Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Nadine Leonhardt zu den Haushaltsberatungen 2018

Veröffentlicht am 16.12.2017 in Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt

Unten stehend die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zu den Haushaltsberatungen 2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 13.12.2017.

Weitere Informationen zum Etat 2018 hier.


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den Tag genau, am 13. Dezember 2016, habe ich meine damalige Haushaltsrede mit dem Satz begonnen: „Wir beraten und beschließen heute den im koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss diskutierten und veränderten Haushalt 2017 in der siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Selbst wenn ich diesen Satz aktualisieren würde: Er trifft für das nächste Jahr nicht mehr zu. Der Haushaltsentwurf 2018 weist sieben Mio. Euro Überschuss aus. Mit dem vorliegenden Haushalt verlassen wir somit das Haushaltssicherungskonzept! Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren!

Es war und ist richtig, dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Eschweiler auch in Zukunft direkt vor Ort entscheiden können!

Grundsteuern und Gewerbesteuer bleiben stabil; die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sinken.

Für uns als SPD-Fraktion gilt: Dies ist kein Ruhekissen. Die Situation der kommunalen Haushalte ist nach wie vor schwierig.

Für uns ist klar, dass wir auch 2018 umsichtig handeln, klug investieren und verantwortungsvoll wirtschaften!

An dieser Stelle erlauben Sie mir direkt einige Ausführungen zu der von der UWG und der CDU beantragten Absenkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer kann zur Entlastung auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer fließt die Gewerbesteuer allerdings vollumfänglich an die Kommune!

Die Absenkung der Grundsteuer würde bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum und nicht spürbar ankommen: Im Schnitt würde der und die Einzelne mit je 63 Cent im Monat entlastet. Dem gegenüber steht allerdings eine Verminderung der Einnahmen um 420.000 Euro, eine Verringerung des Eigenkapitals und eine erschwerte Haushaltsplanung in den nächsten Jahren.

Diesen Sachverhalt bestreitet die CDU-Fraktion nicht: So sprach CDU-Ratsmitglied Berndt in den Beratungen Haupt- und Finanzausschuss im November von einem „symbolischen Zeichen“ ohne direkte Wirkung auf die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger.

Ich halte an dieser Stelle fest: Für die CDU-Fraktion selbst ist ihr eigener Vorschlag keine gestaltende Politik, sondern ein „symbolisches Zeichen“ ohne jede entlastende Wirkung.

Dieser oberflächliche Politikstil bringt keinen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, er bringt keinen Vorteil für unsere Stadt und – schaut man auf die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres – auch keinen Vorteil für Sie, meine Damen und Herren.

Wir stimmen diesen Vorschlägen nicht zu. Es gilt nach wie vor: Wenn es um Zukunftsplanung und gestaltende Politik geht, ist Eschweiler bei uns Sozialdemokraten in guten Händen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eschweiler ist im Strukturwandel – das spürten diejenigen, die als Beschäftige des Kraftwerkes, des Braunkohletagebaus oder auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Auftragsvergabe durch RWE leben und arbeiten in den letzten Wochen ganz besonders.

Im Gezerre der chaotischen Jamaika-Verhandlungen wurden Kraftwerksstandorte und Kraftwerks-blöcke als Verhandlungsmasse benutzt und missbraucht – die Konsequenzen für uns Menschen hier im rheinischen Revier spielten keine Rolle.

Ich kann es an dieser Stelle nicht genug betonen: Auch die SPD-Fraktion Eschweiler erkennt das Pariser Klimaschutzabkommen an. Jede Technologie muss ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten.

Dennoch: Übereilte, rein ideologisch begründete Ausstiegsszenarien lehnen wir entschieden ab! Wir brauchen eine Energiewende mit Sinn und Verstand, die den Menschen hier vor Ort Planungs- und Zukunftssicherheit ermöglicht.

Persönliche Schicksale dürfen nicht reine Verhandlungsmasse in Berlin werden! Dafür setzt sich seit September in Berlin unsere neue Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ein!

