Nach 2030 Gas statt Braunkohle

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Stadtverband

Claudia Moll MdB, SPD-Chef Oliver Liebchen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt und Stefan Kämmerling MdL

„Energiewende mit Sinn und Verstand“: Eschweilers SPD setzt sich für die Weiterführung des Kraftwerks Weisweiler ein. Partei freut sich über zahlreiche Neumitglieder. Ärger um den Propsteier Wald

Trotz aller politischen Erfahrung musste sich Oliver Liebchen ganz gehörig wundern: „Zwei Stunden – das ist sportlich!“, meinte der Vorsitzende des Eschweiler SPD-Stadtverbands am Samstag anerkennend im Talbahnhof. Dorthin hatten die Sozialdemokraten rund 100 Genossinnen und Genossen zusammengerufen, um unter anderem über eine Reihe von sachpolitischen Anträgen zu beraten und einen neuen Beisitzer zu wählen.

Das Geziehe und Gezerre um die Macht in Berlin, die Frage, ob sich die Partei an einer Großen Koalition beteiligen solle – das alles spielte bei der Delegiertenkonferenz eine Rolle, auch wenn es nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stand.

Versammlungsleiter Hans Günter Bömeke bemerkte zum Beispiel launig: „Wie ich das so sehe, ist die SPD ein wenig linkslastig – nicht schlecht in diesen Zeiten.“ Unterbezirksvorsitzender Martin Peters aus Stolberg wertete kritisch: „Die Partei hat seit Sonntag eine nicht ganz optimale Figur abgegeben“, um bald darauf anzuschließen: „Gut, dass Jamaika nicht gekommen ist.“ Bundestagsabgeordnete Claudia Moll, mit ihrem Direktmandat in ihrer Fraktion fast schon ein Solitär, ließ an ihrer Loyalität zum aus Würselen stammenden Bundesvorsitzenden keinen Zweifel: „Ich stehe zu 100 Prozent hinter unserem Martin.“ Für Rolf Winkler, den Vorsitzenden des Städteregionsverbandes Aachen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ist das Zusammengehen von CDU und SPD nicht wirklich eine Alternative. Denn: „GroKo ist Mist!“

Darüber hinaus spielte die in Eschweiler immer wieder mit Händen zu greifenden Nähe zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern eine große Rolle. So ging es in dem Antrag mit der Überschrift „Energiewende mit Sinn und Verstand“ vor allem um die Zukunft des Kraftwerks in Weisweiler, dessen Turbinen nach dem Willen der Versammelten bis 2030 mit Braunkohle und danach mit Gas befeuert werden sollen. Oliver Liebchen warnte: „Die Beschäftigten werden zur Manövriermasse gemacht.“ 

Claudia Moll verknüpfte die Zukunft von Weisweiler mit der des Tagebaus Inden und bekräftigte: „Ich werde davon nicht weggehen.“ Und Michael Lehmann, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks, machte die Kompetenz des unmittelbar Betroffenen geltend, ging aber auch die Umstellung von Braunkohle auf Gas mit einer gewissen Pragmatik an: „Die Beschäftigung wird zurückgehen, aber es wird auch Beschäftigung erhalten bleiben.“

Mit einem weiteren Antrag sprachen sich die Eschweiler SPD-Delegierten zu Gunsten einer Öffnung des Propsteier Waldes für alle Bürger aus. Stadtverbandschef Liebchen beklagte zu Beginn der Aussprache mit Blick auf die Gespräche mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienfragen (Bima): „Da stoßen wir fortgesetzt auf taube Ohren.“ Für Claudia Moll ist das Problem ein noch weit grundsätzlicheres: „Bis Sie da erst mal jemand erreicht haben, vergeht sehr lange Zeit.“

Rechenschaftsberichte gab es übrigens auch im Talbahnhof – unter anderem den von Oliver Liebchen. Dabei ging es um aktuelle Entwicklungen (rund 60 Neueintritte in den vergangenen Monaten haben die Zahl der Sozialdemokraten in der Indestadt auf zirka 700 anwachsen lassen) und die Erneuerung der SPD durch Regionalkonferenzen („der richtige Weg, sich damit zu beschäftigen, wo wir herkommen und hinwollen“) . NRW-Parlamentarier Stefan Kämmerling nahm in seinem Redebeitrag, wie nicht anders zu erwarten, jüngste Pläne der von CDU und FDP gebildeten Landesregierung aufs Korn und versicherte: „Wir werden in jedem Fall dagegen kämpfen, dass das Sozialticket abgeschafft wird.“

Auch der Beisitzer wurde rasch gefunden und mit einstimmigen Ergebnis gewählt: Mit Günter Badura aus dem Ortsverein West übernahm ein Ratsherr und nicht gerade unbekannter Genosse das Mandat. [Anm. der SPD Eschweiler: Günter Badura ist nicht Mitglied im Rat der Stadt Eschweiler, sondern sachkundiger Bürger im Kulturausschuss der Stadt Eschweiler.]

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 27.11.2017; Bericht von Christoph Hahn)

Beschlussbuch der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz als PDF

 
 

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