Meldung:
SPD-Fraktion im Städteregionstag
Vier gute Gründe gegen den Doppeletat
Fraktionsvorsitzender Josef Stiel unterstreicht sozialdemokratische Haushaltspositionen
Josef Stiel
Herr Städteregionsrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
meinem Redebeitrag möchte ich kurz einige Anmerkungen voranstellen.
Während der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2011 haben wir Eulen verteilt mit der Bitte, die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen möchten dem Gebot der Klugheit folgen und die Oppositionsfraktionen stärker in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und sich fair mit deren Vorschlägen zu befassen.
Heute stellen wir fest, dass dieser Impuls, der zunächst für einige Aufregung gesorgt hatte, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die politische Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und zwischen allen Fraktionen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verbessert und wir hoffen, dass dies auch so bleibt.
Kritisch anzumerken ist dennoch, dass unsere Anregung, zum Haushaltsplan ein Register zu erstellen und auch eine Auflistung der freiwilligen Ausgaben, zwar erfüllt wurde, allerdings um eine wirkliche Hilfe bei den Haushaltsberatungen zu sein, doch recht spät erfolgte.
Hierzu fordern wir die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass mit der Aufstellung des nächsten Haushalts in einem automatisierten Verfahren diese Dinge zugleich erfasst und dargestellt werden. Freiwillige Leistungen z. B. könnten farblich hinterlegt werden, damit sie in den Einzeletats direkt sichtbar sind und mit diesen beraten werden können. Ergänzend sollte dabei darauf geachtet werden, dass wir wünschen, dass ausnahmslos alle freiwilligen Leistungen dargestellt werden, auch die, welche durch Beschlüsse oder vertragliche Regelungen festliegen.
Dies ist – und das betone ich ausdrücklich – keine Kritik an Herrn Metten und seinem Team, die mit großem Arbeitsaufwand die vorbereitenden Arbeiten quasi per Hand ermittelt und geliefert haben.
Herr Metten hat außerdem in der hektischen Schlussphase, als die Daten sich ja täglich änderten, dafür gesorgt, dass alle Fraktionen, und das sind inzwischen ja sechs, ihre Änderungslisten frist– und formgerecht vorlegen konnten. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Metten, noch einmal ganz herzlich!
Damit ich es am Schluss nicht vergesse: wir bedanken uns an dieser Stelle im übrigen auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung auf allen Ebenen, die unsere Arbeit kooperativ unterstützt haben und natürlich auch beim Hausdienst, der bei Organisation und Bewirtung immer hilfreich zur Stelle war.
Unser Dank gilt auch den Vertretern der Presse für ihre Berichterstattung.
Die SPD –Fraktion hat sich in ihrer Klausurtagung mit dem Entwurf der Verwaltung für die Jahre 2012 / 2013 sehr intensiv auseinandergesetzt und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:
Die inhaltliche Gestaltung des Haushalts müsste nach unseren Vorstellungen
in einigen Punkten abgeändert, bzw. ergänzt werden. Diese Punkte werden in unserer Änderungsliste dargestellt. Ich will einige für uns wichtige Punkte kurz erläutern.
Familienförderung
In vielen Familien herrscht aufgrund der katastrophalen finanziellen Basis eine immer größer werdende Apathie und Niedergeschlagenheit.
Viele Eltern haben Zukunftsängste und sie verharren in der fatalistischen Überzeugung, an ihrer Situation nichts ändern zu können.
Diese Grundhaltung überträgt sich oft auch auf die Kinder dieser Eltern.
Sie haben schon von Kindesbeinen an das Gefühl, dass sie nichts wert sind, dass sie nicht gebraucht werden, dass sie lästig sind und dass sie keinen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können.
Wir alle wissen, dass sich daraus ein verhängnisvoller Kreislauf entwickelt, der für die Betroffenen selbst zur Perspektivlosigkeit führt und für die Gesellschaft zu einem dauerhaften Problem.
Jeder kann – wenn wir dies nur zulassen – einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sie stärken und ihren Zusammenhalt festigen.
Dazu müssen wir aber zunächst die Familien stärken, müssen ihr Selbstbewusstsein fördern und ihnen deutlich zeigen:
„Ja wir wollen euch in unserem Gemeinwesen, ja wir brauchen euch für unsere gemeinsame Zukunft!“
Mit der neuen Haushaltsposition “Ferienangebote für Familien in sozialen Notlagen“ wollen wir einen ersten Schritt in diese Richtung gehen.
Viele Familien hocken seit Jahren auf engstem Raum zusammen.
Dies führt zu Konflikten und aggressivem Verhalten.
Schon ein kurzer Ortswechsel, eine kurze Pause vom alltäglichen Trott, kann hier helfen.