Wir brauchen an dieser Stelle aber die Unterstützung und Solidarität von Bund, Land und der Region. Mit dieser ist es in der CDU-geführten Städteregion jedoch nicht weit her: Der Städteregionsrat plant unter dem Beifall von CDU, Grünen und FDP den großangelegten Verkauf von RWE-Aktien.

Dies hatte sich Mitte letzten Jahres noch ganz anders angehört. Ich zitiere aus den Aachener Nachrichten vom Juni 2016: „Der Verkauf der Aktien steht für die Städteregion derzeit nicht zur Diskussion. […]. Einen Ausstieg aus den RWE-Aktien durch kommunale Anteilseigner hält Etschenberg für ein falsches Signal. Damit würden die Einflussmöglichkeiten „auf eine zukunftsgerichtete und klimafreundlichere Ausrichtung des Konzerns eher weiter gemindert.“

2016 war der Verkauf der Aktien noch ein „falsches Signal“, 2017 spielt dies keine Rolle mehr.

Gestaltender Strukturwandel bezieht aus unserer Sicht alle Akteure mit ein. Ganz deutlich wird dies an den Planungen zum Industriedrehkreuz Weisweiler. Diese sind ohne RWE nicht umsetzbar.

Mit dem Verkauf vermindert die Städteregion in einer wichtigen Phase des Strukturwandels ihre Einflussmöglichkeiten. Sie schadet damit der Region.

Ein „falsches Signal“ ist auch der geltendem Haushaltsrecht widersprechende Umgang der Städteregion mit den 14,9 Mio. Euro „Sonderauskehrung“ des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Städteregion hat diesen Ertrag weder bei der Berechnung ihres Umlagebedarfs für 2017 nicht in Ansatz gebracht und eine rechtsfehlerfreie Umlagesenkung für die Kommunen verweigert.

Die Klage der Stadt Eschweiler gegen die Festsetzung der Regionsumlage 2017 ist daher richtig und wird seitens unserer Fraktion vollumfänglich unterstützt.

Gleiches gilt für den Umgang der Städteregion mit der Prozesskostenrückstellung: Hier muss selbstverständlich der volle Betrag über 14.9 Mio. Euro zurückgestellt werden damit bei einem Erfolg der Klage alle Kommunen von einer Erstattung profitieren. Ein rechtmäßiger Umgang mit der Sonderauskehrung hätte für Eschweiler eine Einsparung von circa 1,52 Mio. Euro bedeutet. Der jetzt von der Städteregion unter der Überschrift „die Kommunen erhalten im kommenden Jahr ihr Geld zurück“ gewählte Weg der Verrechnung ist falsch und beteiligt sowohl Eschweiler als auch die anderen Kommunen des „Altkreises“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bertelsmann-Stiftung belegt in einer aktuellen Untersuchung, dass überall dort, wo kein Schwerpunkt auf Bildung, auf die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Überalterung gelegt wird, der gesellschaftliche Zusammenhalt sinkt.

Die Untersuchung weist nach, was seit langem Kern unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist. Wir bekämpfen Spaltung und stärken den Zusammenhalt! Wir fördern gesellschaftliche Teilhabe und Kontakte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen!

Allein im Jahr 2017 haben wir durch Beschlüsse des Stadtrates mit SPD-Mehrheit Gesamtaufwendungen und Investitionen in Schulen im Wert von 2,91 Mio. Euro auf den Weg gebracht. 2018 werden nochmals 4,17 Mio. Euro hinzukommen!

Zwei Schwerpunkte im Bereich Schule nenne ich beispielhaft an dieser Stelle:

Zum einen investieren wir weiter in die Digitalisierung der Schulen. Im letzten Jahr haben wir den Ansatz um 150.000 Euro auf 400.000 Euro erhöht. In diesem Jahr haben wir der vorgeschlagenen Erhöhung des Ansatzes auf 600.000 Euro zugestimmt.

