Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020

Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der SPD Eschweiler zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Beschlossen von der ordentlichen Delegiertenkonferenz
der SPD Eschweiler am 18.01.2014.

Entwickelt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.


Liebe Eschweilerinnen und Eschweiler,

am 25. Mai 2014 sind Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Städteregionstag und zum Rat der Stadt Eschweiler. Auch der Bürgermeister der Stadt Eschweiler wird gewählt.

Wir, die Eschweiler Sozialdemokraten, können mit Stolz behaupten, unsere Heimatstadt in der Vergangenheit sicher und erfolgreich durch Zeiten geführt zu haben, die nicht immer ganz einfach waren. Das möchten wir auch in Zukunft tun.

Wir wissen, dass es neue Herausforderungen geben wird, für deren Bewältigung es einer großen Portion Kompetenz auf den unterschiedlichsten Gebieten der Politik bedarf.

In den zurückliegenden Jahren haben wir bewiesen, dass wir über diese Kompetenz verfügen. Wir haben einen hervorragenden Bürgermeister und verfügen über Ratsmitglieder mit reichhaltigem Fachwissen auf allen für unsere Stadt wichtigen Feldern der Politik.

Im Folgenden möchten wir Ihnen aufzeigen, was Sie von einer sozialdemokratischen Mehrheit mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister erwarten können. Die Inhalte dieses Programms sind in hohem Maße von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mitbestimmt worden. Wir möchten die Zukunft unserer Heimatstadt mit Ihnen zusammen gestalten. Deshalb bitten wir Sie, uns bei den anstehenden Wahlen Ihr Vertrauen zu schenken.

Ihre Eschweiler SPD


Unser Wahlprogramm hier als PDF herunterladen.

Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft

gesagt – getan

Durch unsere vorsorgende Standortpolitik ist es uns gelungen, einige weitere Unternehmen in Eschweiler anzusiedeln. Aufgrund des Strukturwandels ist das für die Region und besonders für uns in Eschweiler äußerst wichtig. Unsere großen Gewerbegebiete sind fast zu 100 Prozent belegt.

Neben dringend benötigtem Flächenbedarf für Gewerbegebiete haben wir auch zusätzlichen Wohnraum durch Ausweisung von Neubaugebieten in den verschiedenen Stadtteilen realisiert.

Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein ausreichendes Wohnangebot vorfinden - ob als Eigenheim oder zur Miete.

Des Weiteren haben wir in Kindergärten und Schulen investiert, sodass Arbeit, Bildung, Wohnen und letztlich auch die Betreuung von Kindern in Eschweiler in Einklang gebracht werden.

Ein Blick in die Zukunft

Der Bereich der Ausbildung umfasst nicht nur die Schulen, sondern auch die ansässigen Unternehmen, die entsprechende Ausbildungsstellen schaffen sollen.

Deshalb fordern wir zusätzlich die Vernetzung von Handwerk und Schulen, damit junge Menschen frühzeitig Erfahrungen mit dem Berufsalltag machen und sich dadurch beizeiten für eine persönlich sinnvolle Berufsausbildung entscheiden können.

Eine gute Ausbildung ermöglicht eine gesellschaftliche Anerkennung und ist eine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dazu gehören natürlich auch eine entsprechende Entlohnung und das Einhalten von Tarifverträgen.

Wir werden fortan darauf achten, dass bei städtischen Auftragsvergaben nur die Betriebe berücksichtigt werden, die geltenden Tarifverträgen unterliegen!

Wie an anderer Stelle bereits erwähnt, ist die Industrieansiedlung ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb werden wir weitere Gewerbeflächen, vorrangig in Autobahnnähe, ausweisen. Wir überplanen zurzeit Ackerflächen an der Landesstraße 11 sowie die Erweiterung des bestehenden IGP in Richtung Dürwiß.

Das alte Lynen-Kabelwerk (Prysmian) ist leider nicht mehr in Betrieb. Ungefähr 160 Menschen verloren vor kurzem ihre berufliche Existenz. Wir als Stadt sind bedauerlicherweise nicht Eigentümer dieses großen Grundstücks, aber wir werden nicht ruhen, bis sich auf diesem leer stehenden Areal neue Unternehmen ansiedeln und dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Um ansiedlungswilligen Unternehmen eine Starthilfe zu geben, stellen wir uns eine Gründungsberatung zwischen der Stadt (Wirtschaftsförderung) und eventuell der Sparkasse Aachen (Bereitstellung von KFW-Mitteln) vor.

Somit arbeiten wir auch zukünftig an einem stets attraktiven Wirtschaftsstandort Eschweiler.

Neben den guten Autobahnanbindungen (A4 und A44), den guten Güter-und Personennahverkehrsanbindungen auf der Zugstrecke Aachen-Köln sowie der Euregiobahn als lokales Verkehrsnetz innerhalb der Städteregion Aachen, gehört natürlich auch eine gemäßigte Gewerbesteuer zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Eschweiler.

Die Gewerbesteuer muss als zugkräftiger Standortfaktor den Betrieben Anreize bieten, sich in Eschweiler dauerhaft anzusiedeln.

Obwohl wir derzeit eine Haushaltssicherungskommune sind, und dringend die Einnahmeseite verbessern müssen, werden wir nur im äußersten Falle und nur mit Maß Gewerbesteuererhöhungen umsetzen. 

Die Menschen, die in Eschweiler wohnen und arbeiten, benötigen auch einen entsprechenden Freizeitausgleich.