Viele Einrichtungen bieten für Familien ein preisgünstiges Angebot an.
Besonders zu erwähnen sind hier die sozialen Träger oder das Jugendherbergswerk. Mit einem geringen finanziellen Beitrag kann hier ein großer Schritt in die richtige Richtung getätigt werden.
Unter Begleitung von Fachleuten könnten in einer neutralen Umgebung Probleme angesprochen und Lösungen angegangen werden.
Als Grundstock wollen wir hierfür jährlich 3.000 Euro einsetzen, ein kleiner Betrag für den Anfang, der, wenn sich die positive Wirkung der Maßnahme
zeigt, später aufgestockt werden kann.
Inklusion
Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung ist für uns zentraler Bestandteil unserer Politik.
Schon zu lange wurden Menschen mit Behinderung aus unserer Mitte ferngehalten.
Die Angst vor Behinderten ist noch immer weit verbreitet. Die Gründe dafür sind völlig irrational.Ist es die Angst selbst einmal behindert zu sein? Ist es die Angst vor dem Anderssein?
Angriffe auf Menschen mit Behinderung durch Rechtsradikale sind leider keine Ausnahme in unserer Gesellschaft.
Aber es gibt auch viele positive Beispiele.
Dort, wo Menschen mit und ohne Behinderung zusammen kommen, miteinander leben und arbeiten, dort treten diese Ängste nicht auf.
Tatsache ist auch, dass Menschen mit und ohne Behinderung voneinander lernen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in unserer Region Schulen haben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung wie selbstverständlich gemeinsam miteinander lernen.
Traurig ist, dass es dennoch auch bei uns noch immer Vorbehalte gegen die Inklusion gibt.
Aus diesem Grund sind wir froh, dass in der StädteRegion Aachen eine halbe Stelle für die Umsetzung der UN-Konvention eingerichtet wird. In der Sache besteht Einvernehmen. Die erforderlichen Personalkosten sind in unserem Vorschlag eingearbeitet.
Wir halten zudem den Haushaltsansatz bei den Sachkosten für zu gering und wollen diesen aufstocken.
Wer diesen Bereich ernsthaft angehen will, der muss auch einen finanziellen Rückhalt geben.
Hierfür haben wir deshalb 10.000 Euro eingesetzt.
Kulturförderung
Eine Region wird erst dann lebenswert, wenn nicht nur die „Hardware“ – wie es auf Neudeutsch heißt – stimmt, sondern wenn auch die weichen Standortfaktoren nicht vernachlässigt werden.
Dazu gehört ohne Zweifel der Bereich der Kultur.
Aus diesem Grund wollen wir das Projekt „Kulturfestival“ um 20.000 Euro aufstocken, um hier auch einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen.
Vor allem wollen wir lokale Künstlerinnen und Künstler stärker in das Kulturleben der StädteRegion einbinden.
Unsere Region braucht sich nicht zu verstecken.
Wir haben im Kulturbereich etwas zu bieten, dies wollen wir auch zeigen.
Zuschüsse an freie Träger
Die freien Träger leisten seit Jahren wertvolle Arbeit für unser Gemeinwohl.
Dort, wo Menschen – aus welchen Gründen auch immer - in Not geraten sind, können wir über die verschiedenen fachlich ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbände Hilfen anbieten.
Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, die Verträge so anzupassen, dass die bisherige ausgezeichnete Arbeit nicht gefährdet und langfristig sichergestellt wird.
Neu hinzu kommt ein Zuschuss für die „Interventionsstelle häusliche Gewalt“.
Das vorgestellte Konzept war überzeugend und daher sind wir bereit, hierfür einen Zuschuss von 31.000 Euro zu beantragen.
Drogenberatung und Prophylaxe
Die Drogen- und Suchtberatung wollen wir weiter stärken und fördern.
Jedes Menschenleben, das wir durch diese Förderung von der Sucht fernhalten oder befreien können, ist ein Erfolg.
Und es ist auch ein Zeichen an die Menschen, die schon tief im Drogensumpf stecken, dass wir sie nicht ihrem Schicksal überlassen. Sie gehören zu uns, auch sie sind in Teil unserer Gesellschaft, bedürfen allerdings besonderer Betreuung.
Daher halten wir es für gerechtfertigt, wenn wir zusätzliche 161.078 Euro hier zur Umsetzung der Suchthilfeplanung einsetzen.
