Die Geschenkebox bleibt geschlossen

Veröffentlicht am 26.11.2017 in Ratsfraktion

Parteien nutzen die neue Freiheit nicht, um viel Geld auszugeben. Ende 2018 soll ein Plus in Höhe von 5,17 Millionen Euro stehen.

Sechs Stunden lang wurde am Mittwoch gerungen und debattiert, dann stand der Etat des kommenden Jahres: Nach derzeitiger Planung wird die Stadt Eschweiler im kommenden Jahr ein Plus von 5,174 Millionen Euro erzielen. Auf große Geschenke für die Bürger verzichtet die Mehrheit im Rat jedoch. Der Wunsch, die kommunalen Steuersätze zu senken, wurde abgelehnt. Man wolle erst Schulden abbauen, ehe man die Steuersätze senke, lautete der Tenor der Mehrheit. 

In vielen Punkten herrschte Einigkeit, dennoch musste die stellvertretende Bürgermeisterin Helen Weidenhaupt mehrfach die Diskussion unterbrechen und mahnen, bei der Debatte „nicht persönlich“ zu werden. Ein Stein des Anstoßes war für die CDU ein Antrag der Sozialdemokraten, der erst mit der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurde. Man habe keine Zeit gehabt, darüber in der Fraktion zu sprechen, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens der SPD vor. 

Neue Stelle im Rathaus

Die Genossen, die die Mehrheit im Rat besitzen, schlugen vor, eine Stelle für die Koordination der Digitalisierung im Rathaus einzurichten und diese mit 60 000 Euro im Jahr zu dotieren. Die Christdemokraten selbst hatten vor einigen Tagen 30 000 Euro eingeplant. Das bestehende Personal im Rathaus müsse entsprechend geschult werden, externe Hilfe könne man sich bei Bedarf von IT-Unternehmen holen, meinte CDU-Ratsmitglied Wilfried Berndt. Letztlich setzte die SPD ihren Wunsch durch. Am Ende der Sitzung waren sämtliche Anträge der Unions-Fraktion abgelehnt.

„Wir haben es geschafft, dass wir den Kopf wieder über Wasser haben und wir das Ziel sehen können. Wenn sie mir nun Mühlsteine an die Füße binden, kann der Kopf schnell wieder unter Wasser sein.“ Kämmerer Stefan Kaever zu geplanten Steuersenkungen

Doch der Reihe nach: In der Diskussion, die Digitalisierung in der Stadt voranzutreiben, meldete sich auch die Stadtverwaltung zu Wort. Personalamtsleiter Heinz Rehahn betonte mit Blick auf die Stellenbeschreibung: „Einzelne Projekte des E-Governments können wir im Rathaus intern erledigen, wenn allerdings eine Querschnittfunktion mit mehreren Aufgaben gefordert ist, sind personelle Ergänzungen notwendig.“ Genau dies hat die SPD in ihrem Antrag beschrieben. Die Koordination der Digitalisierung soll sich nicht auf Angebote des Rathauses beschränken, sondern auch die Ausstattung der Schulen, die Anbindung von Unternehmen und die digitale Vernetzung der Stadt im Auge behalten.

Dass das Gebäude des Städtischen Gymnasiums nicht alle Anforderungen an eine barrierefreie Schule erfüllt, war unstrittig. Dem Wunsch der CDU, 100 000 Euro in den Etat zu stellen, um unter anderem einen Aufzug in dem historischen Gebäude zu installieren, entsprach die Mehrheit im Rathaus dennoch nicht. „Diese Frage betrifft alle Schulen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt. Zudem solle man zunächst die tatsächlichen Kosten ermitteln, bevor man eine Summe im Etat plane. Die Sozialdemokraten wollen nun alle Schulen untersuchen lassen, um eine Bedarfsliste zu erstellen zu lassen. Sukzessive sollen alle Schulen barrierefrei werden. Als Kompromiss einigten sich die Ratsparteien, 10 000 Euro im Etat zu fixieren, um die Vorgaben der Inklusion umzusetzen.