Die Kultur-, Sport- und Freizeitangebote stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Wir wollen dabei die Attraktivität unserer Stadt, beispielsweise durch den weiteren Ausbau des Blausteinsees erhöhen. Die ersten Schritte sind getan: der Strandkiosk ist bereits in Betrieb und das Restaurant wird Mitte 2014 fertig gestellt sein. Ferner sollen weitere Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Alt und Jung geschaffen werden. Des Weiteren steht die Entscheidung über das ehemalige Material-und Instandsetzungslager „Camp Astrid“ an. Eine schnellstmögliche Öffnung als Naherholungsraum sowie die Sicherung als ökologisch wertvolle Wald- und Offenlandbiotopfläche sind anzustreben.

Der Propsteier Wald muss wieder ein Wald für die Bürger werden!

Auf den ehemals intensiv genutzten Flächen soll gemeinsam mit den regionalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RWTH Aachen, FH Aachen und Jülich, FZ Jülich) ein Forschungs- und Entwicklungsstandort für regenerative Energien, Ressourceneffizienz und -schonung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit entwickelt werden.

Auch wenn die SPD Eschweiler zur Kohle und somit zum Kraftwerk Weisweiler steht, muss man sich den regenerativen Energien öffnen. Deshalb unterstützen wir das „Camp Zero2“-Projekt auf dem Gelände des ehemaligen „Camp Astrid“, bei dem die Forschung zur Schaffung von regenerativen Energien im Vordergrund steht.

Eschweiler soll als moderner Standort für Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung weiterentwickelt werden.

Dafür treten wir auch in Zukunft ein.

Eschweiler wird eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben.

Wir werden weiterhin den Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen gehen. Trotzdem oder gerade deshalb werden Investitionen mit Augenmaß auch die zukünftige Politik in Eschweiler bestimmen.

Soziales, Senioren und Integration

Wir wollen die „Soziale Stadt“, in der die Menschen sich wohl fühlen, sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Dabei wollen wir hinsehen und uns mit sozialen Problemen, Armut und Perspektivlosigkeit nicht abfinden. Dafür brauchen wir eine gute soziale Infrastruktur. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir in Eschweiler in den vergangenen Jahren vieles aufrechterhalten und weiterentwickeln können. Aber gerade in diesem Politikfeld gibt es ständig neue Herausforderungen, die mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Kommunalpolitik angegangen werden müssen.

gesagt - getan

Einige Beispiele seien erwähnt, die wir in der Wahlperiode 2009-2014 aufrechterhalten bzw. umgesetzt haben.

Die Zuschüsse für die Arbeit der sozialen Verbände (wie z. B. Arbeiterwohlfahrt, Sozialverband Deutschland, VdK, Sozialdienst katholischer Männer usw.) wurden beibehalten.

Ein jährlicher Mietzuschuss an das Möbellager der Arbeiterwohlfahrt und an die Kleiderstube des Sozialdienstes katholischer Frauen wurde weiterhin sichergestellt.

Ab 2011 wurde zudem ein jährlicher Mietzuschuss an die Eschweiler Tafel gewährt.

Die Unterstützungen bei der so genannten offenen Altenhilfe, z. B. die Arbeit und Angebote der Altentagesstätten, wurden aufrechterhalten. 

Eine halbe Sozialarbeiterstelle bei der Allgemeinen Sozialen Beratung des Sozialdienstes katholischer Frauen wurde weiter finanziert. Dies ergibt Entlastungen bei den Anfragen an die städtischen Stellen, wie Sozialamt und Jugendamt. Insbesondere Menschen in schwierigen und benachteiligten Lebenssituationen werden dadurch unterstützt. 

Der städtische Seniorentreff Hastenrath und das städtische Seniorenzentrum Marienstraße wurden als freiwillige Leistung fortgeführt und 2011 wurde in der Marienstraße eine Aufwertung durch eine Außenterrasse ermöglicht. 

Um die seniorenrelevanten Themen zukunftsfähig anzugehen, wurde bereits 2008 die Position eines Seniorenbeauftragten in der Stadt Eschweiler eingeführt. Wir hatten damit Vorreiterfunktion in der Städteregion Aachen. Der Seniorenbeauftragte ging im Mai 2012 in Altersteilzeit. Aufgrund unseres Antrages ist die Stelle nun im Wiederbesetzungsverfahren.

Eschweiler 2030 - Der demografische Wandel erfordert eine vorausschauende Planung, z. B. im Bereich Wohnen, Verkehr, Bauen, Soziales etc. Es wurden und werden zukunftsorientierte Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt werden.

Wir haben durch unseren Anstoß ein Sozialticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen, damit auch Menschen, die Sozialleistungen beziehen, mobil sind.

Wir haben die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum weiterentwickelt – die neuesten Baustandards sollen die unterschiedlichen Belange von Menschen mit Handicap stärker berücksichtigen, z. B. an Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen und öffentlichen Einrichtungen.

Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in schwierigen Wohngebieten – Stichwort „Soziale Stadt Eschweiler West“.

Wir haben ein hochmodernes Familienzentrum in der Franz-Rüth-Straße (Gutenbergviertel) geschaffen, das den dortigen, speziellen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden soll.

Nach Erarbeitung eines Handlungskonzeptes haben wir einen Städtebauförderantrag auf den Weg gebracht, um die Lebens – und Wohnqualität im Westen der Stadt zu verbessern. Eine Entscheidung durch die zuständigen Stellen steht noch aus.

Gemeinsam mit vielen anderen Institutionen arbeiten wir im Arbeitskreis West an kleinen und großen Verbesserungen für die Anwohner. Nach dem Integrationspreis des Deutschen Fußballbundes zeigt die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“, dass wir in diesem Bereich gute städtepartnerschaftliche und integrationspolitische Arbeit geleistet haben. Die Auszeichnung erleichtert uns den Weg bei der Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union.