Wir halten das Konzept der Verwaltung, dem die Mehrheitsfraktionen sich anschließen wollen, für nicht ausreichend. Schon jetzt zeigt sich, dass das, was die Geschäftswelt und die Aachener Verwaltung als Erfolg ansehen, die Entfernung der Drogenabhängigen vom Zentrum Kaiserplatz nämlich, keineswegs eine Lösung des Problems darstellt. In Wirklichkeit hat diese Verdrängung nämlich dazu geführt, dass sich die Szene nun an verschiedene andere Orte verlagert, zum Beispiel in den Bereich Westpark mit entsprechenden Gefährdungen in unmittelbarer Nähe von zwei Kindergärten und einer Grundschule.
Eine Dezentralisierung des Problems müsste einhergehen mit einer Verstärkung dezentraler Betreuung. Dies geschieht jedoch nicht und wir warnen davor, dass die negativen Auswirkungen am Ende der Städteregion angelastet werden, die ja nun für diesen Problembereich zuständig ist.
Auch haben wir kein Verständnis dafür, dass das Projekt „Feuervogel“ weder von der Verwaltung noch von den Mehrheitsfraktionen bezuschusst werden soll.
Die ergänzenden Angebote speziell auch für die Betreuung von Kindern von drogenabhängigen Eltern halten wir wegen des vorbeugenden Ansatzes für sehr wichtig und setzen dafür einen Zuschuss in Höhe von 78 000 € ein.
Klimaschutz–Maßnahmen
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Zivilisation maßgeblich an der Verschmutzung unserer Umwelt beteiligt ist. Für Sozialdemokraten ist dies kein Neuland. Schon 1961 forderte Willy Brandt, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau wird.
Er wurde dafür belächelt und sogar beschimpft.
Diese Forderung war für viele der Tod des Industriestandortes Ruhrgebiet.
Heute wissen wir, dass diese mehr als berechtigte Forderung dem Ruhrgebiet wieder Luft zum Leben gab.
Ohne die Umsetzung dieser Vision wäre dieses wichtige Kerngebiet Deutschlands eine klaffende eiternde Wunde geblieben.
Heute haben wir es mit anderen Größenordnungen zu tun.Die Erderwärmung können wir durch unsere Aktivitäten alleine in der StädteRegion nicht stoppen.
Aber wir können ein Beispiel für andere Gebiete geben, denen noch der Mut fehlt, aktiv zu werden.
Wir wissen, dass eine durchgreifende Lösung nur durch die USA, China, die EU als Ganzes und durch die großen Schwellenländer möglich ist.
Dies bedeutet für uns aber nicht, uns tatenlos dem vermeintlichen Schicksal zu ergeben. Klimaschutz ist gerade auch eine lokale Aufgabe.
Hier vor Ort können wir uns – wenn auch nur mit kleinen Schritten – dem Klimawandel entgegenstellen.
Eine Erhöhung von 100.000 Euro in 2012 und um 210.000 Euro in 2013 auf für energiesparende Maßnahmen an Gebäuden der StädteRegion, insgesamt also 770.000 Euro, sind ein deutliches Signal.
Wir hoffen, dass wir damit ein Zeichen setzen und dass nachfolgend viele Bürgerinnen und Bürger durch eigene Initiativen an ihrem Gebäude-Bestand aktiv werden.
Die Mehrheitsfraktionen haben aus unserer Veränderungsliste 3 Punkte übernommen, nämlich den Einstieg in die Förderung von Ferienangeboten für sozial schwache Familien, die weitere Förderung der Erziehungskompetenz junger Menschen und die Position zur Umsetzung der UN-Konvention.
Dies zeigt uns, dass unsere Vorschläge gut sind.
Da jedoch andere Punkte, insbesondere die für uns wichtigen Punkte im Bereich der Betreuung von Drogenabhängigen und eine Verstärkung der Mittel für investive Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Baubereich von den Mehrheitsfraktionen nicht übernommen wurden, lehnen wir den Doppelhaushalt 1. aus inhaltlichen Gründen ab.
Der zweite Ablehnungsgrund resultiert daraus, dass es für das Zahlenwerk dieses Haushalts keine verlässlichen Berechnungsgrundlagen gibt. Angesichts von Mehreinnahmen von über 11 Mio € allein in 2011 wird deutlich, wie sehr sich die Datenlage schon innerhalb eines Jahres geändert hat. Auf dieser unsicheren Basis einen Doppelhaushalt zu verabschieden, ist unverantwortlich.
Das vorliegende Zahlenwerk ist nicht solide, dieser Doppelhaushalt ist rein spekulativ und wird daher von uns abgelehnt.
Der dritte Ablehnungsgrund ist für uns der schwerwiegendste. Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen bleiben trotz des deutlich besseren Ergebnisses in 2011 für 2012 und 2013 dabei, die regionsangehörigen Kommunen zur Hälfte mit dem errechneten Fehlbetrag zu belasten.