Es geht voran mit der Digitalisierung der Schulen: 2017 startete der Ausbau des W/Lan und der Datenverkabelung an beiden Standorten des Städtischen Gymnasiums, die Computerarbeitsräume der EGS wurden modernisiert und Whiteboards angeschafft.

2018 wird der Ausbau von W/Lan und Datenverkabelung an der Gesamtschule und der Realschule erfolgen. Bis 2020 werden auch die weiteren Schulen modernisiert werden.

Zum anderen liegt uns das Angebot der Offenen Ganztagsbetreuung am Herzen. Die Anzahl der Eschweiler Familien, die das flächendeckende Angebot der Offenen Ganztagsbetreuung nutzen, steigt stetig. Gute Bildung braucht auch gute (Entwicklungs)Räume.

An allen 11 Eschweiler Grundschulen wird gemeinsam und in bewährter Kooperation mit den OGATA-Trägern ein umfassendes Betreuungs-, Bildungs-, Förder- und Erziehungsangebot realisiert.

All dies kann nur mit qualifiziertem Personal geschehen. Der personelle und strukturelle Ausbau der OGATA ist mit der jetzigen Finanzierung so nicht realisierbar. Die SPD-Fraktion Eschweiler schließt sich deshalb den Forderungen der Kampagne „Gute OGATA darf keine Glückssache sein“ der Freien Wohlfahrtspflege in NRW an.

Die OGATA-Aktivitäten finden im Regelfall auf dem Schulgelände statt. Mit der wachsenden Schülerzahl steigen somit auch die Ansprüche in Qualität und Fläche für die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten.

Deshalb investieren wir die für die Jahre 2018 bis 2022 zugedachten Fördermittel des Bundes aus der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsfördergesetzes in Höhe von insgesamt rund 3,1 Mio. € für den Ausbau, die Modernisierung und Verbesserung des OGATA-Raumangebotes an den Eschweiler Schulen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eschweiler wächst weiter – junge Familien und Kinder sind die Zukunft unserer Stadt.

Wir wollen, dass Familien in Eschweiler alle Möglichkeiten haben, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen – und zwar so, wie es für sie am besten ist.

Wir werden im kommenden Jahr die finanzielle und strukturelle Sicherheit für Tagesmütter und -väter durch die Anhebung der Urlaubstage, die Verbesserung des Versicherungsschutzes und eine Vertretungsregelung weiter erhöhen, damit diese ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gut nachkommen können.

Wir investieren weiter massiv in den Ausbau von Kindergärten für alle Kinder unter sechs Jahren.

Wir bauen neue Kindertagesstätten auf dem Ringofen, am Grünen Weg und auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Dürwiß sowie in Bergrath. Der ehemalige Klara-Fey Kindergarten in Kinzweiler wird ausgebaut und modernisiert. Insgesamt investieren wir direkt und indirekt 2017 und 2018 über 10.460.000 Euro in neue Kindertagesstätten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes soziales Miteinander.

Die SPD-Fraktion hat 2016 beantragt geeignete Flächen im Stadtgebiet Eschweiler für sozialen Wohnungsbau auszuweisen und Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes intensiv zu nutzen.

2017 haben wir den ursprünglichen Haushaltsansatz auf insgesamt 1,5 Mio. Euro verdoppelt. Zwei Projekte am Ringofen und in Weisweiler sind aktuell in der direkten Umsetzung.

Für 2018 haben wir – gemeinsam mit der FDP-Fraktion – die Haushaltsmittel um weitere 250.000 Euro erhöht. Hier ist für uns die konkrete Maßgabe an die Verwaltung, ein Konzept für Patternhof zu erarbeiten um sozialen Wohnungsbau auch in der Innenstadt zu ermöglichen.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes äußert sich in einem sozialdemokratisch geprägten kommunalen Haushalt auch in stabilen Zuschüssen für soziale Beratungsstellen, für soziale Initiativen und für die sporttreibenden und kulturschaffenden Vereine.

Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die positive Entwicklung im Seniorenzentrum nennen. Diese unterstützen wir mit einem Zuschuss von 15.000 Euro für neues Mobiliar. Vorstellbar ist für uns die Entstehung eines generationenübergreifenden „Urbanen Garten“ am Seniorenzentrum. Neben dem bereits eingestellten Ansatz für 2018 werden wir hierzu auch alle Möglichkeiten der Förderung durch Land, Bund und EU prüfen.

Mit der Schaffung eines Ansatzes über 50.000 Euro für den Unterhalt von barrierearmen Verkehrsflächen ermöglichen wir dem Behindertenbeirat zukünftig zügig kleine Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierearmut vor Ort in die Wege umzusetzen.

Wir unterstützen den Prozess zur Bildung eines Jugendforums mit einem Zuschuss über 2500 Euro. Wir haben den Jugendlichen bei der Frage der Ausgestaltung des neuen Spielfeldes neben dem Skaterpark genau zugehört und diese Wünsche zur Grundlage für die Beschlüsse und Anträge der SPD-Fraktion zu diesem Thema gemacht! Bei beiden Vorhaben ist für uns die direkte Beteiligung von Jugendlichen wichtig und unverzichtbar.

Im nächsten Jahr werden durch unsere Initiative konkrete Schritte zum Ausbau eines Trainingsraums für die Wassersport treibenden Vereine im Schwimmbad Jahnhalle eingeleitet. Ebenso erhöhen wir die Investitionsförderung für Sportvereine.

Die Integration von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die uns die nächsten Jahre begleiten wird. Das Quartiersmanagement in der Gutenbergstraße in Eschweiler-West schafft einen ständigen Austausch zwischen den Bewohnern des Stadtteils und der Kommune sowie zwischen den Bewohnern untereinander. Unterstützt wird das Quartiersmanagement durch Fördermittel der alten SPD-geführten Landesregierung.

Unter der neuen Landesregierung ist die Weiterfinanzierung nicht gesichert. Damit reiht sich die Förderung des Quatiersmanagements in eine ganze Reihe von Streichungsvorhaben der neuen Landesregierung im sozialen Bereich ein.

Die Integrationspauschale wird nicht – wie von der CDU in den Wahlen vollmundig versprochen – an die Kommunen weitergeleitet.

Die leichtfertige Abschaffung des Sozialtickets wurde erst nach massiven öffentlichen Protesten zurückgenommen. Allein in Eschweiler hätte dies über 2350 Menschen betroffen.

Das Drehen an diesen vielen kleinen Stellschrauben in Düsseldorf führt in der Summe zu mehr sozialer Kälte und Spaltung. Die Zeche hierfür zahlen wir alle in der Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

neue Technologien im Bereich der Mobilität werden die Art und Weise, wie wir in zehn Jahren von A nach B kommen, stark verändern. Dies gilt für das E-Bike, das Elektroauto, für selbstfahrende Autos und selbstfahrende Busse. Was bedeutet dies für Eschweiler und seine Menschen?

In einem ersten Schritt wird das Mobilitätskonzept im nächsten Jahr – in enger Zusammenarbeit mit Bürgern und der Politik – kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen empfehlen um den Fuß-, Rad-, Auto-, und öffentlichen Nahverkehr besser aufeinander abzustimmen.

Auf Antrag unserer Fraktion stehen darüber hinaus in den nächsten Jahren pro Jahr 50.000 Euro für die Unterhaltung von Radwegen und Radrouten zur Verfügung. Den Ansatz für den Unterhalt für Straßen, Wege und Plätze erhöhen wir ebenfalls für den Zeitraum bis 2021 um jährlich 70.0000 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik wird immer schnelllebiger. Die Umgestaltung des Marktplatzes wurde vor zwei Jahren noch heiß diskutiert – heute sind Eschweiler und Auswärtige gleichermaßen von der Atmosphäre am Markt begeistert.