Wir stellen weiterhin Finanzmittel für Sprach-und Integrationskurse und Integrationsprojekte zur Verfügung.

Maßnahmen und Veranstaltungen gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rechts, wie z. B. das Schulprojekt „FACE – Gesicht zeigen“, wurden angestoßen, begleitet und finanziell unterstützt. 

Ernüchterndes beim Thema Strompreis

Die Kosten für Strom sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Nicht nur, aber insbesondere einkommensschwache Haushalte haben damit ein großes, nachvollziehbares Problem.

Vor Ort haben wir mit den lokalen Energieversorgern Gespräche geführt. Dabei konnten Lösungen bei drohender Stromabsperrung gefunden werden. Beispielsweise wurden die Energieberatung verstärkt und verschiedene Zuschussmöglichkeiten bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten erreicht.

Jedoch sperren sich die Energieversorger bundesweit gegen die Einführung von Sondertarifen. Diese werden auch unter Experten kritisch diskutiert, selbst bei Verbraucherschutzverbänden.

Bei den Stromkosten muss es endlich eine bundespolitische Lösung geben. Der Aspekt der Finanzierbarkeit und Daseinsvorsorge („Recht auf Energie“) muss auf dieser Ebene dringend und rasch geklärt werden.

Ernüchterndes beim Thema Langzeitbeschäftigung

Die Beschlüsse der letzten schwarz – gelben Bundesregierung hatten massive Mittelkürzungen zur Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Folge. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften wie Low-Tec, VABW oder andere gemeinnützige Anbieter haben dies leidlich erfahren: Personal musste entlassen werden, Qualifizierungsmaßnahmen wie die Berufsvorbereitung für Jugendliche wurden in Eschweiler teilweise eingestellt. In Zukunft müssen voraussichtlich Standorte aufgegeben werden. Wir haben uns mehrfach mit dem Thema befasst und Beschlüsse und Maßnahmen im Stadtrat bzw. in den Fachausschüssen getroffen, um die Situation zu verbessern bzw. zu stabilisieren. Auch an dieser Stelle ist eine bundespolitische Kursänderung im Rahmen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig. Die betroffenen Langzeitarbeitslosen werden perspektivlos zurückgelassen. Die Kommunen werden mit dem Problem allein gelassen. 

Ein Blick in die Zukunft

Soziales

Im Rahmen der Daseinsvorsorge verstehen wir es als Aufgabe, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes ist erforderlich, um Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ein. Ein  Beschäftigungsmarkt für diese Gruppe muss in der Diskussion bleiben. Ein gutes Fallmanagement braucht optimale Rahmenbedingungen. Dazu zählen eine gute fachliche Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit für den Mitarbeiter des Jobcenters. 

Wenn der alte, eingruppige Kindergarten in der Franz-Rüth-Straße nicht mehr für die Kinderbetreuung benötigt wird, wollen wir die Räumlichkeit als Begegnungsstätte mit vielfältigen Aktivitäten für die Anwohner im Umfeld nutzen.

Wir werden den sozialen Verbänden Möglichkeiten einräumen,  über den jetzigen und zukünftigen Einsatz der freiwilligen Zuschussmittel zu berichten. Bei veränderten Rahmenbedingungen müssen bedarfsgerechte Anpassungen der  Mittel möglich sein.

Wir fordern weiterhin einen politischen Einsatz für einen Mindestlohn in Partei und Öffentlichkeit. Dieser beugt u. a. auch einer  zunehmenden Altersarmut vor. Die Zahl derjenigen, die im Alter Grundsicherungsleistung beziehen,  steigt auch in Eschweiler. Wir arbeiten auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit den lokalen Verbänden gegen eine Zunahme der Altersarmut. Als Einstieg in das Thema Altersarmut beabsichtigen wir eine Veranstaltung mit Fachleuten, die uns Analysen und lokalpolitische Maßnahmen aufzeigen.

Die städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge und deren Familien und Obdachlose sind teilweise in einem schlechten Zustand. Wir arbeiten an einer Verbesserung der Wohnsituation, um der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Bei der Neukonzeptionierung der Unterbringung muss eine möglichst breite Verteilung der Betroffenen über das gesamte Stadtgebiet in „normale Wohnungen“ erfolgen. Dies fördert eine bessere Integration. Wir wollen die Beratung der Betroffenen verbessern und damit Räumungsklagen möglichst frühzeitig abwenden.

Bei der Schuldnerberatung hat es Veränderungen gegeben. Einen Beratungsgutschein erhalten ausschließlich Sozialleistungsbezieher. Was ist jedoch mit den Menschen, die nicht im Leistungsbezug sind oder denen ein solcher Bezug erst noch droht? Wir stehen mit der lokalen, anerkannten Schuldnerberatungsstelle in engem Austausch, beobachten die Entwicklung und müssen ggf. über weitere politische Maßnahmen entscheiden. 

Wir fordern eine „Lokale Sozialkonferenz“. Durch Informationsverbesserung und stärkerer Vernetzung der verschiedenen Akteure kann die Leistung für die Bürger verbessert werden). Beteiligt werden hier z. B. Verbände, Ehrenamt, Verwaltung, Wirtschaft.

Senioren

Die Seniorenarbeit der Stadt Eschweiler ist im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen weiterzuentwickeln.

Bedürfnisse und Erwartungen von Senioren haben sich in den letzten Jahren verändert. Unsere Treffpunkte und Tagesstätten müssen sich mit ihren Angeboten dieser Herausforderung stellen. Die Anbieter müssen, auch im Hinblick auf die weniger werdenden Ehrenamtler, ihre Angebote aufeinander abstimmen und vernetzen. Der Sozialverwaltung kommt hier eine moderierende und koordinierende Rolle zu.

