Pressespiegel:

Gespart wird, nur wo weiß keiner

Wir zitieren die EN/EZ vom 02.07.2010 (Bericht von Patrick Nowicki)

Stadtrat beschließt mit Mehrheit aus SPD und Grüne den Finanzplan für die nächsten vier Jahre. Verwaltung will vor allem bei sich selbst Rotstift ansetzen. Vereine müssen wohl Kürzungen hinnehmen.

Eschweiler. Das Ergebnis ist zwar nicht neu, aber immer noch ernüchternd: Die Stadt wird in diesem Jahr ein Minus von 13,5 Millionen Euro einfahren. Das ist alles andere als eine erfreuliche Nachricht, aber sie kommt eben auch nicht überraschend, weil über 90 Prozent der Kommunen von der Finanzmisere betroffen sind. Dessen ungeachtet ging es bei der entscheidenden Ratssitzung am Mittwochabend um andere Dinge: um die Klage der UWG zum Beispiel. Die UWG erreichte damit zwar ihr Ziel, dass der Etat erst jetzt beschlossen wurde, allerdings besaß sie nur geringe Chancen auf einen juristischen Erfolg und zog deswegen die Klage zurück.

Mögen die beiden Parteien – die Stadt auf der einen, die UWG auf der anderen Seite – den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung noch unterschiedlich beurteilen, so lässt der städtische Haushalt keinerlei Interpretationen, ja selbst Spielräume zu. Die Stadt wird aller Voraussicht nach 120,57 Millionen Euro einnehmen, dem stehen 134,09 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Im Haushaltssicherungskonzept wird laut Bürgermeister Rudi Bertram „brutal gespart“. Sowohl FDP als auch CDU sprechen der Verwaltung einen echten Sparwillen ab und stimmten mit der UWG und dem Linke-Stadtverordneten Albert Borchardt gegen den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept.

Die Verwaltung setzt die Sparschraube bei sich selbst an. Bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen und den Transferaufwendungen. Was sich im Detail dahinter verbirgt, ist noch unklar, denn die jeweiligen Fachämter müssen selbst entscheiden, wie sie ihr Einsparpotenzial erwirtschaften. Aber es dürfte jedem klar sein, dass auch die Bürger dies spüren werden: So werden Sanierungen warten müssen, werden die Löcher in den Straßen nur notdürftig gestopft.

Pauschal 3,3 Prozent des Haushaltsvolumens will die FDP jährlich in den nächsten drei Jahren einsparen. Auch beim Personal. Fraktions-Chef Ulrich Göbbels betont stets, dass er zwar keine Kündigungen möchte, allerdings der Personalstand durchaus zu kürzen sei. 23,76 Millionen Euro umfassen die Personalkosten in diesem Jahr, hinzu kommen 2,65 Millionen Euro sogenannte Versorgungsauszahlungen. Zum Vergleich: Stolberg lässt sich das Personal 30,87 Millionen Euro kosten bei einer Versorgungsauszahlung von 2,99 Millionen Euro.

Die Mehrheit aus SPD und Grüne hielt sich mit Äußerungen zum Etat am Mittwochabend zurück. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Leo Gehlen, machte deutlich, dass man bei den freiwilligen Leistungen nicht kürzen will. Also bei den Zuschüssen für Vereine zum Beispiel. In Anbetracht des Gesamtvolumens im Haushalt und des prognostizierten Minus’ wirken die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 230 000 Euro für die nächsten drei Jahre allerdings verschwindend gering.

Stadtkämmerer Manfred Knollmann definierte das Dilemma der Stadt so: „Es kann nicht sein, dass wir unsere Gewerbesteuereinnahmen direkt nach Aachen zur Städteregion schicken können.“ Damit meinte er die Beteiligungen an der Städteregionsumlage. 27,63 Millionen Euro beträgt sie in diesem Jahr für Eschweiler, wohingegen die Gewerbesteuer voraussichtlich 24,47 Millionen Euro einbringt. Mit dieser Gewerbesteuereinnahme schneidet Eschweiler noch vergleichsweise gut ab, was es der Stadt ermöglicht, zumindest ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem in drei Jahren dann eine schwarze Null stehen muss. Andere Städte wie Würselen und Stolberg befinden sich seit Jahren im Nothaushalt. Allerdings bedeutet dies auch, dass Eschweiler weniger aus der Gewerbesteuerumlage erhält als andere Kommunen.

Was die meisten Bürger sicherlich nur mit Kopfschütteln quittieren: Die Stadt zahlt nach wie vor in den Fonds Deutsche Einheit. Und das nicht zu knapp. Der Ansatz musste in diesem Jahr von 409 000 Euro auf satte 1,8 Millionen Euro angehoben werden. Die Kämmerei geht davon aus, dass der Beitrag im Jahr 2013 auf insgesamt 2,24 Millionen Euro steigt. Die Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wären damit schon wieder verpufft. Allerdings werden die Vereine in der Stadt wohl nicht um Kürzungen herumkommen. Ein Erlass des Ministeriums zwingt die Kommunen, auch dort die Sparschraube anzusetzen. Allerdings will die Mehrheit im Stadtrat nicht Verkünder der schlechten Nachricht sein. Das soll dann schon die Kommunalaufsicht tun.