Für das nächste Jahr werden mit der Umgestaltung des Gebietes Sportplatz Patternhof, Indestadion und im Bereich der Jahnstraße weitere große Projekte in der Stadtplanung umgesetzt werden. Auch im Bereich Blausteinsee sind konkrete Fortschritte zu verzeichnen. Die vorgestellten aktuellen Planungen zu einem Hotel sind ein Schritt nach vorne.

Für uns ist wichtig: Wir möchten einen See, an dem sich Einheimische wie Gäste wohl fühlen. Wir werden in den nächsten Jahren Freizeitangebote rund um den Blausteinsee fördern. Denkbar wären unter anderem ein Beachvolleyballfeld, ein Kinderspielplatz, aber auch die Einrichtung von Erlebnispfaden und Mehrgenerationenlehrpfaden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Abriss des ehemaligen City-Centers beginnt eine neue Ära in der Innenstadt. Die Beseitigung des „Schandflecks“, die Ansiedelung neuer Einkaufsmöglichkeiten und neuer Arbeitsplätze gelingt nur durch harte Arbeit. Diese haben Rudi Bertram und sein Verwaltungsvorstand in den vergangenen Monaten geleistet. Dafür gilt Ihnen dieser Stelle der Dank der SPD-Fraktion.

Auch unserem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling möchte ich an dieser Stelle für seinen Einsatz in Düsseldorf bei der Förderung des Projektes durch Landesmittel danken.

Das städtebaulich und infrastrukturell immens wichtige Projekt „Rathausquartier“ ist von der CDU-Fraktion über Monate hinweg aktiv torpediert worden.

Interne Aufwandsrechnungen einer Abrissfirma – die millionenschwere Altlastenentsorgungen unberücksichtigt ließen - wurden in die Öffentlichkeit lanciert, als wirkliche Kosten für den Abriss dargestellt und somit ohne jede Grundlage öffentlich skandalisiert. Die von der Verwaltung genannten Kosten haben sich im gesamten Prozess bis heute als seriös erwiesen.

Am fahrlässigen Umgang mit einem solchen Großprojekt zeigt sich das die CDU-Fraktion schon längst Maß und Mitte verloren hat. Sie ist bereit, für eine kurzfristige Schlagzeile eines der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben in Eschweiler zu gefährden.

Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Sie mögen das Projekt nun begrüßen. Gefördert im Sinne der Menschen unserer Stadt haben sie dieses Projekt aber nicht!

Allen anderen Fraktionen möchte ich an dieser Stelle herzlich dafür danken, dass sie, so wie wir, ihren Anteil zum Gelingen dieses Projektes beigesteuert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eschweiler brummt nach wie vor. Die Zahl der Industriebetriebe, der Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe bleibt stabil oder wächst. Unternehmen siedeln sich neu an oder expandieren in Fläche. Unsere Industrie- und Gewerbegebiete laufen voll. Dies sind gute Nachrichten für die Zahl der Arbeitsplätze.

Unser Anliegen muss es sein, diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren stabil zu halten um Eschweiler zukunftssicher zu machen.

Ein zweiter Strukturwandel ist neben dem der Frage des noch verbleibenden Zeitraums der Braunkohleförderung und -verstromung in vollem Gang: Die Digitalisierung unserer gesamten Lebenswelt.

Wir alle googlen das Wetter, schreiben Nachrichten auf unserem Smartphone und nutzen im Auto die Navigation. Kaum jemand benutzt noch Lexika, schreibt Briefe mit der Hand oder nutzt Straßenkarten.

Das unglaubliche Tempo und der alles durchdringende Wandel, mit der sich die Digitalisierung entwickelt, verunsichert viele Menschen zutiefst.

Für uns ist Digitalisierung kein Selbstzweck. Auch hier muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Leben in einer digitalisierten Welt muss sozial verträglich sein. Keine Bevölkerungsgruppe darf abgehängt werden!