Wir werden jährlich einen „Senioreninformationstag“ durchführen, der sich mit Themen des demografischen Wandels befasst. Neben der Information und Aufklärung zu inhaltlichen Themen sollen auch Projekte und Aktivitäten unter dem Aspekt „Jung – und Alt gemeinsam“ vorgestellt werden. 

Unsere Seniorenberatung ist gut aufgestellt. Aber auch in der Beratungsarbeit gibt es Veränderungen. Zu häufig wird Beratung erst in Anspruch genommen, wenn es „brennt“. Will die Seniorenberatung einen präventiven und frühzeitigen Kontakt zu den älteren Menschen aufbauen, ist das Konzept, ähnlich wie bei der Mobilen Jugendarbeit, stärker auf eine zugehende Arbeit auszurichten.

Der Anteil der hochaltrigen, allein lebenden Menschen nimmt auch in Eschweiler zu. Wir werden Frühwarnsysteme entwickeln, um Problemen wie Vereinsamung und evtl. Unterversorgungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Der steigenden Nachfrage nach altersgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen ist Rechnung zu tragen.

Wir fördern das generationsübergreifende Miteinander, beispielsweise auch durch neue Formen des Zusammenlebens und Wohnens und durch Projekte, z. B. in Schulen und Kindergärten.

Integration

Der Integrationsrat, den es in dieser Form erst seit 2009 gibt, ist in seiner politischen Arbeit weiter aufzubauen und zu unterstützen. Noch zu selten nutzen die gewählten Migrantenvertreter ihre  politischen Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Gemeindeordnung vorsieht, wie z. B. das Antragsrecht.

Die Erstellung eines Flyers über die Arbeit des Integrationsrates und der Ansprechpartner ist angebracht, um das Angebot öffentlicher und bekannter zu machen.

Im Rahmen des Integrationskonzeptes werden wir weiterhin Sprach-und Integrationskurse fördern.

Projekte, wie das „Rucksack-Projekt“ (Schulung von Müttern durch Mütter), werden wir weiterhin bezuschussen und notwendige neue Angebote bedarfsgerecht entwickeln.

Integration lebt durch Menschen, die es vorleben. Wir wollen entsprechende Beispiele dafür vorstellen. Dies könnte bei der Einbürgerungsfeier oder beim Tage des Ehrenamtes geschehen. Hier sollen auch Verdienste von Migrantinnen und Migranten für das Gemeinwesen gewürdigt werden.

Aus Mitteln zur Umsetzung des Integrationskonzeptes  unterstützen wir auch weiterhin Maßnahmen und Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Wir unterstützen die Einbürgerungskampagne der Städteregion Aachen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Programmpunkte setzt selbstverständlich voraus, dass fachlich qualifiziertes Personal in der Sozialverwaltung vorhanden ist. Wir wollen dies auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen sicherstellen.

Kinder und Jugendliche

gesagt – getan

Wir haben dafür gesorgt, dass nur für ein Geschwisterkind der Beitrag für die Kindertagesstätte oder die offene Ganztagsgrundschule bezahlt werden muss.

Mit der Unterstützung vom Land wurde ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt.

Wir haben die wohnortnahe Kindertagesstätte erhalten. Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung und den freien Trägern in den letzten zehn Jahren viele Millionen Euro für die Modernisierung der Kindertagesstätten aufgewendet.

Wir haben mit der Stadtverwaltung und den Trägern der Kindertagesstätten den Anspruch der unter 3-jährigen Kinder auf einen Betreuungsplatz in Eschweiler gewährleisten können.

Wir haben dafür gesorgt, dass mehr integrative Plätze zur Verfügung stehen. Damit ist Eschweiler führend bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut wurde ein Netzwerk mit den wichtigen Organisationen im Bereich der Jugendhilfe gegründet. Erste gute Ergebnisse liegen vor, die in Zukunft zum Wohle der Kinder umgesetzt werden. Wir haben Jugendtreffpunkte und Spielplätze weiter ausgebaut. Am Freibad wurde ein Jugendzeltplatz errichtet, die Skateranlage an der Indestraße wurde erneuert.

Ein neues Konzept der städtischen Jugendarbeit berücksichtigt die veränderten Situationen im Jugendbereich. Mit dem „Check In“ (ehemalige OASE) haben wir einen zentralen Anlaufpunkt für die Mobile Jugendarbeit geschaffen. Erstmals wurde eine weibliche Jugendarbeiterin eingestellt. Die Zusammenarbeit zwischen den Offenen Ganztagsgrundschulen und Initiatoren von qualifizierten Freizeitangeboten wurde gefördert.

Die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit wurden den geänderten Bedingungen in der Jugendarbeit angepasst. Dadurch können Projekte für Jugendliche und von Jugendlichen besser gefördert werden. 

Blick in die Zukunft

Wir werden uns auch weiterhin für das Wohl unserer Kinder einsetzen. Besonders müssen Kinder unterstützt werden, die aus einem schwierigen sozialen Umfeld kommen. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, gleichwertig am gesellschaftlichen Leben in Eschweiler teilnehmen zu können.

Mit der Gründung des Netzwerkes „Kinderarmut“ ist ein weiterer Schritt getan. Gemeinsam müssen wir die Ergebnisse umsetzen, um Kinderarmut in Eschweiler vermeiden zu helfen.