Obwohl die Kommunen diese Mittel nicht haben, werden sie damit belastet und müssen infolgedessen Leistungen im Kinder – und Jugendbereich zurückfahren, Gebühren erhöhen und dennoch am Ende ihren Schuldenstand weiter erhöhen. Dies ist in höchstem Maße unsolidarisch und wird von uns deswegen entschieden abgelehnt.
Auch wir wissen, dass die Finanznot der Kommunen ihre Ursache in einer chronischen Unterfinanzierung hat. Die rot-grüne Landesregierung hat hier einen Paradigmenwechsel eingeleitet, indem sie mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen die finanzschwachen Kommunen unterstützt.
Der Bund hingegen war allenfalls bereit, sukzessive die Kosten für die Grundsicherung zu übernehmen. Auch in dieser Hinsicht arbeitet der Doppelhaushalt mit falschen Zahlen. Sie setzen 25 % Erstattung an, während die aktuelle Vereinbarung 45 % beinhaltet. In diesem Zusammenhang fordern wir diese Erstattung in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben.
Der vierte Ablehnungsgrund hängt mit dem zuvor genannten direkt zusammen. Dadurch, dass die regionsangehörigen Kommunen zusätzlich belastet werden, entziehen sich der Städteregionsrat und die Mehrheitsfraktionen der Verpflichtung, sich hier im Hause endlich ernsthaft um Einsparungen zu bemühen. Die bescheidenen Ansätze des hauseigenen Ökonomieprogramms stehen in absolut keinem Verhältnis zu den Auflagen, mit denen beispielsweise der Städteregionsrat als Kommunalaufsicht die regionsangehörigen Kommunen dazu zwingt, bei der Anschaffung eines jeden einzelnen Bleistifts dreimal zu belegen, wieso die Anschaffung notwendig und unumgänglich ist.
Über eine zusätzliche Belastung der regionsangehörigen Kommunen dürfte unseres Erachtens erst dann nachgedacht werden, wenn hier durch ernste und tiefgreifende und schmerzhafte Einsparungen nachgewiesen würde, dass man eine dann immer noch vorhandene Finanzierungslücke nicht aus eigener Kraft schließen kann.
Ich fasse zusammen: die SPD-Fraktion lehnt den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ab, weil er
1.) in Teilen unseren inhaltlichen Vorstellungen nicht entspricht
2.) auf keinem solidem Zahlenmaterial fußt und infolgedessen höchst spekulativ ist
3.) die regionsangehörigen Kommunen erneut zusätzlich belastet und insofern äußerst unsolidarisch ist
4.) keine ernsthaften Bemühungen enthält, errechnete Fehlbeträge durch eigene Einsparungen zu verringern bzw. auszugleichen
Abschließend trage ich für meine Fraktion noch einige Anmerkungen zur Städteregion vor:
1) Die Gründung der Städteregion Aachen war richtig, weil durch das Aachen Gesetz in organisierter Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Kreis und dem Oberzentrum Aachen die strukturelle Entwicklung der Region Aachen vorangebracht werden kann.
2) Es darf hinter den erreichten Zustand kein Zurück geben, und zwar weder ein Zurück zu irgendeiner Form von Kirchturmsdenken bei den ehemals kreisangehörigen Gemeinden noch zu Hegemoniebestrebungen des Oberzentrums Aachen.
3) Wir sind uns mit den Bürgermeistern der ehemaligen Kreiskommunen darin einig, dass vor der Übername von neuen freiwilligen Ausgaben durch die Städteregion ein informelles Beteiligungsverfahren sowohl der ehemaligen Kreiskommunen wie auch der Stadt Aachen vereinbart werden kann. Ein direktes oder indirektes Vetorecht wird von uns jedoch entschieden abgelehnt.
4) Das Jahr 2012 sollte dazu genutzt werden, eine Überarbeitung des Aachen-Gesetzes vorzubereiten, damit wir dem Gesetzgeber rechtzeitig unsere Vorstellungen einer Weiterentwicklung der Städteregion mitteilen können. Dieser Prozess sollte so ähnlich organisiert werden wie im Vorfeld der Gründung der Städteregion geschehen, damit über die Zukunft der Städteregion ein breiter Konsens erzielt werden kann.
5) Parallel zu diesem Prozess unterstützen wir die Vorbereitungen zur „Neuordnung der regionalen Strukturen“, damit die regionale
Strukturentwicklung vorangetrieben und eine schlagkräftige Einrichtung zur Förderung der regionalen Wirtschaft gebildet werden kann.
Zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen allen dafür, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben, bedanke mich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, wünsche Ihnen allen während der Feiertage eine gute Zeit und dass wir uns im neuen Jahr gesund hier wiedersehen, um gemeinsam am Projekt Gemeindeverband Städteregion und der Weiterentwicklung der Region Aachen zu arbeiten.
