Ohne Groko-Papiere keine Entscheidung

Veröffentlicht am 09.02.2018 in Stadtverband

SPD-Vorstand Eschweiler noch unentschlossen

Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sind abgeschlossen. Nun hängt es an den SPD-Mitgliedern, ob sie beim Mitgliedervotum für oder gegen eine Große Koalition stimmen. Bevor die Koalitionspapiere aber nicht vorliegen, möchte sich im SPD-Vorstand Eschweiler noch keiner festlegen.

„Meine Entscheidung hängt von den Inhalten ab“, sagt Nadine Leonhardt, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler. „Der Koalitionspartner ist dabei zweitrangig.“ Sie glaubt, das Verhandlungsteam der SPD hat das Maximum für ihre Partei herausgeholt. „Mann muss auch Kompromisse eingehen können.“ 

Daher sieht Leonhardt auch in der Einigung der Parteien zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einen vollen Erfolg. Wie die Agentur Reuters gestern berichtete, haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Dauer dieser Verträge gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate zu begrenzen. Eine Verlängerung soll nur noch einmal statt dreimal möglich sein. Und den Unternehmen soll lediglich eine bestimmte Anzahl von Befristungen erlaubt sein. 

Ein gelungenes, aber auch notweniges Ergebnis für die SPD, findet Oliver Liebchen, Vorsitzender der Eschweiler SPD.

„Dieses Thema hat unsere Basis beim Sonderparteitag in Bonn fast schon zur Bedingung für eine Groko gemacht“, sagt Liebchen. „Die SPD hat von ihren Wählern den klaren Auftrag bekommen, hart zu verhandeln. Ich denke, das ist gut gelungen.“

Dennoch: Nicht bei allen Themen sind die Verhandlungen für die SPD gut gelaufen. Weniger freuen werde viele SPD-Mitglieder das Ergebnis zum Thema Bürgerversicherung, glaubt Liebchen. Er vermutet, dass seine Partei dabei ihre Ziele nicht erreicht hat.

Für viele Jusos sind Abstriche wie diese ein Grund, gegen einen Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. Auch in Eschweiler tendieren die jungen Sozialdemokratien eher zu einem „Nein“ zur Groko. „Diese Entscheidung fällt aber nicht einfach aus Prinzip“, erklärt Lukas Greven, Vorsitzender der Jungen Sozialen. „Es gibt Themen, die als Sozialdemokrat nicht diskutabel sind. Stimmt man einer Groko zu, stimmt man auch diesen Themen indirekt zu.“ Damit meint er zum Beispiel auch die Einigung darüber, dass nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen soll. „Es geht um Menschen und nicht um Dinge“, sagt der 26-Jährige deutlich. „Es ärgert mich besonders, dass dieses Thema CSU-Handschrift trägt.“

Dennoch sieht Greven auch Ergebnisse wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus als vollen Erfolg für die SPD. Er hofft allerdings, dass die SPD sich nicht ausruht und trotz dieser Erfolge die geplante Erneuerung der Parteistrukturen umsetzt. „Wir sollten uns wieder stärker mit sozialpolitischen Themen und einer linkeren Ausrichtung profilieren“, sagt Greven. Er persönlich möchte sich aber auch noch nicht festlegen, bevor er die Koalitionspapiere gesehen hat.

Bei einer außerordentlichen mitgliederoffenen Vorstandssitzung am Samstag, 24. Februar, treffen sich die Partei-Mitglieder zur Diskussionsrunde in dem Lokal „Mexis Partyeck“ in Eschweiler.

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 08.02.2018; Bericht von Laura Laermann)

 
 

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