Die Betreuungszeiten für Kinder müssen weiter ausgebaut werden, insbesondere für berufstätige Eltern. Hier wurde mit der Kindertagesstätte Immenhof der richtige Weg eingeschlagen. Die Kindertagespflege ist zu sichern, um eine flexible Betreuung zu gewährleisten.

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Spielplätze in einem sicheren und guten Zustand bleiben. In einer neuen Broschüre wird das vielfältige und reichhaltige Angebot in Eschweiler beschrieben.

Wir wollen die Mobile Jugendarbeit weiterhin stärken und mehr mit der Spiel- und Lernstube verbinden. Langfristig ist ein neues Konzept für die Spiel- und Lernstube zu entwickeln. Eltern mit geringem Einkommen sollen vom Beitrag der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) befreit werden. Gerade diese Kinder können in der OGS gefördert werden.

Wir werden die Schaffung eines/einer Ombudsmanns/frau als Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche unterstützen.

Wir werden auch in Zukunft die Vernetzung der Angebote in Eschweiler fördern und den Familien bekannt machen, damit sie genutzt werden können.

Dabei müssen die bestehenden Angebote immer wieder den geänderten Bedürfnissen und Notwendigkeiten angepasst werden. Eine Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen ist besonders im Bereich der Ferienangebote zu fördern. Im Rahmen der Inklusion sind auch Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zu schaffen.

Wir wollen schon im Vorfeld mehr Möglichkeiten nutzen, eine Heimunterbringung im Einzelfall zu vermeiden. Hierzu werden neue Konzepte erarbeitet. Land und Bund müssen sich finanziell stärker an den Kosten der Heimunterbringung beteiligen. Nur so kann die hohe Qualität der Heimerziehung erhalten bleiben.

Wir werden auch in Zukunft die wertvolle Arbeit der freien Träger in der Jugendarbeit unterstützen.

Schule und Bildung

gesagt – getan

In den letzten zehn Jahren hat die SPD-Fraktion Beschlüsse gefasst, mehr als 60 Millionen Euro in die Renovierung und Instandhaltung von Schulen in Eschweiler zu investieren. Der Zuschuss vom Land NRW betrug ca. 16 Millionen Euro. Demnach hat die Stadt Eschweiler unter der Führung von Sozialdemokraten in diesem Zeitraum ungefähr 44 Millionen Euro aus eigenen städtischen Mitteln den Schulen zugute kommen lassen; eine Zahl, die sich landes- und auch bundesweit sehen lassen kann. Die Diskussion um Steuern wäre mit Sicherheit sachlicher, wenn jede Stadt einen solch hohen Teil des Steueraufkommens in Bildung investieren würde.

Die 11 Grundschulen, 4 weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) sowie die Willi-Fährmann-Schule als Förderschule decken das gesamte Schulspektrum ab. In Eschweiler gilt nachweislich der Grundsatz: Kurze Beine – kurze Wege, und das für jede Schulform.

Die Entwicklung zu Ganztagsschulen ist in den letzten Jahren unter dem Wählermandat der Sozialdemokratie in Eschweiler massiv gefördert worden. Ab Sommer 2014 sind 10 von 11 Eschweiler Grundschulen Offene Ganztagsgrundschulen. Auch an den weiterführenden Schulen ist der Ganztag entweder der Regelfall oder er befindet sich im Ausbau.

Neben dem vielfältigen Angebot an individueller Förderung ist auch das ein aktiver Beitrag der Eschweiler Sozialdemokraten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf Initiative der Eschweiler Sozialdemokraten wurden Standards für die Offenen Ganztagsgrundschulen in Eschweiler festgeschrieben.

Wir sind heute stolz darauf, dass wir in Eschweiler zu den Ersten im Land NRW gehörten, die Schulsozialarbeiter beschäftigt hatten und haben. Die von Eschweiler Sozialdemokraten geforderte und umgesetzte Schulsozialarbeit ist nach mehr als zehnjähriger Anlaufzeit nunmehr an allen Eschweiler Schulen verwirklicht.

Blick in die Zukunft

Als wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre gilt es, die UN-Behindertenrechtskonvention zur Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten in den Eschweiler Schulen umzusetzen. Der Fachbegriff hierfür lautet „Inklusion“.

Auch bisher haben Kinder mit verschiedenen Förderschwerpunkten gemeinsam mit Regelschülerinnen und -schülern den Unterricht besucht. Neu wird sein, dass die Regelschule zum Normalfall für alle wird; eine Herausforderung, auf die die Gesellschaft vorbereitet werden muss. Vorurteile sind auf den Prüfstand zu stellen und Praktikables muss herausgefunden werden.

Unser Ziel ist, dass jede Regelklasse mit einer Doppelbesetzung geleitet wird. Hierzu muss das Land Sonderpädagogen zur Verfügung stellen. Bereits jetzt sind sich die Experten einig, dass für Kinder und Jugendliche mit besonders hohem Förderbedarf regionale Unterstützungszentren eingerichtet werden müssen, die personell adäquat ausgestattet sind.

Es ist die Absicht der Sozialdemokraten, den Sachverstand der Lehrerschaft und die vorhandenen, erst kürzlich erweiterten Räumlichkeiten der Willi-Fährmann-Schule zum Ausbau eines solchen Unterstützungszentrums zu nutzen.

Wir fordern, dass Schulsozialarbeit in allen Schulformen fest etabliert wird.

Die Renovierung und Instandhaltung der Eschweiler Schulen wird weiter konsequent vorangetrieben. Schule für Schule ist bzw. wird auf den neuesten Stand gebracht.

