Warten Sie nicht länger, dass andere die Entscheidungen treffen. Werden Sie selbst aktiv:
Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten.
Wir nennen Ihnen 5 Gründe, bei uns einzutreten:
Die SPD ist eine Mitgliederpartei. Mitgliederpartei heißt auch „Mitmachpartei“.
Aktiv Politik und Gesellschaft gestalten. Hintergründe kennen und Meinungen austauschen.
Gemeinsame Ziele in einer großen Gemeinschaft durchsetzen – aber auch gemeinsam Spaß haben.
Es geht um unser Land und unsere Stadt - wir wollen unsere Gesellschaft gestalten und mit unserer Politik dafür sorgen, dass es in eine gute Zukunft geht.
„Nichts ist von Dauer, alles muss in jeder Zeit immer wieder neu erkämpft werden, das gilt auch für den Wohlstand für alle und für soziale Gerechtigkeit. Das wissen wir und das spornt uns an.“ (Franz Müntefering)
Georg Maier rückt für Helga Grimmer in den Städteregionstag nach
Grimmer legt ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder
Georg Maier ist neues Mitglied der SPD-Fraktion im Städteregionstag. Er tritt die Nachfolge von Helga Grimmer, ebenfalls Eschweiler, an, die ihr Mandat im Städteregionstag aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Georg Maier wurde 1974 geboren. Der Nachrücker ist seit zehn Jahren Mitglied der SPD. Zuvor war er in der Jugendorganisation der Partei, den Jungsozialisten, aktiv. Maier ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Der Industriekaufmann ist Mitglied der Gewerkschaft IG BCE. Seit 2003 ist er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eschweiler-Süd und seit 2008 stellvertretender Geschäftsführer des SPD-Stadtverbandes Eschweiler. Weiter ...
Meldung:
Eschweiler, 22. August 2010
SPD OV-West Infofahrt zum " Haus der Geschichte " nach Bonn
Deutschland von 1945 bis heute
Überrascht war der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eschweiler-West , als er am Samstagmorgen am Hauptbahnhof 30 seiner Leute begrüßen konnte, die mit auf Tour nach Bonn gingen, um das Haus der Geschichte zu besuchen.
Es gibt nichts Gutes, außer MANN tut es….. … Oder wie man in Eschweiler sagt: “Nett mulle wierke!“
Schon seit geraumer Zeit waren die Schutzabsperrungen am Iewig Päddche im Eschweiler Stadtwald nicht mehr intakt. Zerstörungswütige hatten sie in einer Nacht- und Nebelaktion umgehauen. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 25. Juli 2010
MPin Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“ Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein- Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja- Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW- Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat gestern einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
Am kommenden Samstag soll er von Parteitagen der NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen in Köln bzw. Neuss beschlossen werden. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 07. Juli 2010
Landtagswahl 2010
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Wir zitieren die EN/EZ vom 02.07.2010 (Bericht von Patrick Nowicki)
Stadtrat beschließt mit Mehrheit aus SPD und Grüne den Finanzplan für die nächsten vier Jahre. Verwaltung will vor allem bei sich selbst Rotstift ansetzen. Vereine müssen wohl Kürzungen hinnehmen.
Eschweiler. Das Ergebnis ist zwar nicht neu, aber immer noch ernüchternd: Die Stadt wird in diesem Jahr ein Minus von 13,5 Millionen Euro einfahren. Das ist alles andere als eine erfreuliche Nachricht, aber sie kommt eben auch nicht überraschend, weil über 90 Prozent der Kommunen von der Finanzmisere betroffen sind. Dessen ungeachtet ging es bei der entscheidenden Ratssitzung am Mittwochabend um andere Dinge: um die Klage der UWG zum Beispiel. Die UWG erreichte damit zwar ihr Ziel, dass der Etat erst jetzt beschlossen wurde, allerdings besaß sie nur geringe Chancen auf einen juristischen Erfolg und zog deswegen die Klage zurück. Weiter ...