Während es für den einzelnen Menschen noch eine private Entscheidung ist, wie weit und wie schnell er oder sie bei der Digitalisierung mitgehen möchte, ist dies für Handel, Gewerbe und Industrie keine Frage mehr.

Der Zugang zur digitalen Infrastruktur vor Ort für Industrie, Gewerbe und Handel ist der Standortfaktor der Zukunft. Die Intensivierung von Dialog, Kooperationen und Netzwerken zum Thema Digitalisierung zwischen den Unternehmen und Betrieben, aber auch mit Verwaltung und Wissenschaft wird als Grundlage für Stadtentwicklung wichtiger. Hier gilt es zum Beispiel zu prüfen, inwieweit offene Werkstätten (FabLabs) und Ideenwettbewerbe Anklang finden.

Die Stadt Eschweiler ist in vielen Bereichen der Digitalisierung bereits nachhaltig aktiv.

So hat die SPD-Fraktion und auch die Stadt Eschweiler sich bereits frühzeitig für einen Ausbau der Breitbandversorgung in allen Stadtteilen Eschweilers eingesetzt und den Ausbau der nördlichen Stadtteile Hehlrath, Kinzweiler und St. Jöris finanziell unterstützt. 2014 ist Eschweiler als „Modellkommune“ der Telekom mit Anschlüssen von 50 – 100 mBit/s flächendeckender versorgt worden. In den nächsten Jahren darf Eschweiler den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung nicht verpassen! Die Versorgung mit Glasfaser bis in den Haushalt und Betrieb (fibre-to-home) hinein ist an ein wichtiges Ziel um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

Innerhalb der Verwaltung ermöglicht Digitalisierung ein effizienteres und ressourcensparenderes Wirtschaften wie beispielsweise durch die Möglichkeit der Fernablese von Energieverbräuchen.

Die Digitalisierung ermöglicht neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Diese mit den bestehenden Angeboten sinnvoll miteinander zu verzahnen wird eine weitere Herausforderung sein.

Bei der digitalen Neuaufstellung von Verwaltungsprozessen und Angeboten müssen aber auch alle Teile der Bevölkerung mitgenommen werden. Das bedeutet, dass alle Angebote nach wie vor auch analog verfügbar sein müssen. Ein Zwang zur Nutzung ist auszuschließen. Ebenso müssen die Folgen des Digitalisierungsprozesses für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bedacht und vertraglich gestaltet werden.

Die Stadt Eschweiler steht vor großen Aufgaben. Deshalb brauchen wir eine zukunftsorientierte und umfassende Digitalisierungsstrategie für Eschweiler.

Herausforderungen und Potentiale der digitalen Transformation für die Stadtentwicklung Eschweilers sind festzustellen, zu bewerten und hieraus Schwerpunkte und konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Entwicklung einer solchen Digitalisierungsstrategie unterstützen wir mit zusätzlichen Personalmitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eschweiler ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, investieren wir in Schulen, in Kitas, in Vereine und in den sozialen Wohnungsbau.

Wir wollen Eschweiler durch eine moderne Stadtentwicklung, mit einer Digitalisierungsstrategie und dem Vernetzen von ÖPNV-, Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr fit für die Zukunft machen.

Wir bekämpfen soziale Spaltung und fördern soziale Teilhabe.

Unser Kurs für den Haushalt 2018: Wir machen Eschweiler zukunftssicher!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende meiner Rede möchte ich mich noch bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Rudi Bertram, dem ersten Beigeordneten, Hermann Gödde, und beim Kämmerer, Stefan Kaever, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Ich bedanke mich bei dem überwiegenden Teil der Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen für das gute kollegiale Miteinander.

Ich bedanke mich auch in diesem Jahr bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der SPD –Fraktion für die stets konstruktive, loyale und fruchtbare gemeinsame Arbeit.

Und uns allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr!

Glück auf!

 
 

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