Mängel bei der Überfüllung von Schulbussen sind im Einzelfall festzustellen und abzustellen. Die gewaltfreie Schule bleibt eine Herausforderung. Übungsleiter im Bereich der Offenen Ganztagsschule sollen über eine Übungsleiterbörse gewonnen werden, in der das Angebot und die Nachfrage nach Übungsleitern zusammengeführt wird.

Personalbesetzungen von Leitungsfunktionen an Schulen sollen zeitnah und mit hoher Qualität geklärt werden.

Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen freier, lokaler Träger wie z.B. Low-Tec und VABW dürfen nicht von bundesweit agierenden Bildungsträger-Heuschrecken ausgehebelt werden. Tarifgerechte Bezahlung der Lehrkräfte in diesem Bereich soll der Bundesagentur als Vergabekriterium nahegebracht werden.

Kultur

gesagt – getan

Eschweiler bietet attraktive Kulturangebote: VHS, Stadtbücherei, Musikschule, Ausstellungen, ein vielfältiges Vereinsleben etc.

Ein qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität einer Stadt. „Kultur für alle“ gehört zu unserem Verständnis kommunaler Kulturpolitik.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichberechtigten Zugang zur Kultur und zur kulturellen Bildung zu ermöglichen.

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es uns gelungen, die kulturelle Vielfalt in Eschweiler zu unterstützen und zu erhalten. Der Kulturetat einer Stadt fällt leider zum größten Teil unter den Bereich „freiwillige Leistungen“, d. h. in Zeiten knapper Kassen muss zuerst hier gespart werden. In unserem Wahlprogramm haben wir die Einrichtung einer Stelle bei der Stadtverwaltung eingefordert, die sich um die Akquise von Fördergeldern auf EU-, Bundes- und Landesebene erstreckt. Diese Stelle ist eingerichtet worden. Versprochen – gehalten.

Die SPD in Eschweiler konnte in den vergangenen Jahren immer im Sinne der Institutionen (VHS, Bücherei, Musikschule) und der Vereine Impulse setzen und Politik gestalten.

Ein Blick in die Zukunft

Die Sicherung eines vielfältigen Kulturangebots ist eine öffentliche Aufgabe. Kommerzielle Angebote sind notwendig; sie ersetzen den öffentlichen Auftrag jedoch nicht.

Die Arbeit unseres Kulturmanagers -seinerzeit von der SPD gefordert und eingesetzt - wirkt weit über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Die Stadtbücherei ist eine starke Säule der Kulturpolitik in unserer Stadt. Sie ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Lernort sowohl für den Lesestart und für kritische Medienkunde als auch für die Sammlung von Informationen.

Die SPD wird auch in Zukunft für die unentgeltliche Nutzung der Stadtbücherei für Kinder und Jugendliche sorgen.

Die VHS mit ihren vielfältigen Angeboten im Bereich Erwachsenenbildung ist eine weitere starke Säule im Kulturbereich. Die SPD Eschweiler wird sich auch in Zukunft für eine attraktive VHS in Eschweiler stark machen. Im Bereich berufliche Qualifizierung setzen wir uns für einen Ausbildungsverbund in Zusammenarbeit mit der IHK ein.

Die Musikschule (ein „Kind“ der SPD) ermöglicht es allen Interessierten, ein Musikinstrument zu erlernen. Die Musikschule hat ihr Angebot in den letzten Jahren erweitert und in die Offenen Ganztagsschulen (auch ein „Kind“ der SPD) getragen.

Hierdurch werden noch viel mehr Menschen, insbesondere Kinder, an das Kulturgut Musik herangeführt. Ziel der SPD wird es sein, dieses Angebot weiterhin zu unterstützen und ggf. zu erweitern.

Der lebendige Austausch mit unseren Partnerstädten wird weiter gepflegt und unterstützt. Im Sinne der Völkerverständigung innerhalb Europas kommt dem Zusammenwirken von Stadt, Schulen und Vereinen eine besondere Bedeutung zu.

Kommunale Kulturpolitik kann auch einen Beitrag zu gelungener Integrationspolitik leisten. Kulturelle Angebote erhöhen das Verständnis für Menschen unterschiedlicher Herkunft, fördern Kommunikation und bilden Vertrauen. Wir wollen das kommunale Kulturangebot, in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat, noch verstärken.

Ein weiterer Baustein in unserem Wahlprogramm konzentriert sich auch auf die Bestandspflege unserer städtischen Kunstsammlung und Unterstützung des Kunstvereins.

Wir wollen auch in Zukunft die Arbeit unserer Vereine und Verbände unterstützen. Die vielfältigen Angebote in unserer Stadt, die erst durch das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden, verdienen unseren vollen Respekt.

Kulturpolitik heißt für uns auch Brauchtumspflege und Pflege des kulturellen Erbes. Die Förderung z. B. des Karnevals und der Schützenvereine gehört für uns genauso zur Kulturpolitik, wie eine stärkere Einbeziehung und Förderung kleinerer Veranstaltungen. Wir wollen ein Forum schaffen, das die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt repräsentiert, z. B. durch einen Kulturtag, an dem sich die Vereine einem breiten Publikum vorstellen können.

In Zeiten knapper Kassen, wie schon oben erwähnt, ist es schwierig, ein vielfältiges, kulturelles Angebot aufrecht zu erhalten.

Teilhabe an Kultur ist ein Grundrecht eines jeden Menschen.

Sport

Spiel- und Bewegungsräume - insbesondere im Wohnumfeld -, die für vielfältige Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können, sowie Sportstätten für den Breiten-, Schul- und Leistungssport haben einen hohen Anteil an der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt.

gesagt – getan

Trotz der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Sport-und Freizeitmöglichkeiten in Eschweiler zu attraktiveren.