Pressemitteilung:
Eschweiler, 24. Juni 2010
Antrag der SPD-Fraktion
Sorgfaltspflicht der WBE auf Straßen und öffentlichen Plätzen
Sauberkeit in Eschweiler ist verbesserungswürdig
Sehr geehrter Bürgermeister Bertram,
in den vergangenen Wochen erreichten uns vermehrt telefonische Beschwerden, deren Anrufer sich über die mangelnde Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen und ungepflegte Baumbeete im Stadtgebiet Eschweiler beklagten. [...] Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 22. Juni 2010
Landtagswahl 2010
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
Pressespiegel:
Stolberg, 21. Juni 2010
SPD-Unterbezirk
Eine Zäsur für Schulz, Peters und die SPD
Wir zitieren die AN/AZ vom 21.06.2010 (Bericht von Udo Kals)
Bisheriger Parteichef gibt Vorsitz im Unterbezirk ab. Nachfolger aus Stolberg freut sich über 80 Prozent Ja-Stimmen.
Stolberg. Eine bessere Wahlempfehlung hätte sich Martin Peters nicht wünschen können. Denn kurz bevor die knapp 100 Delegierten am Samstag beim Unterbezirksparteitag im Zinkhütter Hof in Stolberg einen neuen SPD-Parteichef kürten, meldete sich noch einmal Martin Schulz als scheidender Vorsitzender des Unterbezirks Kreis Aachen zu Wort. Und er machte den Genossen in wenigen Sätzen klar, warum er und der restliche Vorstand sich für Peters ausgesprochen haben. Der 27-Jährige sei „ein junger und kluger Kopf, ein guter Redner und leidenschaftlicher Kämpfer – fleißig, ehrgeizig, durchsetzungsstark und teamfähig“, skizzierte Schulz seinen designierten Nachfolger. Kurzum: „Martin Peters kann das.“
Und das glaubt auch die Partei – zumindest eine satte Mehrheit der Delegierten, die den Stolberger SPD-Chef mit 77 von 96 abgegebenen Stimmen (80,2 Prozent, bei 13 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen) zum neuen UB-Vorsitzenden wählte. Weiter ...
Meldung:
Stolberg, 19. Juni 2010
SPD-Unterbezirk
Martin Peters folgt Schulz als SPD-Chef im Kreis Aachen
Stefan Kämmerling stellv. Vositzender der SPD im Kreis Aachen
Führungswechsel bei der SPD im ehemaligen Kreis Aachen
Martin Peters ist am Samstag beim Unterbezirksparteitag in Stolberg mit rund 80 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt worden und folgt damit Martin Schulz, der nach 14 Jahren nicht mehr für den Vorsitz kandidiert hat.
Zu Peters' Stellvertretern wurden der Eschweiler SPD-Chef Stefan Kämmerling, die Würselener Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers sowie und der Alsdorfer SPD-Vorsitzende Detlef Loosz gewählt. Weiter ...
Pressespiegel:
Eschweiler, 19. Juni 2010
Juso-Stadtverband Eschweiler
Jusos setzen Zeichen gegen Kopfpauschale
Wir zitieren die EN/EZ vom 19.06.2010
130 gesammelte Unterschriften dem SPD-Vorstand übergeben
Eschweiler. Gesundheit ist ein wertvolles Gut und jeder Mensch sollte deshalb Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Eschweiler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im SPD-Stadtverband Eschweiler wollen dafür verstärkt kämpfen.
Aus diesem Grund haben die jungen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition gesetzt. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 17. Juni 2010
Landtagswahl 2010
Minderheitsregierung SPD - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Pressestatement von Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
"Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat in einem Pressebericht die schwarz-gelbe Koalition beendet. Für mich kam diese Entwicklung völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: "Ich kann nicht zurücktreten."
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den "Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.
Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen."
Pressespiegel:
Würselen / Stolberg, 16. Juni 2010
Schulz tritt nicht mehr als SPD-Chef an
Wir zitieren die AN/AZ vom 16.06.2010 (Bericht von Udo Kals)
Würselener Europapolitiker führt großen Kraftaufwand an. Nach 14 Jahren im Amt soll Martin Peters folgen. Neue Stellvertreter.
Würselen/Stolberg. Paukenschlag bei der SPD: Nach 14 Jahren kandidiert Martin Schulz nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden im Unterbezirk (UB) Kreis Aachen. Der Würselener Vollblutpolitiker, der seit Jahren Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD ist, nennt seine „enorme zeitliche Belastung“ als Grund für den Rückzug, der bereits vor zwei Jahren einmal angedacht war. „Doch damals hatten wir mit Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen vier Wahlen vor der Brust. Und mit dem Blick auf die Ergebnisse kann ich sagen: Es hat sich bewährt, dass ich damals im Amt geblieben bin." Weiter ...