Auch der CDU-Antrag, das Ordnungsamt um eine halbe Stelle personell aufzustocken, stieß auf wenig Gegenliebe. 15 000 Euro zusätzlich wollte die Union bereitstellen, damit die Stadt sauberer werde. Laut Rehahn reiche dieses Geld jedoch nicht, da eine Vollzeitstelle etwa 50 000 Euro koste. Ordnungsamtsleiter Edmund Müller ergänzte: „Neun Mitarbeiter arbeiten aktuell im kommunalen Ordnungsdienst. Eine halbe Stelle mehr wäre keine außergewöhnliche Veränderung.“ Fazit: Antrag abgelehnt. Immerhin aufgeschoben und nicht aufgehoben wurde das Ansinnen der Christdemokraten, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auf den Weg zu bringen. Im Jahr 2019 soll es nun in Auftrag gegeben werden – wenn der Neubau am Rathaus größtenteils abgeschlossen ist. 

Auch die Fraktion aus Linke und Piratenpartei schaute mit ihren Ansinnen oft in die Röhre: Der Vorschlag, einen einen Medienpädagogen einzustellen, fand ebenso keine Mehrheit wie ein erhöhter Zuschuss für die Städtische Musikgesellschaft und ehrenamtliche Tätigkeiten. Dahingegen darf sich die Stadtbücherei über mehr Geld für Veranstaltungen und Ausstattung freuen – dies war auch Bestandteil der SPD-Vorschlagsliste. 10 000 Euro stehen nun auch im Etat 2018 zur Verfügung, um mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, wie es Linke und Piraten fordern.

„Wir nehmen den Etat wohlwollend zur Kenntnis“, meinte der Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Göbbels. Zwar wird die geforderte Park-App nicht sofort eingeführt, aber die Liberalen erhielten die Mehrheit für ihre Forderung, 200 000 Euro mehr in die EDV-Ausstattung von Schulen, 250 000 Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau und jährlich 15 000 Euro in den Citymanagement-Verein zu stecken. Letzteres gegen die Stimmen der Grünen. Nur der Zuschuss für Sportvereine, sich bei Stadtfesten oder ähnlichem zu präsentieren, wurde gestrichen.

Bei den Etatberatungen gab die Verwaltungsspitze bekannt, intensiv mit Investoren für ein Hotel am Blausteinsee zu verhandeln. Nur Wasserstandsmeldungen wolle man nicht abgeben, betonte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde. Genau diese Verhandlungen würden in seinen Augen allerdings „aus fachlicher Sicht“ gegen das von der CDU geforderte Tourismuskonzept für den Blausteinsee sprechen. Dies sah unter anderem Wilfried Berndt von der Union anders: „Der See ist für die Bürger und nicht für Investoren entstanden.“ Die Mehrheit folgte schließlich Göddes Haltung.

Warnung des Kämmerers

CDU und UWG wollten gemeinsam die kommunalen Steuern senken, um den Bürgern finanziell entgegen zu kommen. Davor warnte der Stadtkämmerer Stefan Kaever: „Wir haben es geschafft, dass wir den Kopf wieder über Wasser haben und wir das Ziel sehen können. Wenn sie mir nun Mühlsteine an die Füße binden, kann der schnell wieder unter Wasser sein.“ CDU-Fraktionschef Willi Bündgens sprach hingegen davon, dass Steuersenkungen ein Zeichen für die Bürger sei. Dem hielt Kaever entgegen, dass die Summe im Stadtetat zwar beträchtlich, für den einzelnen Bürger aber gering sei. Seine Rechnung: „Die Entlastung beträgt im Schnitt gerade einmal 63 Cent pro Monat pro Einwohner.“ Die Mehrheit entschied sich für ein Beibehalten der Steuersätze in Eschweiler.

(Quelle: Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung vom 24.11.2017; Bericht von Patrick Nowicki)

Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2018

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Eschweiler am 22.11.2017 im Ratsinformationssystem

 

 
 

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