Die Neugestaltung des Freibades in Dürwiß und des Hallenbades Jahnstraße gehören ebenso zu diesen Maßnahmen wie die Ausstattung von Fußballsportstätten mit Kunstrasenplätzen.

Ein Blick in die Zukunft

Wir legen auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf unsere Sportvereine. Als soziale Eckpfeiler unserer Gesellschaft im Bereich der Förderung des Sozialverhaltens und der Integrations-, Gesundheits- und Bewegungsförderung bedürfen sie einer besonderen politischen Unterstützung. Wir wollen die Fusionierung von Sportvereinen zukünftig stärker begleiten und im Bereich der Fußball spielenden Sportvereine forcieren.

Aus der hohen Anzahl der städtischen Sportstätten resultieren hohe Unterhaltungskosten. Wir werden die Erarbeitung eines Sportstättenkonzeptes auf die Tagesordnung setzen, um die Sport- und Freizeitaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt langfristig sichern zu können.

Den Bau einer Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule halten wir aus sportpolitischer Sicht für sinnvoll. In einem ersten Schritt haben wir Ende 2013 einen Prüfauftrag auf den Weg gebracht, um verschiedene Möglichkeiten eines Baus untersuchen zu lassen. Wir werden versuchen, die Schaffung einer modernen und multifunktionalen Anlage zu verwirklichen. Dort soll – neben dem Schulsport der Don-Bosco-Schule – eine gemeinsame Nutzung durch Sportlerinnen und Sportler aus verschiedenen Sportarten ermöglicht werden. Vereinen, Organisationen und Verbänden könnte diese Anlage auch als Veranstaltungsort dienen.

Mit der Schaffung einer Ehrenamtsbörse für Jugend- und Übungsleiter wollen wir versuchen die sportlichen Möglichkeiten von Vereinen und Gruppierungen langfristig zu erweitern und zu sichern. Wir denken hier insbesondere an die Stärkung und Sicherung des Schwimmsportes in den Eschweiler Grundschulen und die Möglichkeit zur Ableistung des Deutschen Sportabzeichens in Eschweiler.

Wir wollen das Ehrenamt als fundamentale Stütze unserer Gesellschaft  fördern und stärken.

Viele Menschen treiben außerhalb von Vereinen Sport. Sie joggen, fahren Rad, skaten, wandern oder gehen schwimmen. Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Möglichkeiten für den Freizeitsport einsetzen. Der Blausteinsee soll in diesem Zusammenhang auch für wassersportbegeisterte Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine Alternative sein, ihren Sport auszuüben.

Die Sportpolitik steht vor besonderen Herausforderungen. Ansprüche an Form und Inhalt von sportlichen Angeboten müssen angesichts veränderter gesellschaftlicher Entwicklungen und Bedarfe berücksichtigt werden. Deshalb ist uns auch die Entwicklung von seniorengerechten Möglichkeiten, Sport zu treiben, immens wichtig.

Wir Sozialdemokraten werden die Unterstützung für den kommunalen Sport weiterführen und dazu beitragen, dass der Sport ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität unserer Stadt bleibt. Investitionen in den Sport sind auch Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Ganz nebenbei tragen sie auch mittelfristig zu Einsparungen im Jugendhilfebereich bei, denn Kinder und Jugendliche in einer intakten Gemeinschaft sind weniger verhaltensauffällig.

Planung, Umwelt und Bau

gesagt – getan

Die Infrastruktur unserer Stadt ist enorm verbessert worden. So haben wir in den letzten Jahren ca. 60 Millionen Euro in Schulen investiert. Weiterhin wurden in hohem Maße die städtischen Kindertagesstätten modernisiert und erweitert.

Wir haben uns früh für den Ausbau des Breitbandnetzes (DSL) in Eschweiler eingesetzt und mit Hilfe von Haushalts- und Landesmitteln „schnelles Internet für alle“ nach St. Jöris, Hehlrath und Kinzweiler gebracht. 

In Dürwiß, Nothberg, St. Jöris, der Waldsiedlung und am Ringofengelände wurde Bauland geschaffen.

Kinderspielplätze, Sportanlagen und die südliche Innenstadt wurden saniert bzw. erneuert.

Für die Neuansiedlung von Verbrauchermärkten (Waldsiedlung und Dürwiß), zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, wurden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und es wurde mit der Umsetzung an einigen Standorten schon begonnen. Zudem sind viele Straßen und Kanäle saniert worden. Vieles aus unserem Wahlprogramm haben wir bereits umsetzen können. Es bleibt aber noch viel zu tun. Im Folgenden wollen wir unsere Pläne für die nächsten Jahre beschreiben.

Ein Blick in die Zukunft

Weiterentwicklung der Innenstadt

Die Sanierung der Nördlichen Innenstadt ist sicherlich eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Erste Vorschläge dazu sind in Workshops in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden. Aus den Ergebnissen wird zurzeit ein Konzept erarbeitet, wie es gestalterisch hier weitergehen soll. Sorgenkind ist das „City Center“ mit dem ehemaligen Hertiekomplex. Hier herrscht großer Handlungsbedarf. Erste Pläne existieren bereits, und durch den Kauf eines Teilareals sehen wir wieder Licht am Ende des Tunnels. Eine Umsetzung wird sofort nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen durch uns in Angriff genommen. Kleinere Veränderungen am Marktplatz zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sind wünschenswert. Eine Umgestaltung der Indestraße im Sinne einer besseren städtebaulichen Verbindung zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt bleibt auf der Tagesordnung. Dies kann aber nur Schritt für Schritt erfolgen, da es hier enormer finanzieller Mittel bedarf. Eine mögliche Lösung muss natürlich auch die verkehrlichen Konsequenzen berücksichtigen.

