Hitzige Debatte im Rathaus um 2500 Euro

Veröffentlicht am 19.11.2014 in Presse

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt gerade einmal drei Stunden. Wenig Änderungsanträge der Fraktionen. SPD stimmt für Steuererhöhungen.

Tja, wohin führt der Weg der Indestadt? Der Haupt- und Finanzausschuss tagte gestern gerade einmal drei Stunden. Die klamme Stadtkasse lässt eben keine großen Sprünge zu. Diskussionen? Nur wenige! Dem Haushalt stimmte die SPD wie zu erwarten war zu, die Opposition lehnt den Haushalt in der Form ab. Endgültig beschließen wird ihn der Stadtrat am 16. Dezember. Die Bürger müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Die SPD-Mehrheit sprach sich gestern für die Steuererhöhungen aus, die Opposition verweigerte ihre Zustimmung. Von „moderaten Erhöhungen“ sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels hielt ihr entgegen, dass die Grundsteuer B um 33 Prozent gestiegen sei, lege man die Jahre 2010 bis 2016 zu Grunde.

Im September hatte der neue Kämmerer Stefan Kaever das Zahlenwerk präsentiert. Mit unerfreulichen Nachrichten. Mehr als 16 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr in der Stadtkasse. Allerdings: Ab 2016 sollen wieder schwarze Zahlen geschrieben werden.

Die Gründe für das Minus

Die Gründe für das Minus im kommenden Jahr: Statt der erwarteten 24,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es nur 15,8 Millionen Euro. Eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr ist der Grund. Diese verringert zwar das Haushaltsloch, lässt aber gleichzeitig den Anteil an der Umlage schrumpfen. Die Gewerbesteuereinnahme war mit 26,8 Millionen Euro prognostiziert, tatsächlich sollen es für 2015 nur 24,8 Millionen Euro sein. Zudem soll die Städteregionsumlage deutlich steigen.

Inmitten einer Diskussion um 2500 (!) Euro ergriff gestern Bürgermeister Rudi Bertram das Wort und erneuerte seine Kritik an Land und Bund. Alleine könne die Stadt nicht aus der finanziellen Misere finden. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, sich das nicht gefallen zu lassen. Bei der oben genannten Diskussion ging es übrigens um den jährlichen Zuschuss ans City-Management, der derzeit 5000 Euro beträgt und – wie bereits in der Vergangenheit – mehrfach so angeregt (und wieder geändert), ab 2016 halbiert werden soll. Die SPD befürwortet den Verwaltungsvorschlag, die Opposition nicht. Der Kämmerer erläuterte, dass die Kommunalaufsicht auch kleine Positionen genau unter die Lupe nehme. Rund fünf Millionen Euro an freiwilligen Leistungen zahlt die Stadt jedes Jahr. Darunter befinden sich auch große Posten wie etwa Zuschüsse an die Volkshochschule (fast eine halbe Million Euro) und an den Kinderschutzbund in Höhe von 150 000 Euro.

Änderungsanträge gab es gestern nur wenige, und die umfassten auch nur kleine Summen. So beantragte Albert Borchardt (Die Linke), den Zuschuss an die Kunstvereine von 2050 auf 3000 Euro zu erhöhen. Unterstützung bei den Grünen fand er beim Antrag, den Posten Büchereiausstattung von 40 000 auf 55 000 Euro anzuheben. Beides wurde abgelehnt. Der größte Posten entfällt auf einen Antrag der SPD, die ein Wohnraumversorgungskonzept beantragt hat. 25 000 Euro müssen dafür in den Haushalt eingestellt werden. Das Konzept ist nötig, um künftig weiterhin an Fördergelder zu kommen. Mehrere Ansätze (insgesamt rund 11 000 Euro) zur Unterhaltung von Grünflächen wurden von der SPD-Mehrheit verabschiedet.  

Dietmar Widell (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte einen Zuschuss in Höhe von 48 000 Euro für die Umgestaltung des Schulhofs der Waldschule. Laut Verwaltung sei der Schulhof verkehrssicher und müsse jetzt nicht saniert werden. Widell erinnerte in diesem Zusammenhang an den Festhallenvorplatz in Weisweiler. Auch der war verkehrssicher, allerdings hatte die SPD-Mehrheit im Vorjahr kurz vor der Ratssitzung Mittel für eine Sanierung in den Haushalt eingestellt. Dem Wunsch des Fördervereins der Waldschule auf finanzielle Unterstützung wurde nicht entsprochen. 

Die FDP hatte sich unter anderem dem Thema Internet gewidmet. Eschweiler sei Modellkommune in Sachen schnelles Internet und solle daher die vermehrte Einrichtung sogenannter Hotspots und des Internetparkens (Bezahlen zum Beispiel über ein Mobiltelefon) ermöglichen. Haushaltsmittel werden dafür für 2015 nicht eingestellt, allerdings werden die Vorschläge in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert.

„Ein Fass ohne Boden“ 

Diskutiert wurde dann noch über eine Sparkommission, die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Bündgens angeregt wurde. Fraktionsübergreifend solle darin nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Wie schon, als die UWG dies vorgeschlagen hatte, wurde der Antrag von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Willi Bündgens nannte unserer Zeitung gegenüber gestern Einsparmöglichkeiten. So solle man darüber nachdenken, etwa das Rechtsamt und die VHS mit der Stadt Stolberg zusammenzulegen. Außerdem sei die Blausteinsee-GmbH „ein Fass ohne Boden“.

Willi Bündgens sprach gestern an, auch mal „unpopuläre Entscheidungen“ zu treffen. So müsse man über die Zuschüsse an Vereine nachdenken und er regte weitere Fusionen an. Namentlich nannte er die Fußballvereine Hehlrath und St. Jöris

Dietmar Widell fasste die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern ganz gut zusammen: „Wir haben kaum noch was zu bestellen, aber über das bisschen möchten wir gerne noch diskutieren.“

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 19.11.2014, Bericht von Tobias Röber und Rudolf Müller)

 
 

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