungnahme als geringfügig und nicht maßgeblich hätte abwägen können, ist nach Peters Ansicht wenig tragfähig, da eine solche Stellungnahme das weitere Verfahren in enormem Maße anfällig für Verbandsklagen gemacht hätte. 

 

Stefan Kämmerling hat sich eingesetzt

 

Peters stellt abschließend fest. „Der „Zug“ III. Bauabschnitt L 238n hat durch das Bemühen des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling noch einmal mit geöffneten Türen in der StädteRegion Halt gemacht. Für uns steht fest, dass die Verwaltung der StädteRegion nicht auf diesen Zug aufspringen wollte, der jetzt wohl endgültig abgefahren zu sein scheint. 

 

Letztendlich ist das für die Stadt Eschweiler und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Pumpe enorm bedauerlich, dass aufgrund des Verhaltens der StädteRegion diese große und vorerst letzte Chance auf Realisierung des Projektes ungenutzt bleiben wird.“

 
 

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