Weiterentwicklung der Außenorte

Die Erneuerung der Infrastruktur darf sich nicht nur auf die Innenstadt beziehen. So müssen Kanal- und Straßensanierungen auch in den Ortsteilen forciert werden. Größere Umgestaltungen wie z. B. in Weisweiler und Eschweiler-West müssen mit Bedacht und unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen. Wichtige infrastrukturelle Aufgaben sind die Versorgung der Bevölkerung mit ortsnahem Einzelhandel, die Sicherung der Nutzung von Festhallen und die Nutzung von Festplätzen.

Verkehrsentwicklung und digitale Infrastruktur

Die Umsetzung eines Parkraumkonzeptes unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse derer, die auf die Nutzung eines PKW angewiesen sind, ist wichtig. Das geht mit einer verkehrsplanerischen Gestaltung der Straßen und Kreuzungen. Wir wollen z. B. die Umgestaltung von Kreuzungen in Kreisverkehre dort, wo es sinnvoll ist. Beispiele sind hier die Kreuzung Südstraße/Zechenstraße und die Kreuzung Bourscheidtstraße/Talstraße. Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eine weitere wichtige Aufgabe. Hier ist vor allem in den späten Abendstunden Verbesserungsbedarf gegeben. Eine verbesserte Anbindung auch spätabends wäre z. B. für die Ansiedlung von Studierenden der Aachener Hochschulen in Eschweiler erforderlich. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes steht weit oben auf der Agenda. Immer mehr Menschen nutzen Fahrräder als Fortbewegungsmittel und auch ältere Menschen steigen seit der Verfügbarkeit von E-Bikes zunehmend auf E-Bikes um. Eine sinnvolle Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel, z.B. durch die Schaffung von Parkraum an den Bahnhöfen, ist eine dringliche Aufgabe für die nächsten Jahre.

In den nächsten Jahren wird der Ausbau des Breitbandnetzes in unserer Stadt weiter voranschreiten: In Zusammenarbeit mit der Stadt wird Eschweiler als Modellkommune durch ein Telekommunikationsunternehmen flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden.

Alternative Energien

Die SPD ist für den weiteren Ausbau regenerativer Energien. Das ehemalige „Camp Astrid“ mit den richtungsweisenden Ideen für die Energiegewinnung der Zukunft erfährt von der SPD größtmögliche Unterstützung. Dennoch brauchen wir die Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe und deshalb stehen wir Sozialdemokraten ganz fest zum Kraftwerksstandort Weisweiler. Auch weitere Möglichkeiten der Energieversorgung werden von uns unterstützt. So ist das Projekt der „Neuen Höfe“ Dürwiß mit dem Thema Kraft-Wärme-Kopplung hierfür ein gutes Beispiel. Weitere Förderung von Solar-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen resultieren aus dieser Grundhaltung.

Freizeit

Bei der Entwicklung des Blausteinsees hat die SPD-Mehrheit in Eschweiler schnell auf den Umstand reagiert, dass sich trotz intensiver Suche kein Großinvestor gefunden hat. Wir sind sicher, dass der Weg der kleinen Schritte für die Entwicklung des Sees nicht nachteilig ist. Die bereits fertig gestellten Anlagen werden von der Bevölkerung gut angenommen. Die weitere Ausgestaltung ist in vollem Gange. Wir möchten einen See für Gäste, aber auch für die Menschen in der Region. Außer dem im Bau befindlichen Restaurant werden wir den Bau von einem Beachvolleyballfeld, einem Kinderspielplatz, einem Platz für Wohnmobile und vieles Andere auf den Weg bringen. Das Erleben der Inde ist durch den Ausbau von Fuß- und Radwegen weiter zu verbessern. Die Errichtung von Erlebnispfaden, Mehrgenerationenlehrpfaden, z. B. am Blausteinsee, an der Halde Nierchen, am Stadtwald usw. wird von uns in Angriff genommen.

Umwelt

Die vorhandenen Grünflächen in der Innenstadt müssen erhalten, gepflegt und - wo möglich - ausgebaut werden. Auch das bereits oben erwähnte Gelände „Camp Astrid“ soll für den Bürger begehbar, sowie die Halde Zechenstraße für Erholungssuchende zugänglich gemacht werden. Zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt muss ein Konzept erstellt werden, welches sowohl das Bewusstsein der Bürger als auch die handwerkliche Säuberung umfasst. Die Renaturierung der Inde ist in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Eifel/Rur weiter voranzutreiben.

Bauleitplanung

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist eine weitere Entwicklung bestehender und neuer Gewerbegebiete erforderlich. Hierbei ist die Einbeziehung brachliegender Gelände (z. B. Prysmian) notwendig. Der Flächennutzungsplan bietet hierfür ein hervorragendes Instrument. Er wird von uns in Zusammenarbeit mit der Verwaltung kontinuierlich weiterentwickelt. Ein weiteres Werkzeug ist die Prioritätenliste, die immer wieder den Bedürfnissen der Stadt angepasst wird. Wie in der Vergangenheit werden wir auf Chancen und Möglichkeiten mithilfe der Prioritätenliste flexibel und bedarfsgerecht reagieren.

Schlusswort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir hoffen, dass wir Ihnen unsere Ziele näher bringen konnten und dass unsere Inhalte Sie überzeugt haben. Geben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Ihre Stimme. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Verzichten Sie nicht darauf, nutzen Sie es für eine erfolgreiche Zukunft unserer Heimatstadt Eschweiler.

Ihre Eschweiler SPD

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