Mitte-Rechts-Regierung in NRW beerdigt das Sozialticket - Welche Auswirkungen sind in Eschweiler zu befürchten?

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Stadtverband

Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Sozialticket in NRW abschaffen zu wollen, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD Eschweiler:

 

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine NRW-Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets in NRW ab 2018 schrittweise bis 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen und somit auch in Eschweiler. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen in NRW. Auch in der Indestadt ist eine Zahl von Bürgerinnen und Bürgern hiervon betroffen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt diesen Menschen nicht nur die Möglichkeit, an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen."

"Die Verantwortung der Finanzierung des Sozialtickets mit einem Aufwand von jährlich 40 Millionen Euro gänzlich den Verkehrsverbänden zu übertragen, und die dann im Landeshaushalt verfügbaren Mittel in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken, entlarvt den neoliberalen Kurs der Regierung Laschet ein weiteres Mal.

Wir haben diesen Schritt zum Anlass genommen, die SPD-Ratsfraktion darum zu bitten, eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Eschweiler zu richten. Es muss in Erfahrung gebracht werden, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler von dieser Entscheidung konkret betroffen sein werden. Außerdem möchten wir wissen, inwieweit die Stadt Eschweiler sich zukünftig - z. B. über die Erhöhung der ÖPNV-Umlage durch die Städteregion Aachen - an den Mehrkosten, die dem AVV entstehen werden, beteiligen muss."

 
 

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