Pressemitteilung:

Umsetzung Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW - Auswirkungen und Nutzen für Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dieses soll nach Beratungen im Landtag im Februar 2012 verabschiedet werden. Das Land NRW übernimmt hiermit eine Vorreiterrolle - und ist das erste Flächenland in Deutschland, in dem es ein Teilhabe-und Integrationsgesetz geben wird.

Wir dürfen Sie bitten, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine Vorlage erstellen zu lassen und die Eckpunkte des Gesetzes im Integrationsrat (und ggfs. in weiteren betroffenen Fachausschüssen) der Stadt Eschweiler vorzustellen. Des Weiteren bitten wir um einen Bericht, wie die Verwaltung beabsichtigt, sich möglichst frühzeitig in das Umsetzungsverfahren einzubringen, damit Eschweiler von den anstehenden Veränderungen und den zusätzlichen Förderungen profitieren kann.

Nachfolgend seien beispielsweise zwei Kernbereiche aus dem Gesetzentwurf angesprochen:
- Das Gesetz soll die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit stärken, so dass künftig in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Kreis in Nordrhein-Westfalen ein Kommunales Integrationszentrum (KIZ) errichtet werden kann. In den Zentren sollen die zwei integrationspolitischen Ansätze zusammengeführt werden: Die bisherigen vom Integrations- und Schulministerium geförderten Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) und das Landesprogramm KOMM-IN. Ziele sind u.a. die Bildung - von der frühen Förderung bis hin zur Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf - sowie die Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit als Kernaufgaben der neuen Zentren. An einer personellen Ausweitung ist in diesem Zusammenhang gedacht. Das KIZ soll dabei die Integrationsarbeit der kreisangehörigen Kommunen unterstützen. Nach Aussage der Staatssekretärin Zülfiye Kaykin bei einer Veranstaltung am 7. Dezember 2011 in Würselen werden zurzeit die Richtlinien zur Umsetzung des KIZ erarbeitet.

- In den Selbstorganisationen der Migranten/innen (z.B: Moschee- und Kulturgemeinden im Integrationsrat) werden von Migrantinnen und Migranten Integrationsleistungen erbracht. Diese Maßnahmen sollen zukünftig stärker finanziell gefördert werden. Damit übernehmen Migrantinnen und Migranten auch eigene Verantwortung für das Gelingen von Teilhabe und Integration.


Mit freundlichen Grüßen


Leo Gehlen
Fraktionsvorsitzender