Ortsverein Mitte: Antrag zum Grundstück Dürener Straße 13

Veröffentlicht am 09.05.2015 in Ortsverein

Grundstück Dürener Straße 13

Nach Gesprächen von Vorstandsmitgliedern mit unmittelbaren Anwohnern und Geschäftsleuten, bittet der SPD-Ortsverein Eschweiler die Stadtverwaltung mit einem Antrag folgende Anfragen zu prüfen:

  • Wir bitten die Verwaltung, intensive Gespräche mit dem Eigentümer zu führen und auf eine baldige Nutzung des Grundstückes hinzuwirken. Der Handlungsdruckauf den Eigentümer muss dabei offensichtlich erhöht werden.
  • Der Eigentümer hat seinen Verkehrssicherungsmaßnahmen nachzukommen. Im Moment ist der Bauzaun umgefallen und eine Verwilderung und Vermüllung des Grundstückes liegt vor. Dies stellt eine Gefährdung  dar. Die Verwaltung sollte entsprechende ordnungsrechtliche Schritte einleiten und die Einhaltung regelmäßig durch den Ordnungsdienst prüfen und ggfs. handeln.
  • Je nach Ergebnis der Gespräche, sollte die Verwaltung mit dem Eigentümer thematisieren, einen stabilen Sichtschutz (evtl. in Form einer Holzwand) mit eventuell ver-schönernden Elementen z. B. Graffiti-Zeichnungen vorzunehmen.
  • „Eigentum verpflichtet.Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, so Artikel 14  Abs. 2. Grundgesetz. In diesem Sinne möge die Verwaltung prüfen, ob  durch eine einvernehmliche Vereinbarung das Grundstück durch Kaufinteressenten vom  Eigentümer erworben werden kann. Evtl. hat die Strukturfördergesellschaft Interesse an dem Erwerb zur Weiterentwicklung der Innenstadt. Zeigt  der Eigentümer keinerlei Verhandlungsbereitschaft und Aktivität, sollte rechtlich eine Enteignung geprüft werden.
  • Des Weiteren wurde von einer Anwohnerin angeregt, dass die Zahl der Müllkörbe im Umfeld des Grundstückes erhöht werden sollte, da immer wieder weggeworfener Müll auf dem Grundstück und auf dem umliegenden Bürgersteig landet, der leider kein schönes Stadtbild für Bewohner und Besucher hinterlässt. 

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