Aus den Unterbezirken:
StädteRegion / Berlin, 15. Juni 2010
Bundespräsidentenwahl am 30.06.2010
Drei Stimmen für Joachim Gauck aus der StädteRegion Aachen
1244 Vertreter bei der Bundesversammlung
Aus der Städteregion Aachen werden drei SPD-Vertreter bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni in Berlin teilnehmen.
Neben dem Europaabgeordneten Martin Schulz sind dies die Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers.
Die Bundesversammlung besteht aus 1244 Personen, 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Vertreter, die die Länder je nach Bevölkerungszahl entsenden. NRW wird von 133 Personen vertreten. Weiter ...
Pressespiegel:
Eschweiler, 12. Juni 2010
Blausteinsee-Resort
Klares Ja aus dem Rathaus fürs See-Projekt
Wir zitieren die EN/EZ vom 12.06.2010 (Bericht von Rudolf Müller)
Nach dem Investorwechsel sorgen Vorstöße von Grünen, FDP und CDU im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss für heftige Schlagabtausche
Eschweiler. Dass er unsere Zeitung unmittelbar nach einem Gespräch mit potenziellen Investoren abends auf unsere Nachfrage über den aktuellen Stand in Sachen See-Entwicklung informiert hatte, das war vor allem der FDP sauer aufgestoßen. Die erfuhr so am Morgen aus der Zeitung vom Investorwechsel. Sie selbst hatte ebenso wenig wie die CDU Eschweilers Technischen Beigeordneten und See-GmbH-Geschäftsführer Hermann Gödde dazu gefragt. In einem veröffentlichten Brief hatte die FDP Gödde daraufhin schwer attackiert. Der wies die Angriffe am Donnerstagabend im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vehement zurück: Seit seinem Dienstantritt vor zehn Monaten habe er stets eine offene Kommunikation mit allen gepflegt und Anfragen in der Regel umgehend beantwortet – „egal, von wem sie kommen“. „Ich werde keinem Fraktionsvorsitzenden oder -geschäftsführer das Recht geben, darüber zu entscheiden,, ob, wann und mit wem ich rede. Das gilt insbesondere für Presseorgane, die eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen.“ Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 12. Juni 2010
Landtagswahl 2010
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
Keine Große Koalition in NRW
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.
Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.
Meldung:
Berliin, 09. Juni 2010
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.
Der Rostocker Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck war nach der Wiedervereinigung erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er bis 2000 leitete. Weiter ...
Meldung:
Paris, 08. Juni 2010
Martin Schulz erhält eine der höchsten Auszeichnungen Frankreichs
Mit dem "Offizier der französischen Ehrenlegion" wird heute der Vorsitzende der SPD Kreis Aachen und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Päsidiumsmitglied Martin Schulz, ausgezeichnet. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verleiht Schulz persönlich den Orden, der als einer der höchsten Auszeichnungen Frankreichs gilt. Die Zeremonie findet im Amtssitz des französischen Präsidenten, im Elysée-Palast, statt.
Mit dieser Auszeichnung zum Offizier der französischen Ehrenlegion wird Schulz’ langjähriger Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft gewürdigt. Diesem Engagement habe Martin Schulz sich in allen seinen politischen Funktionen immer gewidmet, heißt es. Hervorgehoben wird dabei vor allem der intensive deutsch-französische Kontakt während der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft der beiden Länder.
Der Orden Offizier der Ehrenlegion wird nur auf Vorschlag des französischen Staatspräsidenten verliehen. Offizier der französischen Ehrenlegion ist auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.
Sigmar Gabriel attestiert der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro. Weiter ...
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Düsseldorf, 04. Juni 2010
Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU
Meldung:
Eschweiler, 27. Mai 2010
SPD-Fraktion
Bahnhof, Bushof und Haltepunkte bekommen abschließbare Fahrradboxen
Miete für monatl. 6 Euro/Box ab 01. Juli 2010 möglich
Aufgrund von Vandalismus und Diebstahl werden Fahrräder ungern im öffentlichen Bereich, zumal für einen längeren Zeitraum, abgestellt. Herkömmliche Fahrradabstellanlagen bieten hier oftmals keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wird die Stadt Eschweiler nach einem entsprechenden Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss aus Juni 2009 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Fahrradboxen aufstellen und damit abschließbare und überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen. Weiter ...
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25. Mai 2010
Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Weiter ...
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Berlin, 23. Mai 2010
Euro-Rettungspaket beschlossen - ohne Konzept gegen die Krise
Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
